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Blaufelden
die Gemeinde mittendrin
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Blaufelden Aktuell

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22. Januar 2018

Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Blaufelden bei der Jahreshauptversammlung am 17. November 2017 in der Liederhalle in Billingsbach: (von rechts nach links) Kommandant Rolf Kastler, 1. stellvertretender Kommandant Erwin Hanselmann, 2. stellvertretender Kommandant Thorsten Hachtel und Bürgermeisterin Petra Weber.

Wahl des 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

Der Feuerwehrausschuss legte in der Sitzung am 26. Oktober 2017 fest, dass bei der Jahreshauptversammlung am 17. November 2017 in der Liederhalle in Billingsbach ein 2. stellvertretender Feuerwehrkommandant gewählt wird. Der Feuerwehrausschuss beschloss in seiner Sitzung am 26. Oktober 2017, in der Feuerwehrjahreshauptversammlung Oberlöschmeister Thorsten Hachtel von der Einsatzabteilung Gammesfeld für das Amt des 2. stellvertretenden Kommandanten vorzuschlagen. Herr Hachtel hatte sich zur Wahl bereit erklärt. Wahlberechtigt waren nur die Angehörigen der Einsatzabteilungen. Die Kameraden der Altersabteilung und die Mitglieder der Jugendfeuerwehr durften nicht wählen. Es wurde geheim gewählt. Von den 103 abgegebenen Stimmen entfielen 97 Stimmen auf Herrn Hachtel. Er nahm die Wahl an.

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat die Wahl von Herrn Hachtel zum 2. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Blaufelden gemäß § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Blaufelden.

Bürgermeisterin Weber händigte Herrn Hachtel die von der Verwaltung vorbereitete Bestellungsurkunde aus. Die Bestellung erfolgte mit Wirkung vom 1. Februar 2018 für 5 Jahre.

Kommandant Rolf Kastler setzte Herrn Hachtel per Handschlag als Zugführer für die Freiwillige Blaufelden ein.

Jahresvorausschau

Die Verwaltung erstellte eine Auflistung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten, welche voraussichtlich 2018 anstehen werden. Bürgermeisterin Weber sprach die wichtigsten Punkte dieser Aufstellung an: Umsetzung der Beschlussfassung zum Entwicklungskonzept „Blaufelden 2030“, Verwaltungsreform im Rathaus (Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung für die Gemeindeverwaltung), Optimierung der Organisationsstruktur des Bauhofs, Prüfung des Bedarfs und der Erweiterung der Wohnbau- und Gewerbegebiete in der Gesamtgemeinde, Sanierung der Leichenhallen in Blaufelden und Wiesenbach, Bau der Anschlüsse an die Kabelverzweiger zur DSL-Breitbandversorgung in Wiesenbach, Engelhardshausen, Gammesfeld und Herrentierbach, Erstellung eines Konzepts für die erweiterte Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten und den kleineren Orten, Baubeginn des Dorfzentrums Wiesenbach, Anbau eines Mannschafts- und Umkleideraumes an das Feuerwehrmagazin Blaufelden, Fertigstellung des Feuerwehrmagazins Gammesfeld inklusive Einweihung am 9. Juni 2018, Fortführung der Strukturplanung und Wirtschaftlichkeitsberechnung für das weitere Vorgehen für die Kläranlagen und gegebenenfalls Baubeginn für die Abwasserdruckleitung von Wiesenbach nach Blaufelden, Überprüfung der Bestattungsgebühren, im Finanzwesen Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik mit vorheriger Bewertung des Anlagevermögens, Vorbereitung der Europa-, Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen 2019, Einführung eines EDV-gestützten Archivierungssystems für die Verwaltung, Ersatzbeschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeugs TSF der Einsatzabteilung Gammesfeld durch ein Mittleres Löschfahrzeug MLF (gemeinsam mit der Stadt Crailsheim), Kindergartenbedarfsplanung sowie Organisation des Hohenloher Volksfestes an Pfingsten einschließlich Messestand mit dem Ziel der deutlichen Steigerung der Attraktivität.

Die Gemeinde Blaufelden hat viel vor, so das Fazit von Bürgermeisterin Weber. Wir werden ordentlich Geld brauchen. Prioritäten müssen gesetzt werden. Sie freut sich auf die Arbeit.

Der Gemeinderat nahm von der Jahresvorausschau 2018 zustimmend Kenntnis.

Waldwirtschaftsplan 2018

Oberforstrat Michel Rönz vom Kreisforstamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall führte aus, dass dieses Jahr die Forsteinrichtung ansteht. Im Abstand von 10 Jahren erfolgt eine Inventur der Waldflächen, auf deren Grundlage ein Plan für das weitere Wirtschaften entwickelt wird, die sogenannte Forsteinrichtung. Mit der Forsteinrichtung soll eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gesichert werden. Sonst würden die Wälder Gefahr laufen, übernutzt zu werden.

Im Gemeindewald soll das vom Landesbetrieb ForstBW entwickelte Alt- und Totholzkonzept umgesetzt werden. Mit diesem richtungsweisenden Konzept soll zum Erhalt und zur Verbesserung der Artenvielfalt im Wald bei der Forstwirtschaft beigetragen werden. Hierzu gehört der Schutz einzelner Bäume oder Baumgruppen als Höhlen- oder Horstbäume. Waldrefugien mit einer Größe von einem Hektar bis drei Hektar fallen aus der Forstbewirtschaftung heraus.

Schon seit zirka 2003 läuft gegen die Forstverwaltung Baden-Württemberg ein Kartellverfahren. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass die staatliche Forstverwaltung wettbewerbswidrig ist. Leistungen werden nicht zu marktüblichen Preisen angeboten. Die Leistungen könnten genauso gut Private erbringen. Generell stellt das Bundeskartellamt die Forstverwaltung in Frage. Der Bundesgerichtshof entscheidet Anfang April 2018 über das rechtshängige Kartellverfahren. Das Land Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, die Betreuung der kommunalen und privaten Wälder durch die Forstverwaltung beizubehalten. Die Holzvermarktung soll aber neu geregelt werden.

Gemeinderat und Förster Udo Hauber berichtete, dass 2017 insgesamt 470 Festmeter Holz geerntet wurden. Mit 150 Festmeter war der Anteil zufälliger Nutzung sehr hoch. Fichten mussten eingeschlagen werden, weil sie vom Borgenkäfer befallen waren. Entlang der Bundesstraße 290 war der Hieb von Tannen notwendig. Der Aufwand für die Verkehrssicherung entlang von Straßen und im Bereich des Wohngebietes „Im Probstholz“ in Wiesenbach wächst ständig. Wegen des Eschentriebsterbens, das von einem Pilzbefall herrührt, mussten viele Eschen gefällt werden. Kultur- beziehungsweise Christbaumflächen wurden kontrolliert und teilweise ausgegrast. Im Distrikt „Seeholz“ wurde eine Räumungsfläche mit Eichen aufgeforstet. Die gepflanzten Eichen wurden mit Wuchshüllen vor Wildverbiss geschützt. Vorhandene Wuchshüllen wurden kontrolliert. Jungbestandspflege wurde 2017 nicht betrieben. Schwerpunktmäßig war es bei Gammesfeld und Wiesenbach notwendig, die Waldwege freizuschneiden und das Lichtraumprofil wieder herzustellen. Beim Waldarbeitereinsatz kooperierten Blaufelden, Niederstetten und Creglingen. Im Forstwirtschaftsjahr 2017 wurden zirka 46.700 Euro erlöst. Die Ausgaben summierten sich auf zirka 55.000 Euro. Dies bedeutet unter dem Strich ein Defizit von zirka 8.300 Euro.

2018 ist geplant, zirka 540 Festmeter Holz einzuschlagen, und zwar im Lötholz, Probstholz, Seeholz und Kohlenholz sowie im Distrikt „Birken“. Ein größerer Verkehrssicherungshieb ist auf der Hangseite entlang der Geigersteige bei Billingsbach nötig. Geplant ist, auf Räumungsflächen in Folge des Eschentriebsterbens, insbesondere im Probstholz, Eichen zu pflanzen. Zum Schutz gegen Wildverbiss werden die Setzlinge mit Wuchshüllen versehen. Jungbestandspflege ist in einer Größenordnung von 2,3 Hektar in verschiedenen Distrikten vorgesehen. Bei den Waldwegen werden die üblichen Unterhaltungsmaßnahmen fortgesetzt. Der Verkauf der Flächenlose erfolgt je nach Schneelage im Februar oder März. Auf Vorbestellung wird Ende Oktober Deckreisig verkauft. Die Jahresplanung geht von 35.700 Euro Einnahmen und von Ausgaben in Höhe von 67.800 Euro aus. Der Zuschussbedarf beträgt somit voraussichtlich 32.100 Euro. Ursächlich für diesen hohen Zuschussbedarf ist insbesondere das Eschentriebsterben. Wenn Eschen gefällt werden müssen, werden die geräumten Flächen verstärkt mit anderen Baumarten aufgeforstet, was kostenintensiv ist.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Waldwirtschaftsplan 2018.

Informationen zur Fusion und Umstrukturierung des Datenverbundes Baden-Württemberg zum 1. Juli 2018

Damit die Rechenzentren die Städte und Gemeinden auch in Zukunft gut betreuen können und zukunftsfähig aufgestellt sind, planen diese Zweckverbände Veränderungen.

In der Vergangenheit gab es 7 Rechenzentren und 1 Datenzentrale in Stuttgart, welche die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg betreut haben. Die Datenzentrale war dabei für die Beschaffung, Entwicklung und Pflege der eingesetzten Softwarelösungen zuständig. Für die Gemeinde Blaufelden war ursprünglich das Rechenzentrum Heilbronn zuständig. Zurzeit sind es noch 3 Rechenzentren mit 7 Standorten und 1 Datenzentrale. Momentan ist für die Gemeinde Blaufelden die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken zuständig (KIVBF). Die Gemeinde Blaufelden ist daran mit 0,062 Prozent beteiligt.

Geplant ist, dass die Rechenzentren jeweils ihren gesamten Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine neue Datenanstalt einbringen und dafür entsprechende Anteile am Stammkapital dieser Anstalt des öffentlichen Rechts erhalten. Der Name der Datenanstalt lautet „ITEOS“. Geschäftszweck ist die Bereitstellung von IT-gestützten Lösungen und Dienstleistungen für die kommunale öffentliche Hand.

Unmittelbar nach dem Beitritt vereinigen sich die 3 Rechenzentren zu einem Gesamtnetzwerk. Dieses soll unter den Namen „4IT“ geführt werden. Das Gesamtnetzwerk übernimmt zusammen mit dem Land Baden-Württemberg in gemeinsamer Trägerschaft die Aufsichts- und Kontrollfunktion für die Datenanstalt.

Der Gemeinderat nahm von den Informationen von Gemeindeoberamtsrat Roland Bach über die Veränderungen des Datenverbundes in Baden-Württemberg zustimmend Kenntnis.

Vergabe der Außenanlagen des neuen Feuerwehrmagazins in Gammesfeld

Der ehemalige Farrenstall in Gammesfeld wird umgenutzt zu einem Feuerwehrmagazin mit Lagerraum. Das Architekturbüro Martin Dill aus Gammesfeld hat die Leistung „Außenanlagen“ beschränkt an 8 Firmen ausgeschrieben.

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Außenanlagen an die günstigste Bieterin, die Firma Herold Bau aus Blaufelden, zum Angebotspreis von 88.346 Euro.

Verschiedenes und Bekanntgaben

a) Neuordnung des Grundbuchwesens: Keine Grundbucheinsichtstelle in Blaufelden

Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Grundbuchwesens wurde das Notariat Blaufelden zum 31. Dezember 2017 geschlossen. In vielen Städten und Gemeinden wurden Grundbucheinsichtstellen eingerichtet. Bürgermeisterin Weber informierte das Gremium darüber, dass sich die Verwaltung dagegen entschieden hat. Stattdessen wird es im Sitzungszimmer im Rathaus in Blaufelden Sprechstunden eines Notars geben. Sollte eine gehbehinderte Person zur Sprechstunde des Notars wollen, ist dies im Zimmer der Standesbeamtin im Erdgeschoss möglich. Notarsprechstunden vor Ort sind eine bessere Lösung als die Einrichtung einer Grundbucheinsichtstelle, so Bürgermeisterin Weber.

b) Vergabe der Tief- und Rohrleitungsbauarbeiten für den Anschluss des Aussiedlerhofes „In den Gruben 20“ bei Herrentierbach an die öffentliche Trinkwasserversorgung

Das Landratsamt Schwäbisch Hall empfahl, den Aussiedlerhof „In den Gruben 20“ bei Herrentierbach an die öffentliche Trinkwasserversorgung anzuschließen. Einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach, zum Angebotspreis von 38.663 Euro. Auf die Gemeinde Blaufelden kommen keine Kosten zu, da diese über einen Landeszuschuss und die Beteiligung des Eigentümers abgedeckt sind, so Gemeindeoberamtsrat Bach.