Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Blaufelden
die Gemeinde mittendrin
Zur Startseite der BDS

Volltextsuche

Blaufelden Aktuell

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. März 2017

Schulhaus Gammesfeld: Aktueller Planungsstand

Bürgermeisterin Petra Weber informierte das Gremium darüber, dass für die Sanierung des Schul- und Kindergartengebäudes in Gammesfeld mit teilweiser Umnutzung zu einem Dorfgemeinschaftshaus Anträge auf Förderung aus dem Ausgleichstock und aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum eingereicht wurden. Die Zuschussanträge wurden parallel zu den Förderanträgen für das Dorfzentrum in Wiesenbach eingereicht. Die parallele Antragstellung erfolgte für den Fall, dass die Förderung des Projektes in Wiesenbach abgelehnt werden sollte.

Architekt Martin Dill aus Gammesfeld erinnerte an die Sitzung des Gemeinderats am 8. Juni 2015. Damals besichtigte das Gremium das Schulgebäude. Der Umfang der erforderlichen beziehungsweise wünschenswerten Sanierungs- und Umbauarbeiten wurde an Ort und Stelle besprochen.

Die aktuelle Planung sieht vor, im Erdgeschoss die offene Pausenhalle zu schließen und als Eingangsbereich für den Kindergarten zu nutzen. Die WC-Anlage der früheren Schule wird erneuert und künftig von den Kindergartenkindern genutzt. Durch den Wegfall der derzeitigen Kindergarten-WCs steht dem Kindergarten mehr Platz zur Verfügung.

Im linken Teil des Obergeschosses erhält der Kindergarten einen zweiten Gruppenraum. Der rechte Bereich wird Dorfgemeinschaftsraum mit WC-Anlage und einem Amtszimmer für den Ortsvorsteher. Die Erschließung des Obergeschosses erfolgt durch eine neue Außentreppe und einen Aufzug. Dadurch ist gewährleistet, dass im Gebäudeinneren keine Kreuzungspunkte entstehen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen rund 753.000 Euro.

Die Gemeinderäte Andreas Busch und Hermann Kießecker kritisierten den geplanten Aufzug, der nur einem Rollstuhlfahrer Platz bietet. Eine Begleitperson müsste die Treppe nehmen.

Architekt Dill erklärte, dass dies eine Sparlösung aus Kostengründen ist.

Bürgermeisterin Weber bat Architekt Dill, eine größere Variante zu planen und die Kosten zu berechnen.

Gemeinderat Alfred Vogt erkundigte sich nach Ersatzräumen für den Kindergarten während der Bauphase.

Bürgermeisterin Weber berichtet, dass geprüft wird, ob in das Kindergartengebäude in Wiesenbach ausgewichen werden kann.

Baukostencontrolling Feuerwehrmagazin Gammesfeld

Architekt Dill berichtete dem Gemeinderat, dass der Rohbau abgeschlossen ist. Die Fenster sind eingebaut. Der Einbau der Türen wird in zirka drei bis vier Wochen erfolgen. Im Gebäudeinneren sind die Rohinstallationen Heizung, Sanitär, Lüftung und Elektro nahezu fertig. Die Gesamtkosten in Höhe von 630.000 Euro dürften eingehalten werden.

Bau- und Ausschreibungsbeschluss für fünf Feuerlöschbehälter einschließlich Baugesuchserstellung

Bürgermeisterin Weber führte aus, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 20. Februar 2017 den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt hat. Das Investitionsprogramm sieht unter anderem den Bau von drei Feuerlöschbehältern in Gammesfeld beim neuen Feuerwehrmagazin mit einem Volumen von 150 Kubikmeter, bei Lentersweiler mit einem Volumen von 150 Kubikmeter und im Industriegebiet „West“ in Blaufelden mit einem Volumen von 400 Kubikmeter vor. 2018 sind zwei weitere Löschwasserbehälter vorgesehen, und zwar einer in Gammesfeld im Bereich des Wohngebietes „Barthelsäcker“ und einer in Brüchlingen. Die Reihenfolge wurde vom Feuerwehrausschuss bestimmt.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber beschloss der Gemeinderat einstimmig:

1.     Dem Bau von fünf Feuerlöschbehältern wird zugestimmt.

2.     2017 werden die Feuerlöschbehälter in Gammesfeld beim Feuerwehr-
        magazin und bei Lentersweiler sowie im Industriegebiet „West“ in
        Blaufelden in dieser Reihenfolge gebaut. Anfang 2018 werden der
        Löschwasserbehälter in Gammesfeld beim Wohngebiet
        „Barthelsäcker“ und in Brüchlingen in dieser Reihenfolge realisiert.

3.     Bautechniker Alfred Liebetanz wird gebeten, die Baugesuche zu
        erstellen.

4.     Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Baugenehmi-
        gungen die Arbeiten auszuschreiben.

Baukostencontrolling Kindergarten „Kleistweg“ in Blaufelden

Bautechniker Liebetanz hat die Kosten für den Umbau des früheren Altenheimes zum 5-gruppigen Kindergarten im Gebäude „Kleistweg 21“ in Blaufelden zusammengestellt. Der neue Kindergarten kostet unter dem Strich 1.939.261,82 Euro. Ursprünglich waren für das Projekt 333.784 Euro weniger kalkuliert. Ursächlich für die Mehrkosten waren unter anderem eine komplett neue Elektroinstallation, mehr Außenanlagen sowie zusätzliche Malerarbeiten und Schallschutzmaßnahmen. Rund die Hälfte der Mehrkosten verursachten Aufwendungen, die in der ursprünglichen Kalkulation nicht berücksichtigt waren. Es handelt sich dabei hauptsächlich um kleinere Posten, die sich aber summieren. Lediglich die Bauhofstunden sind mit 78.200 Euro ein größerer Betrag.

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Kochfeld“ in Billingsbach: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Bürgermeisterin Weber führte aus, dass sich im südlichen Bereich von Billingsbach ein Gewerbebetrieb befindet, der sich auf Bienen spezialisiert hat. Das Warenangebot reicht von Bienenvölkern über verschiedenstes Zubehör und Ausstattung bis hin zu einer großen Vielzahl an Bienenerzeugnissen und Produkten. Der Betrieb besitzt derzeit über 400 Bienenvölker. Eine Lagerhalle zur Unterbringung verschiedenster Utensilien zur Pflege der Völker sowie der zu verkaufenden Produkte wurde bereits in der Vergangenheit genehmigt. Nun sieht der Betreiber vor, ein Wohnhaus zu errichten. Die Fläche, auf der das Wohnhaus errichtet werden soll, befindet sich zum Teil im Außenbereich. Für die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens muss eine baurechtliche Basis geschaffen werden. Im vorliegenden Fall wurde das Mittel einer Ergänzungssatzung in Kombination mit einer Klarstellungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 Nummer 1 und 3 Baugesetzbuch gewählt.

Nach der sich anschließenden Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig:

1.     Der Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34
        Absatz 4 Nummer 1 und 3 Baugesetzbuch in Billingsbach wird
        zugestimmt.

2.     Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wird gebilligt
        und nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch
        öffentlich ausgelegt. Maßgebend ist der Lageplan des Kreisplanungs-
        amtes Schwäbisch Hall mit Satzungstext und Begründung vom
        20. März 2017.

3.     Die Kosten des Verfahrens sind von den Antragstellern zu über-
        nehmen.

Vergabe der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Ortsdurchfahrt Blaufelden

Bautechniker Liebetanz erinnerte an die Sitzung des Gemeinderats am 20. Februar 2017. Beschlossen wurde, für die Ortsdurchfahrt Blaufelden 120 Lampen Philips Mini Luma mit 5800 Lumen und einer Leistung von 40 Watt zu bestellen. Die Ausschreibung wurde durchgeführt. Der Austausch der Straßenbeleuchtung wird gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Förderung beträgt voraussichtlich 12.500 Euro.

Einstimmig vergab der Gemeinderat die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt Blaufelden sowie im Industriegebiet „West“ in Blaufelden an die günstigste Bieterin, die EnBW ODR aus Ellwangen, zum Angebotspreis von 49.730 Euro.

Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017

Gemeindeoberamtsrat Roland Bach gab bekannt, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt hat.

Das Landratsamt merkt an, die allgemeine gute wirtschaftliche Lage und die geordnete Haushaltsführung tragen dazu bei, dass der Haushalt der Gemeinde Blaufelden 2017 auf einem soliden Fundament steht. Trotz eines Investitionsvolumens von 2.225.000 Euro ist lediglich eine Kreditermächtigung in Höhe von 450.000 Euro eingeplant. Zusammen mit der nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung aus dem Jahr 2016 ergibt sich eine geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 650.000 Euro. Die Verschuldung würde dadurch zum 31. Dezember 2017 auf 3.035.000 Euro ansteigen. Dies entspricht einer rechnerischen Pro-Kopf-Verschuldung von 611 Euro. Damit liegt die Gemeinde Blaufelden unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Die von der Gemeinde durchgeführte Haushaltskonsolidierung sollte trotz der weiteren noch anstehenden Investitionsvorhaben auf jeden Fall fortgeführt werden. Nur dadurch schafft sich die Gemeinde finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunft.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.