Suche: Blaufelden

auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntga- be des Beitrags- bzw [...] en Abwassers. § 38 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebühren- [...] Gebühren- schuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalen- dermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 37 Absatz 3 ist[mehr]

Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr[mehr]

Grund-, Zähler- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner 3] (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebüh- renschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des [...] des auf den Übergang folgenden Ka- lendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (3) Die Grund-, Zähler- und Verbrauchsgebühren ruhen als öffentliche [...] t auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absat- zes 1 nicht erfüllt sind. § 27 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentü- mer des Grundstücks[mehr]

leistungen Die Einsatzabteilung Blaufelden hat den Mannschaftsraum im Feuerwehrmagazin in der Schulstraße für den Umbau und die Erweiterung der DRK-Rettungswache geräumt. Daher wird ein Anbau mit Mann[mehr]

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. (2) Die Gebührenschuld für einen Ka [...] besonderen Benutzungen nach Absatz 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die [mehr]

Walter, Blaufelden 1 E Münz, Samuel, Blaufelden 1 E Rappold, Volker, Blaufelden 1 E Alkertshausen Schüler, Bernd, Blaufelden 2 E Kuch, Klaus, Blaufelden 1 E Glück, Elfriede, Blaufelden 1 E Schröder, Ernst-Jan[mehr]

zeltet, badet oder Boot fährt. § 6 Polizeiverordnung „SchulgeländeSchulzentrum Blaufelden“ B e s c h l u s s Der Polizeiverordnung „SchulgeländeSchulzentrum Blaufelden“ der Gemeinde Blaufelden wird zugestimmt[mehr]

Walter, Blaufelden 1 E Münz, Samuel, Blaufelden 1 E Rappold, Volker, Blaufelden 1 E Alkertshausen Schüler, Bernd, Blaufelden 2 E Kuch, Klaus, Blaufelden 1 E Glück, Elfriede, Blaufelden 1 E Schröder, Ernst-Jan[mehr]

n Seminar angeboten. Für die Zulassung zu dieser Ausbildung wird in Baden-Württemberg ein Hauptschulabschluss oder ein mindestens gleichwertiger Bildungsabschluss vorausgesetzt. Bewerbung und Termine [mehr]

übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verw [...] 11 § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]