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von 5 § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr [...] Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen[mehr]

Seite 1 von 2 SATZUNG ÜBER VERKAUFSOFFENE SONN- UND FEIERTAGE vom 17. Juli 2023 Aufgrund der §§ 8 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung [...] Gemeinde Blaufelden am 17.07.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung dürfen in den jeweiligen Orten [...] Orten an Sonn- und Feiertagen wie folgt geöffnet sein: 1. im Teilort Wiesenbach am Sonntag vor dem dritten Montag im Januar im Rahmen des Taubenmarktes in der Zeit von 11.30 Uhr bis 16.30 Uhr, 2. im Hauptort[mehr]

3 Nummer 1 bis 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Als Einleiten gilt nicht das Verbringen von Abwasser in den Untergrund im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung. § 3 Entstehung und Fälligkeit (1) Die Abgabeschuld [...] rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden am 12.09.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Abgabeerhebung Die Gemeinde erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Abwasserabgabengesetz [...] angeschlossen sind und auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach § 118 Abs. 1 WG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von weniger als 8 m3 je Tag [mehr]

Seite 1 von 1 Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ in Blaufelden Der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden beschließt auf Grund von § 162 Abs [...] Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 19.02.2024 folgende Satzung zur [...] zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“: § 1 Aufhebung Die Satzung der Gemeinde Blaufelden über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern[mehr]

129 15 9/ 1 15 9/ 2 116/2 103 101/1 155 154 153/1 154/1 153 155/1 150 150/2 159/5 15 5/2 146 139 153/2 147/1149/1 148 13 9/1 14 5/1 123 132/2 123/1 128/2 15 1 132 107 110/3 110 110/2 130/1 132/1 131 131/6 [...] 213218 220/1 216 229 207 252 2306/4 2314 2306/1 2306/2 2359/1 2305 2307 2306/6 2369/1 2365 2289/3 2359 2369/2 2289/1 2346/2 2346/1 2344 2349/2 2350 2352 2354/1 2354 2338 2352/1 2348/1 290/1 2348 2348/2 2348/3 [...] 2347 2349/1 2353 2345 2365/1 2366 138 134 137 144/1 14 4/2 140 143 142 136/1 136 141 135 144 140/2 138/1 113 113/1 115 120 114 100112/1 124 122 112 113/2 110/1 423 172/1 175/2 175 17 4 174/1 181 17 7/3176[mehr]

11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i. S. von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 den Inhalt von Kleinkläranlagen [...] Gemeinde Blaufelden am 12.09.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung (1) Die Gemeinde betreibt die unschädliche Beseitigung des Schlamms aus Klein [...] berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtung für die Abwasserbeseitigung nach § 1 Abs. 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde zu überlassen[mehr]

Seite 1 von 2 SATZUNG ÜBER VERKAUFSOFFENE SONN- UND FEIERTAGE vom 17. Juli 2023 Aufgrund der §§ 8 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung [...] Gemeinde Blaufelden am 17.07.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung dürfen in den jeweiligen Orten [...] Orten an Sonn- und Feiertagen wie folgt geöffnet sein: 1. im Teilort Wiesenbach am Sonntag vor dem dritten Montag im Januar im Rahmen des Taubenmarktes in der Zeit von 11.30 Uhr bis 16.30 Uhr, 2. im Hauptort[mehr]

werden daher, entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände und Kirchen, zum 1. September 2020 um 1,9 Prozent erhöht. Kindergartenbedarfsplanung Sachgebietsleiterin Fitzgerald informiert das [...] ung bleibt, vorgeschlagen. Die Empfehlung lautet auf eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 Prozent. Die Gemeinde Blaufelden, als Träger von vier Kinder- gärten, ist nicht nur in einem hohen [...] Höhe von 700.000,00 Euro handelt. Zuschüsse seien bewilligt wor- den. Es gibt 3 wesentliche Gewerke. 1. Sanitärgewerk: Hier sollen 2 Toiletten in der Erich-Kästner-Schule 2021 saniert werden. 2. Elektroarbeiten:[mehr]

Fragen unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Bürgerfragestunde“ wurden nicht gestellt. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 beschäftigten sich mit der Ergänzungsatzung Kochfeld, 1. Erweiterungen in Billingsbach. Betroffen [...] an abgearbeitet. Aufgrund der hohen Kosten, die durch das Projekt „Breitbandversorgung“ (Priorität 1) verursacht wird und aufgrund der zusätzlichen Ausgaben für die Sanierung der Kläranlagen, machte es [...] geworden, einen neuen 3. stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Dies erfolgte unter Tagesordnungspunkt 1, mit dem Ergebnis, dass Gemeinderat Philipp Kreuzer aus Engelhardshausen die meisten Stimmen erhielt[mehr]

rf von 4,3 Stellen ausgegangen. Bei der Stadt Crailsheim steht bereits ein Stellenanteil von circa 1 Stelle zur Verfügung. Zum Aufbau der Organi- sation wird erst einmal ein Stellenanteil von 3 Stellen [...] Zuschuss des Programms ELR ist zugesagt. Wegen der geplan- ten Eigenleistungen wird mit einer Bauzeit von 1,5 Jahren gerechnet. c) ELR Bürgermeisterin Weber ergänzt den Sachstand Dorfgemeinschaftshaus, mit einem[mehr]