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Staatsministerium Baden-Württemberg informiert in o.g. Sache wie folgt: „Mit den Kommunalwahlen rücken auch die Europawahlen am 9. Juni 2024 immer näher. Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen [...] 14 Orten auf ein Gespräch zu Europa, der EU und den Europawahlen einladen. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist die junge Wählergruppe weiter angewachsen. Diese möchten wir über den Insta[mehr]

und Versorgungscampus stellt Herr Leiser heraus, dass es zwar Alternativen zu den ge- troffenen Entscheidungen gegeben hätte, er diese aber wie beschlossen voll mitträgt. Beim Thema Versorgungscampus / Ärztehaus [...] beauftragt wird, ist es notwendig, dass sich die Ortsvorsteher über die geplanten Unterhaltungsarbeiten abstimmen. Dies ist auch unter dem Aspekt der markungsübergreifenden Wegeunterhaltung zu sehen. Die Ortsvorsteher[mehr]

Rahmen der Bündelausschreibung auch Ökotarife aus, so Gemeinde- oberamtsrat Bach. Es müsste eine Entscheidung getroffen werden, ob sich die Gemeinde Blaufelden an der Ökostromausschreibung mit oder ohne [...] Fliesenarbeiten in der Fahrzeugbox durch Gefällespachtelung 4.500 Euro Höhere Fliesenpreise durch Auswahl teurerer Fliesenausführungen 640 Euro Mehrmassen durch zusätzlich geflieste Wandflächen, die im Leis-[mehr]

vor, die Wahllokale in nachfolgende Räume zu verlegen. In den Wahllokalen wird versucht, die Wählerinnen und Wähler im Einbahnstraßensystem durchzuleiten. Die Abgrenzung der einzelnen Wahlbezirke bleibt [...] vermutlich mehr Wähler per Briefwahl ihre Stimme abgeben werden, sollen die Auszählungen der Brief- wahl im Spektrum durchgeführt werden. Hierzu werden dann auch mehr Wahlhelfer be- nötigt. Wahlbezirk Nr. Abgrenzung [...] Abgrenzung des Wahlbezirks Bezeichnung / Lage des Wahl- raums 001-01 Alle Wählerinnen und Wähler aus Blaufelden, Blaubach, Niederweiler und Schuckhof sowie Wittenweiler, Erpfersweiler und Im Wasen, deren[mehr]

oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe. (2) Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit [...] Leistung. § 6 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. Seite 3 [...] 11 oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat 5,00 € bis 250,00 € 8.2 bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt[mehr]

der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet[mehr]

Durchführung der Europa-, Gemeinderats-, Kreistags- und Ort- schaftsratswahlen am 26. Mai 2019 mit Einführung des EDV - Wahlauswerteverfah- rens WinWVIS; Feststellung von Hinderungsgründen bei den neu [...] und Ort- schaftsräte; Durchführung von Wahlen in den konstituierenden Sitzungen der neuen Gremien; Verpflichtung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; Wahl von Ortswar- ten in Blaubach, Niederweiler [...] Vertrages). 2. Dem Fischereiverein Gammesfeld wird ein Wahlrecht angeboten. Der Fischereiverein kann sich entweder für die bisherige Regelung entscheiden, wobei der Pachtzins von jährlich 220 Euro auf jährlich[mehr]

Blaufelden kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Ab- sätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte [...] eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Gemeinde Blaufelden kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbesei- tigung ausschließen [...] Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu le- gen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeit- punkt der Beschlussfassung über[mehr]

Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu le- gen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeit- punkt der Beschlussfassung über [...] öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude [...] dem Wasserabnehmer darüber hinaus im Rahmen des ihr wirtschaft- lich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken[mehr]

eines Grabmals - 1.2 Einmalige Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 5,00 € 1.3 Befristete Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 50,00 € 1.4 Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege 5 [...] erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 10 Jahre befristet [...] Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche[mehr]