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Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Ba- den-Württemberg sowie §§ 2, 5a [...] im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hunde- steuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Blaufelden [...] § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich[mehr]

§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden am 25 [...] Eingang der Anzeige bei der Gemeinde Blaufelden entfallen. § 46 Haftung der Gemeinde Blaufelden (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde Blaufelden nicht zu vertreten [...] 1/18 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung − AbwS) der Gemeinde Blaufelden vom 25. Juli 2012 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wa[mehr]

und wesent- liche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelas- senes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] g der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen. Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde hierfür übermittel- ten Vordruck einzutragen. Der ausgefüllte Vordruck ist an die Gemeinde zurückzusenden [...] Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17. Juni 2013 folgende[mehr]

Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.07.2022 die nachstehende Fr[mehr]

6000 Seite 12 von 396 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall II. HAUSHALTSSATZUNG DER GEMEINDE BLAUFELDEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2025 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in [...] Impressum Gemeinde Blaufelden Bürgermeister Hindenburgplatz 4 74572 Blaufelden ZentralerPosteingang@blaufelden.de Stand: Januar 2025 INHALTSVERZEICHNIS I. Eckdaten der Gemeinde Blaufelden………………………………… [...] Leistungsfähigkeit………….. Seite 396 Seite 3 von 396 I. ECKDATEN DER GEMEINDE BLAUFELDEN Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung der Gemeinde) a) nach der Volkszählung am 17. Mai 1939 4.376 b) nach der Volkszählung[mehr]

Seite 1 von 6 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 24. Oktober 2022 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-W [...] (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden am 24. Oktober 2022 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume[mehr]

Seite 1 von 3 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 24. Oktober 2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden hat am 24. Oktober 2022 [...] Ortschaft entsprechenden Gemeindegrößengruppe. Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus gezahlt. § 4 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich [...] Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der[mehr]

Seite 1 von 1 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer vom 24. Oktober 2022 Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - in Verbindung [...] Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der [...] gesetz - LBesG - (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 22. November 2010, Seite 793) hat der Gemeinderat am 24. Oktober 2022 folgende Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer beschlossen:[mehr]

des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden am 24. Oktober 2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Blaufelden erhebt für öffentliche Leistungen [...] 1 von 11 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührensatzung - vom 24. Oktober 2022 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Bad [...] den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, 3. die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung[mehr]

Seite 1 von 6 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG DER EHRENAMTLICH TÄTIGEN ANGEHÖRIGEN DER GEMEINDEFEUERWEHR - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) - vom 24. [...] Oktober 2022 Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat am 24. Oktober 2022 folgende Satzung b [...] enthalten. (3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der[mehr]