Blaufelden Aktuell
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.12.2023 - B E S C H L U S S Ü B E R S I C H T
§ 1 Bürgerfragestunde
K e i n B e s c h l u s s
Da sich seitens der Bürgerschaft keine Fragen ergaben, ist keine Beschlussfassung vonnö-ten.
§ 2 Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen
K e i n B e s c h l u s s
Der Gemeinderat und die Bürgerschaft nahmen die Bekanntgaben aus den nicht öffentlichen Sitzungen zur Kenntnis, eine Beschlussfassung ist nicht vonnöten.
§ 3 Beschaffung eines Gerätewagens Logistik Katastrophenschutz für die Feuerwehr Blaufelden
B e s c h l u s s
Die Verwaltung wird ermächtigt sich an der Beschaffungsaktion für einen Gerätewagen Lo-gistik Katastrophenschutz des Landkreises Schwäbisch Hall zu beteiligen und dieses Sonder-fahrzeug für die Feuerwehr Blaufelden anzuschaffen.
§ 4 Anpassung der Prioritätenliste für die Aufnahme in Kindergarten und -krippe
B e s c h l u s s
Die vorberatene Prioritätenliste des Kindergartenausschusses wird ab dem 01.01.2024 be-schlossen.
§ 5 Kindergartenbedarfsplanung 2024/2025
B e s c h l u s s
Die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2024 / 2025 wird bis auf den Kin-dergarten Wiesenbach beschlossen.
Frau Wetzel wird zeitnah eine Umfrage starten und dies dem Gemeinderat mitteilen, sodann wird über die Erweiterung der Öffnungszeiten beschlossen.
§ 6 Beschaffung Zeiterfassungssystem AIDA
B e s c h l u s s
Beschaffung des Zeiterfassungssystems AIDA zum Preis von 36.029,27 € laut aktuellem An-gebot. Plus jährliche Folgekosten i. H. v. 5.326,44 €.
Die Gemeindeverwaltung wird bevollmächtigt Hardware nachzubestellen, wenn nötig.
§ 7 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Blaufelden anlässlich der Kommunal-wahl 2024
B e s c h l u s s
1 a). Der Änderung der Hauptsatzung gemäß dem vorliegenden Entwurf Variante A vom 11.12.2023 wird gemäß § 4 Abs. 2 GemO zugestimmt.
2. Demnach bekennt sich die Gesamtgemeinde Blaufelden auch bei der nächs-ten Kommunalwahl 2024 zur unechten Teilortswahl.
3 a). Die Anzahl der Wohnbezirke verändert sich von 7 auf 5, so dass die bisherige Sitzzahl im Gemeinderat auch bei der nächsten Kommunalwahl 2024 künftig (wie bisher) 20 Sitze unter Beachtung örtlicher Besonderheiten und unter Ausschluss über-/ unterpro-portionaler Abweichungen betragen wird.
4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Änderung der Hauptsatzung gemäß § 4 Abs. 3 GemO im Mitteilungsblatt bekannt zu machen und dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
5. Die neugefasste/geänderte Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zeitgleich tritt die bisherige Hauptsatzung vom 25. Januar 2021 außer Kraft.
§ 8 Vergaben
§ 8.1 Vergabeermächtigungen Biotopverbund
B e s c h l u s s
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Entbuschungsarbeiten Blaubachhang sowie die Entbu-schungs- und Dammbauarbeiten auszuschreiben und bis zu einer Vergabesumme von € 87.000 zu vergeben.
Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 8.000,00 zu beauftragen.
§ 8.2 Vergabe Umwälzpumpen Freibad Wiesenbach
B e s c h l u s s
Die Vergabe des vorstehenden Auftrags in Höhe von € 49.007,30 zugunsten des wirtschaft-lichsten Bieters, der Fa. WTA Vogtland, Plauen wird hiermit beschlossen.
Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 8.000,00 zu beauftragen.
§ 9 Vorstellung Waldwirtschaftsplan 2024
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Der Gemeinderat und die Bürgerschaft nahmen die Vorstellung des Waldwirtschaftsplans 2024 zur Kenntnis, eine Beschlussfassung ist nicht vonnöten.
§ 10 Annahmen von Spenden
B e s c h l u s s
Der Annahme folgender Spenden werden zugestimmt.
- Die VR Bank Schrozberg-Rot am See hat 300€ an die Feuerwehr Einsatzabteilung Gammesfeld gespendet.
- Gemeinderat P. Kreuzer spendet 216,40€ für die Jugendfeuerwehr.
§ 11 Verschiedenes und Bekanntgaben
§ 11.1 Kläranlagenzentralisierung: Zuschussanträge weiteres Vorgehen
B e s c h l u s s
Für den Abschnitt Pumpwerk Lentersweiler wird unter Kenntnisnahme der möglichen finanzi-ellen Risiken der Zuschussantrag 2025 gestellt.
§ 12 Anfragen des Gemeinderates
Sachstand Biber
K e i n B e s c h l u s s
Die Verwaltung nahm die Anfrage des Gemeinderats zur Kenntnis und berichtete zur Vorge-hensweise bei der Thematik Biber, eine Beschlussfassung ist nicht vonnöten.