Zu den Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024 kann die Erteilung eines Wahlscheins schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail, Internet) oder durch persönliche Vorsprache bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig.

Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage www.blaufelden.de unter Öffentliche Bekanntmachungen an. Beim Aufruf des Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterleg – Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse.

Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließender per Amtsbotin zugestellt.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können sie auch formlos per E-Mail an Marco Pompa (marco.pompa(@)blaufelden.de) einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt unter folgenden Kontaktmöglichkeiten: Jürgen Rosenäcker, Tel.: 07953 884 20, E-Mail: juergen.rosenaecker(@)blaufelden.de .

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Kreistags sowie über die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 9. Juni 2024 (PDF-Datei)

Bekanntmachung des Wahlvorschlags für die Wahl des Personalrats am 06. Juni 2024 - Gemeinschaftswahl - (PDF-Datei)

§ 1  Einwohnerfragestunde

K e i n  B e s c h l u s s

§ 2  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen

K e i n  B e s c h l u s s

§ 3  Bestellung eines Betriebsleiters für den Klärbetrieb Blaufelden

K e i n  B e s c h l u s s

§ 4  Ortsmitten Qualitätserfassung Blaufelden - Ergebnisdossier in finaler Fassung

K e i n  B e s c h l u s s

§ 5  Widerruf Standesbeamtin Frau Wetzel

B e s c h l u s s

Die Bestellung von Frau Eva Wetzel zur Standesbeamtin wird zum 23.04.2024 widerrufen.



§ 6  Vorkaufsrechtssatzungen Erweiterung Friedhof Blaufelden/Baugebiet Badgarten-Burgstall

B e s c h l u s s

A: Der Gemeinderat beschließt die Vorkaufsrechtssatzzung Erweiterung Friedhof Blaufelden nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB).

B: Der Gemeinderat beschließt die Vorkaufsrechtssatzung Innenverdichtung Badgarten-Burgstall/Im Flöhn nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB).



§ 7  Verkaufspreis Flurstück 811/49 Blaufelden und Verkaufsfreigabe

B e s c h l u s s

Der Verkaufspreis für das voll erschlossene Flurstück 811/49 beträgt 70 € pro m². Bei Mehr-familienbebauung soll ein entsprechender Aufschlag erfolgen. Bewerbungen für die Reservie-rung oder den Kauf des Grundstücks erfolgt nach den bisher gültigen Reservierungskonditio-nen und können ab dem 29.04.2024, 08:00 Uhr bei der Gemeinde geltend gemacht werden. Die Vergabe findet nach dem „Windhundprinzip“ statt. Bei gleichzeitigem Eingang von Be-werbungen entscheidet das Los.



§ 8  Vergaben

§ 8.1  Vergabeinfo Erweiterung Kläranlage Gewerke 1.8, 2.5 und 2.6

K e i n  B e s c h l u s s

§ 8.2  Vergabeermächtigung Kläranlage Blaufelden Gewerke 1.11, 2.9 und 3.1

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag für das Gewerk 1.11 Tür-. Tor- und Fenster-bauarbeiten mit einer Vergabesumme in Höhe von € 85.424,27 zugunsten des wirtschaft-lichsten Bieters, zu beauftragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Änderung der Fenster in Labor, Bad und WC des Be-triebsgebäudes Leistungen bis zu € 9.000,00 zu vergeben.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen beim Gewerk 1.11 Tür-, Tor und Fensterbauarbeiten bis zu einer Auftragssumme von € 8.000,00 zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag für das Gewerk 3.1 Elektrotechnische Ausrüs-tung mit einer Vergabesumme in Höhe von € 390.889,93 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen beim Gewerk 3.1 Elektrotechnische Ausrüstung bis zu einer Auftragssumme von € 30.000,00 zu beauftra-gen.



§ 8.3  Vergabe Spielplatzgestaltung BG Rothenburger Straße

B e s c h l u s s

Die Vergabe des vorstehenden Auftrags für die Spielgeräte in Höhe von € 54.074,00 zu-gunsten des wirtschaftlichsten Bieters, der Fa. Eibe, Röttingen wird hiermit beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Fundamentarbeiten, die Herstellung von Drainagen und Fußwegen sowie für die Einrichtung des Fallschutzes und die Bepflanzung Aufwendun-gen in Höhe von € 65.000,00 zu tätigen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 9.000,00 zu beauftragen.



§ 8.4  Vergabe Landschaftsbauarbeiten Entbuschung Blaubachhang

B e s c h l u s s

Die Vergabe des vorstehenden Auftrags für die Entbuschungs- und Landschaftsgestaltungs- maßnahme am Blaubachhang Flst. 1145/0 in Höhe von € 17.093,16 zugunsten des wirt-schaftlichsten Bieters, der Fa. Schneider & Sohn GmbH & Co. KG, Gammesfeld, wird hiermit beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 3.000,00 zu beauftragen.



§ 8.5  Korrektur Vergabebeschluss Mulcharbeiten 2024

B e s c h l u s s

Die Mulacharbeiten der Straßenbankette und Grünflächen anteilig an die Fa. Lohnunterneh-men Henninger GbR sowie Fa. GALA-Pflege Krauß mit einem 3-Jahresauftrag und einer Preisbindung bis zum 31.03.2027 zu vergeben.



§ 9  Abwasserbeseitigung Raboldshausen - Mehrkosten Gewerk 1.3 Spülbohrungen

B e s c h l u s s

Der Gemeinderat beschließt die im Gewerk 1.3 entstandenen Mehrkosten in Höhe von € 93.300 (Gesamte Mehrkosten = 147.770 € - bisher durch Beschluss abgedeckt = € 54.470).



§ 10  Spielplatzgestaltung KiGa Kleistweg 21 - Beschlussfassung Mehrkosten

B e s c h l u s s

Die vorstehenden außerplanmäßigen Kosten für zusätzliche Erdarbeiten bei der Entwässe-rung und Neugestaltung des Spielplatzes Kindergarten Kleistweg 21 in Höhe von € 17.734,83 werden hiermit beschlossen.



§ 11  Annahmen von Spenden

B e s c h l u s s

Der Annahme folgender Spenden wird zugestimmt:

1.    Volksbank Hohenlohe: Geldspende 1.000 € für das Einweihungsfest der neuen Fahr-zeuge der FFW Blaufelden am 27./28.04.2024.

2.    Optiker Kammleiter aus Schrozberg, Sachspende 2 Einsatzbrillen für die FFW

3.    Fa. Bosch Tiernahrung GmbH & Co. KG, Blaufelden-Wiesenbach – Geldspende 300 € und VR Bank Heilbronn-Schwäbisch Hall 500 € für das aktuelle Musicalprojekt der Schule



§ 12  Verschiedenes und Bekanntgaben

§ 12.1  Bekanntgabe Haushaltserlass 2024

K e i n  B e s c h l u s s

§ 12.2  Hallenbad - Zuschuss

K e i n  B e s c h l u s s

§ 13  Anfragen des Gemeinderates

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Europawahlkampagne 2024: Instagram-Challenge #THELÄNDneedsEU Aufruf Staatsministerium Baden-Württemberg (PDF-Datei)

- Wählerinnen und Wähler aus Blaufelden mit Blaubach, Niederweiler und Schuckhof sowie Wittenweiler, Erpfersweiler und Im Wasen, deren Familiennamen mit den Buchstaben A bis K beginnen, wählen im Spektrum Großer Saal, Schulstraße 34, Wahlraum 1.
 
- Wählerinnen und Wähler aus Blaufelden mit Blaubach, Niederweiler und Schuckhof sowie Wittenweiler, Erpfersweiler und Im Wasen, deren Familiennamen mit den Buchstaben L bis Z beginnen, wählen im Spektrum Großer Saal, Schulstraße 34 im Wahlraum 2.
 
- Wählerinnen und Wähler aus Billingsbach mit Brüchlingen, Hertensteiner Mühle, Lentersweiler, Mittelbach und Raboldshausen wählen im Jägerhaus Billingsbach, Jägergasse 15, 1. Stock, Gemeindesaal.
 
- Wählerinnen und Wähler aus Gammesfeld mit Ehringshausen, Heufelwinden und Metzholz wählen in der Landwehrhalle in Gammesfeld, Freie-Weg 9.
 
- Wählerinnen und Wähler aus Herrentierbach mit Alkertshausen, Geroldshausen, Kottmannsweiler und Simmetshausen wählen im Bürgerhaus in Herrentierbach, Lange Straße 1.
 
- Wählerinnen und Wähler aus Wiesenbach mit Emmertsbühl, Engelhardshausen, Naicha und Saalbach wählen im Dorfzentrum Wiesenbach, Brettheimer Straße 17.
 
In den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Bürgern unserer Gemeinde bis spätestens am 19.05.2024 zugestellt werden, ist der jeweils zugeordnete Wahlraum ebenfalls genannt.
Wir bitten um entsprechende Beachtung.
 
Gemeinde Blaufelden