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beschließt: 1. Der Gebührenkalkulation für den Wasserzins für die Jahre 2021 und 2022 wird zuge- stimmt. 2. Die Grundlagen für die Gebührenfestsetzung laut Beschlussantrag Gemeinderat - Wasserzins Nummer 1 bis [...] Familiennamen mit den Buchstaben A bis K beginnen Mehrzweckhalle Blaufelden, Schulstraße 13, Wahlraum 1, Eingang vom Foyer her, Ausgang über Notausgang, barrierefrei mit Hilfe am Sportlerein- gang und Ausgang [...] Alkertshausen, Geroldshausen, Kottmannsweiler und Simmetshausen Bürgerhaus Herrentierbach, Lange Straße 1, Haupteingang, Ausgang hinten, barrierefrei mit Hilfe von hinten 005-01 Wiesenbach mit Emmertsbühl,[mehr]

: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform / Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame [...] Verfügung (§ 3 Absatz 2 Satz 1). Seite 5 von 6 III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den [...] für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr beziehungsweise Pauschale zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt[mehr]

Seite 1 von 1 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer vom 24. Oktober 2022 Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - in Verbindung [...] Oktober 2022 folgende Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer beschlossen: § 1 Sitzungsvergütung (1) Beamten, denen Dienstbezüge nach der Landesbesoldungsordnung A zustehen, wird eine Vergütung[mehr]

Weitere Seiten (farbig) je 1,25 € 1,00 € 1,40 € 1,25 € Vereine aus Blaufelden 1,25 € 0,20 € 1,40 € 0,40 € 10 Baugesetzbuch Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Vorkaufsrecht) gebührenfrei [...] vom 24. Oktober 2022 Lfd. Amtshandlung Gebühr Nr. € 1 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 1,50 € bis 2.500,00 € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen [...] vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen (§ 4 Abs. 5 der Satzung) 1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 8.1, mindestens 5,00 € 9 Schreibgebühren 9.1 Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen[mehr]

folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls [...] am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. Seite 2 von 3 § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte, Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte erhalten für die [...] Seite 1 von 3 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 24. Oktober 2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden hat am 24. Oktober 2022[mehr]

Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen[mehr]

für den Bauhof: 1 Traktorstreuer für Trocken- und Feuchtsalz sowie 2 Schneepflüge Blaufelden Erschließung des 5. und 6. Abschnitts des Baugebietes „Rothenburger Straße“; Auf- tragssumme 1,26 Millionen Euro [...] wurde öffentlich ausgeschrieben. Für das Los 1 Fahrgestell und Aufbau gingen 2 An- gebote ein. Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber vergab der Gemeinderat das Los 1 einstimmig an die günstigste und wirtsch [...] Kosten der Gemeinde. Im Gegenzug wird der Pachtzins von jährlich 665 Euro auf jährlich 1.500 Euro erhöht (§ 3 Nummer 1 des Vertrages). 2. Dem Fischereiverein Gammesfeld wird ein Wahlrecht angeboten. Der [mehr]

en (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde Blaufelden überlässt; 2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder [...] Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. 5. In den Fällen des § 31 Abs. 1 Nr [...] biologischen Teil des Klärwerks 0,40 € § 33 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht 1. In den Fällen des § 23 Abs. 1, sobald das Grundstück an den öffentlichen Kanal ange- schlossen werden[mehr]

eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00, 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50, 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75, 5. bei sechs- und mehrgeschossiger [...] Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB. 4. In den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 [...] Abschlagszahlungen (1) (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Abschlagszahlungen zu leisten. Die Abschlagszahlungen entstehen zum 1. Januar, 1. April und 01. Juli[mehr]

ührentatbestand Gebühr 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Genehmigung zur Aufstellung/Veränderung eines Grabmals - 1.2 Einmalige Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 5,00 € 1.3 Befristete Zulassung [...] Seite 1 von 16 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 27.07.2022 Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 [...] Reihenfolge 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), 2. wer sich dazu verpflichtet hat, 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen: 1. Reih[mehr]