Blaufelden Aktuell
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. September 2017
Bürgermeisterin Petra Weber führte aus, dass Frau Gerda Zollmann seit dem 30. Juli 2014 das Amt der Ortsvorsteherin der Ortschaft Herrentierbach ausübte. Sie verstarb am 10. April 2017. Gemeindeoberamtsrat Rainer Brenner erläuterte dem Gremium, dass gemäß § 71 Gemeindeordnung der Gemeinderat auf Vorschlag des jeweiligen Ortschaftsrates den Ortsvorsteher sowie dessen Stellvertreter wählt. Der Ortschaftsrat Herrentierbach schlug als neuen Ortsvorsteher Herrn Christian Oestreich und als neue stellvertretende Ortsvorsteherin Frau Susanne Kraft vor. Herr Oestreich war bisher stellvertretender Ortsvorsteher. Frau Kraft ist Mitglied des Ortschaftsrats. Einstimmig wählte der Gemeinderat Herrn Christian Oestreich zum Ortsvorsteher und Frau Susanne Kraft zur stellvertretenden Ortsvorsteherin der Ortschaft Herrentierbach.
Der vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats Herrentierbach gewählte Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter auf Zeit. Bürgermeisterin Weber händigte Ortsvorsteher Christian Oestreich seine Ernennungsurkunde aus. Ortsvorsteher Oestreich bestätigte die Ernennung durch Handschlag und Unterschrift auf einer Mehrfertigung der Ernennungsurkunde. Da Herr Oestreich erstmals zum Ortsvorsteher gewählt und damit Ehrenbeamter auf Zeit wurde, leistete er folgenden Diensteid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“
Die Sprechzeiten der Ortsvorsteherin und der Ortsvorsteher
Nachfolgend möchten wir die Sprechzeiten von Ortsvorsteherin Ute Miessler sowie der Ortsvorsteher Friedemann Dürr-Schwab, Christian Oestreich und Manfred Glemser bekannt geben. Frau Miessler, Herr Dürr-Schwab, Herr Oestreich und Herr Glemser sind zu den genannten Zeiten in der jeweiligen Ortschaftsverwaltung anzutreffen.
· Ute Miessler (Billingsbach)
Dienstags von 17 Uhr bis 18 Uhr und nach Vereinbarung. Privat ist Frau Miessler unter Telefon 07952/5236 zu erreichen.
· Friedemann Dürr-Schwab (Gammesfeld)
Mittwochs von 17.30 Uhr bis 18 Uhr und nach Vereinbarung. Privat ist Herr Dürr-Schwab unter Telefon 07958/425 oder 07958/925658 zu erreichen.
· Christian Oestreich (Herrentierbach)
Dienstags von 19 Uhr bis 19.30 Uhr und nach Vereinbarung. Privat ist Herr Oestreich unter Telefon 07936/990321 zu erreichen.
· Manfred Glemser (Wiesenbach)
Donnerstags von 17.15 Uhr bis 18.15 Uhr und nach Vereinbarung. Privat ist Herr Glemser unter Telefon 07953/8206 zu erreichen.
Vergabe Bau Löschwasserbehälter „Metzholzer Straße 12“ in Gammesfeld
Bautechniker Alfred Liebetanz berichtete, dass die Genehmigung für den Bau des Löschwasserbehälters in der Metzholzer Straße 12 in Gammesfeld am 28. August 2017 eingegangen ist. Die Verwaltung hat die Erdarbeiten und den Bau des Betonbehälters beschränkt ausgeschrieben. Der Löschwasserbehälter soll dieses Jahr noch hergestellt werden.
Einstimmig vergab der Gemeinderat die Erdarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Schneider & Sohn, Gammesfeld, zum Angebotspreis von 9.393 Euro.
Der Bau des Betonbehälters wurde einstimmig an die günstigste Bieterin, die Firma Ohnemus und Mayer, Ochsenfurt, zum Angebotspreis von 31.671 Euro vergeben.
Ausgeschrieben wurde der Bau eines Betonbehälters mit einem Volumen von 150 Kubikmeter. Die Firma Ohnemus und Mayer stellt den Löschwasserbehälter mit einem Volumen von 170 Kubikmeter ohne Mehrpreis her.
Entwidmung dreier Feldwege bei Metzholz
Gemeindeoberamtsrat Roland Bach erinnerte an die Sitzung vom 24. April 2017. Der Gemeinderat beschloss, auf der Gemarkung Gammesfeld für den Feldweg mit der Flurstücksnummer 970/1 und für eine Teilfläche des Feldwegs mit der Flurstücksnummer 330 sowie für eine Teilfläche des Feldwegs mit der Flurstücksnummer 971/1 das Entwidmungsverfahren einzuleiten. Dieser Beschluss wurde im Mitteilungsblatt vom 27. April 2017 öffentlich bekannt gemacht. Die Einspruchsfrist, innerhalb der Einwendungen gegen die Entwidmung vorgebracht werden konnten, endete am 27. Juli 2017. Einwendungen gegen die Entwidmung der Verkehrsflächen wurden nicht erhoben.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, auf der Gemarkung Gammesfeld den Feldweg mit der Flurstücksnummer 970/1 und die Teilfläche des Feldwegs mit der Flurstücksnummer 330 und die Teilfläche des Feldwegs mit der Flurstücksnummer 971/1 gemäß § 7 Straßengesetz zu entwidmen und einzuziehen.
Entwidmung einer Verkehrsfläche im Industriegebiet „West“ in Blaufelden
Der Gemeinderat hatte am 22. Mai 2017 beschlossen, für eine Teilfläche des Weges mit der Flurstücksnummer 1417 entlang der Bahnlinie im Industriegebiet „West“ in Blaufelden das Entwidmungsverfahren einzuleiten. Dieser Beschluss wurde im Mitteilungsblatt vom 1. Juni 2017 öffentlich bekannt gemacht. Die Einspruchsfrist, innerhalb der Einwendungen gegen die Entwidmung vorgebracht werden konnten, endete am 1. September 2017. Einwendungen gegen die Entwidmung dieser Verkehrsfläche wurden nicht erhoben, wie Gemeindeoberamtsrat Bach ausführte.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Teilfläche des Weges mit der Flurstücksnummer 1417 entlang der Bahnlinie im Industriegebiet „West“ in Blaufelden gemäß § 7 Straßengesetz zu entwidmen und einzuziehen.
Anbau an das Feuerwehrmagazin in Blaufelden: Vergabe der Planungs- und Ausschreibungsleistungen
Die Einsatzabteilung Blaufelden hat den Mannschaftsraum im Feuerwehrmagazin in der Schulstraße für den Umbau und die Erweiterung der DRK-Rettungswache geräumt. Daher wird ein Anbau mit Mannschaftsraum und Umkleidemöglichkeit für die Einsatzkräfte benötigt. In der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Juni 2017 beschloss der Gemeinderat, ein Planungsbüro mit der Erstellung der Baugesuchsunterlagen und eines Anforderungsprofils für den Anbau an das Feuerwehrmagazin zu beauftragen. Bautechniker Alfred Liebetanz hat die drei örtlichen Architekturbüros um Abgabe eines Angebots gebeten. Das günstigste Angebot kam vom Planungsbüro Klaus Pries zum Preis von 13.111 Euro bei einer geschätzten Bausumme von 85.000 Euro.
Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber vergab der Gemeinderat die Planungs- und Ausschreibungsleistungen einstimmig an das Planungsbüro Klaus Pries.
Vergabe Leerrohrverlegung für künftige DSL-Glasfaserkabel in Wiesenbach
In der Sitzung am 26. Juli 2017 ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Leerrohren für künftige DSL-Glasfaserkabel in Wiesenbach an die günstigste Bieterin zu vergeben. Die Submission war am 4. August 2017. Das Submissionsergebnis war wesentlich teurer als erwartet, sodass es der Verwaltung nicht möglich war, den Auftrag an ein Unternehmen zu vergeben.
Einstimmig vergab der Gemeinderat die Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Leerrohren für künftige DSL-Glasfaserkabel in Wiesenbach an die günstigste Bieterin, die Firma Hermann Fuchs GmbH, Ellwangen, zum Angebotspreis von 426.267 Euro.
Bautechniker Liebetanz informierte darüber, dass in der Brettheimer Straße ab der Gammesfelder Straße bis zur Gutenbergstraße eine Gasleitung mit verlegt wird, damit das geplante Dorfzentrum an das Gasnetz angeschlossen werden kann. Bei Interesse können Privatgrundstücke ebenfalls an das Gasnetz angeschlossen werden.
Baum- und Strauchschnitt wird im Raum Billingsbach wild abgelagert!
Ortsvorsteherin Ute Miessler berichtete, dass es im Raum Billingsbach große Probleme wegen der wilden Entsorgung von Baum- und Strauchschnitt gibt. Die wilde Entsorgung von Baum- und Strauchschnitt ist verboten. Auf dem Häckselplatz bei Wittenweiler-Im Wasen ist die Anlieferung von Baum- und Strauchschnitt kostenfrei möglich.
Gemeinderat Manfred Glemser regte in diesem Zusammenhang an, dass das Landratsamt die Öffnungszeiten des Häckselplatzes ausdehnen sollte. Die Öffnungszeiten am Freitag von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Samstag von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sind zu kurz.