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Umfangreiche Informationen in Bürgerversammlung präsentiert
icon.crdate29.09.2022
rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger versammeln sich am vergangenen Freitag in der Mehrzweckhalle
„Leider liegt die letzte Bürgerversammlung schon einige Zeit zurück. Diese fand 2020 bereits unter Coronabedingungen statt - deshalb wurde sie mittels Internet-Live-Stream übertragen. Diesen Aufwand wollten wir 2021 nicht betreiben, daher ist nun eine ganze Menge an Informationsmaterial zusammengekommen.“
Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeisterin Petra Weber am vergangenen Freitag die interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Mehrzweckhalle.
Ihre Ankündigung, dass es eine vollgepackte Veranstaltung werden wird, machte sie wahr: Rund 2 ½ Stunden referierte das Rathausteam über die Dinge, die in den vergangenen Jahren erledigt wurden, gerade in Arbeit sind und über das, was in der nächsten Zeit noch dringend ansteht.
Gleich zu Beginn ehrte das Stadtoberhaupt verdiente Blutspenderinnen und Blutspender. Insgesamt waren 26 Personen eingeladen, diese Ehrung zu empfangen. Von 10 Blutspenden bis zu sage und schreibe 100 mal Blutspenden war alles dabei. Diese Leistung wurde durch die Anwesenden mit einem begeisterten Applaus honoriert.
Auch das Thema „50 Jahre Eingemeindung“ lieferte eine willkommene Unterbrechung der reinen Informationsblöcke. Kreisarchivar Matthias Röth informierte über die Geschehnisse rund um den Zusammenschluss zur „Gesamtgemeinde Blaufelden“ und garnierte seinen Bericht mit manch erheiterndem Schmankerl rund um die -damals- mehr oder weniger als Zwangsehe vollzogene Verbindung.
Den Großteil der Veranstaltung bildete freilich ein Bericht der Verwaltungsspitze:
Zu Beginn stand die Information über die beeindruckende Zahl von 50 abgeschlossenen bzw. sich in den Endzügen befindlichen Bauprojekten, die in den letzten Jahren gestemmt wurden. Illustriert wurde der Bericht von Bauamtsleiter Raphael Strotzer mit interessanten Bild- und Filmaufnahmen sowie Informationen zu zugehörigen, neu installierten Konzepten.
Beeindruckend war auch die Höhe der Zuschüsse, die für diese Maßnahmen eingeworben werden konnten: rund 35 Millionen €.
Apropos Finanzen: über die positive Zahl der Pro-Kopf-Verschuldung von 286 € im Jahr 2022 konnte berichtet werden, ebenso aber auch darüber, dass diese Zahl sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit erhöhen wird. Grund dafür ist ein Investitionsstau (vor allem bei der Sanierung von Straßen, Gebäuden, Kanälen und der Kläranlage), der behoben werden muss. Hierfür fallen hohe Kosten an, die die Schuldenlage verschlechtern werden. Erfreulich ist hierbei jedoch die Tatsache, dass die eingesetzten Mittel für die Erhöhung des Vermögens sorgen werden und dadurch in wenigen Jahren wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden darf.
Nicht nur den Besucherinnen und Besuchern war anzumerken, dass die Materie streckenweise doch sehr trocken war, auch Kämmerin Larissa Rieger konnte man ansehen, dass der § 2b) Umsatzsteuergesetz nicht gerade zu ihren Lieblingen zählt. Dennoch war es für alle sehr interessant zu hören, welche Auswirkungen diese Gesetzesänderung auch für die Bürgerinnen und Bürger direkt haben wird.
Über den Stand des Konzeptes zu Freiflächen- Photovoltaikanlagen konnten sich die interessierten Besucherinnen und Besucher ebenfalls ein Bild machen. Ebenso zu wichtigen Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Hauptamtes wie aktuelle Organisation der Gemeindeverwaltung (Flyer mit aktuellem Organigramm und Ansprechpartnern lagen aus), Bürger-App, Entwicklung der Schülerzahlen sowie aktuelle Informationen aus der Feuerwehr, vom Polizeiposten Blaufelden und zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Hauptamtsleiterin Katharina Walch berichtete außerdem über den unlängst verabschiedeten Kindergartenbedarfsplan und die weiteren Pläne der Gemeinde im Kinderbetreuungsbereich.
Abschließend zeigte Bürgermeisterin Petra Weber den Sachstand der Projekte des Gemeindeentwicklungsplans 2030 auf. Für die, mit Priorität 1-10 versehenen Projekte, die in den Jahren 2016-2017 von der Bürgerschaft und den Gemeinderat erarbeitet wurden, konnte sie größtenteils bereits „Vollzug“ melden. In einem Rückblick erinnerte sie nochmals an die damaligen Schwerpunkte aus der Bürgerbefragung, in einem Ausblick ging sie darauf ein, wie es nun weiter geht.
Insbesondere das Projekt „schnelles Internet“, das damals allen Beteiligten immens wichtig war (Priorität 1) , befindet sich auf der Zielgeraden. Weber berichtete auch über ihre wöchentlichen Besuche bei örtlichen Firmen, über die vorliegende städtebauliche Kalkulation zum Areal Lagerhaus, über die konkreten Projekte in den Teilorten sowie den unterschiedlichen Maßnahmen - allen voran die Einführung eines Ratsinformationssystem - zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit. Als besondere Form des Geschosswohnungsbaues machte sie auf das Projekt „Junges Wohnen“ aufmerksam, das ein Investor im neu überplanten Baugebiet Burgstall realisieren will.
Besondere Kraft soll nun in ein weiteres sehr wichtiges Projekt des Gemeindeentwicklungsplans gesteckt werden: die Neugestaltung der Ortsmitte in Blaufelden. Mit dem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat und der Beauftragung des Büros „Steg Städtebauentwicklung Stuttgart“, sei hier nun der erste wesentliche Schritt gegangen.
Ebenfalls als immens wichtig bewertete sie die Gewerbeflächen-Akquise, die Fortsetzung des Konzeptes „Versorgungshaus mit Arztpraxis“ , verstärkte Bemühungen im Bereich Katastrophenschutz (soweit hier die Gemeinde zuständig ist) und die Einführung weiterer Formate der Bürgerbeteiligung.
Nicht verkneifen konnte sie sich zum Abschluss einen Hinweis auf aktuelle Themen, die die Arbeit der Kommunen stetig erschweren: Fachkräftemangel, mangelnde Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund und Bürokratieaufbau statt -abbau. Sie zitierte hier auch Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, in einem Interview mit der Südwestpresse.
Möglicherweise war die geringe Anzahl der Bürgerfragen der Fülle an Informationen geschuldet. Interesse wurde bekundet zum Zustand von Spielplätzen, zu der Größenordnung gemeindeeigener Tauschflächen sowie zu der Möglichkeit, von genossenschaftlichen Modellen bei der Umsetzung des Konzeptes Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
Für diejenigen, die die Bürgerversammlung nicht besuchen konnten bzw. für diejenigen, die die Informationen nochmals nachlesen möchten, ist die abendliche Präsentation im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Blaufelden hinterlegt.