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Blaufelden
die Gemeinde mittendrin
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Blaufelden Aktuell

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.10.2020

Antrag auf Abrundungssatzung durch Markus Etzel

Herr Etzel informiert die Gremiumsmitglieder, dass er vor 1 Jahr den landwirtschaftlichen Betrieb wieder aufgenommen hat. Er plant ein Wohnhaus und eine Produktionshalle zu errichten. Bürgermeisterin Weber erläutert, dass die unmittelbare Nähe des Baugrundstückes zum Sportplatz bedenklich ist. Das Sportgelände könne sich dann eventuell nicht weiterentwickeln. Der Ortschaftsrat Billingsbach, welcher kurz vor dieser Sitzung hierzu beraten hat, hat den Antrag auf Abrundungssatzung mit 5 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die Verwaltung wird jedoch gebeten sich mit Herrn Etzel zusammen zu setzen um eine Alternativlösung für die bisher diskutierten Flächen zu finden. Herr Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt erläutert anhand eines Luftbilds wo das Wohnhaus und die Produktionshalle genau gebaut werden sollen. Auch er ist der Meinung, dass ggfs. nach einer Lösung gesucht werden muss, dass die geplanten Gebäude weiter entfernt vom Sportgelände liegen.

Das Gremium beschließt:

Aufgrund der eindeutigen Empfehlung des Landratsamtes Schwäbisch Hall wird der An-trag auf Abrundungssatzung erneut abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Familie Etzel ins Gespräch zu gehen um eine Alternativlösung (zum Beispiel durch Umplanung) auf den bereits bisher diskutierten Flächen zu finden.

 

 

Bürgerfragestunde

Herr Schaffert erkundigt sich bezüglich eines Mobilfunkmasten in Billingsbach. Die Vorsitzende erwidert, dass zu diesem Thema am Montag, 26.10.2020 eine öffentliche Gemeinderat-Sondersitzung stattfinden wird.

 

Hallenbad

a) Defekter Warmwasserspeicher im Hallenbad

Bürgermeisterin Weber informiert das Gremium, dass ein Defekt am Warmwasserspeicher festgestellt wurde. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich. Aufgrund langer Lieferzeiten könnte die Beschaffung eines neuen Gerätes bis Januar oder Februar 2021 dauern. Um eine zeitnahe Eröffnung des Bades gewährleisten zu können, habe sie in einer Eilentscheidung entschieden bei der Firma König einen Warmwasserspeicher in Höhe von 5.428,45 Euro zu beschaffen. Es ist geplant, das Hallenbad am 02.11.2020 zu öffnen. Der neue Bademeister, Herr Uwe Tänzel, hat den Arbeitsvertrag mittlerweile auch unterschrieben, gibt Bürgermeisterin Weber bekannt.

 

 

b) Zuschussanträge für Sanierung

Gemeindeoberamtsrat Bach berichtet, dass im Rahmen des Konjunkturprogrammes zwei Förderprogramme aufgelegt wurden, die für die Sanierung des Hallenbades interessant sind. Zum einen hat die Verwaltung bereits einen Zuschussantrag Ende September für das Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten (IVS)“ gestellt. Fördervoraussetzung ist, dass ein städtebaulicher Missstand beseitigt wird, der in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet liegt oder diesem zugeordnet werden kann. Die andere Fördermöglichkeit könnte aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ der Gemeinde zufließen. Bei diesem Programm liegt der Schwerpunkt der Förderung bei Sportstätten, da hier ein besonderer Instandsetzungsrückstand gesehen wird. Erst wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die vorzusehenden Projekte ausgewählt hat, kann die eigentliche Einreichung des Zuwendungsantrages durch die ausgewählten Kommunen vorgenommen werden.

Es ergeht folgender Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Einreichung des Zuschussantrages für die Städtebauförderung 2020/2021 – Investitionspakt Sportstätten (IVS) für die Maßnahme „Modernisierung Hallenbad Blaufelden“ zu.

Das Hallenbad grenzt unmittelbar an das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Ortskern II". Es befindet sich direkt am gemeindlichen Jugendzentrum, das im Sanierungsgebiet liegt. Die Einrichtung wurde durch Sanierungsmittel und IVP modernisiert und ausgebaut. Das Hallenbad gehört zum zentralen Infrastrukturangebot der Gemeinde Blaufelden und ergänzt die sozialen und kulturellen Einrichtungen im Sanierungsgebiet, wie z.B. die Mehrzweckhalle und die Markthalle in der Nachbarschaft (beide über IVP) gefördert. Ebenfalls liegt das Hallenbad im großen und zentralen Schulquartier. Das Hallenbad dient somit als Ergänzung und Unterstützung den Angeboten im Sanierungsgebiet sowie den Sanierungszielen und der zentralen Funktion des "Ortskern II", seiner Bewohner und der Gesamtgemeinde und darüber hinaus.

2. Der Gemeinderat beschließt, dass eine Projektskizze für einen Zuschussantrag für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Jahr 2020 eingereicht wird.

 

 

c) Modernisierung Hallenbad Vergabe Planungsleistungen

Für die Ausarbeitung der Kostenberechnungen der Modernisierungsmaßnahmen wurden bisher noch keine Planungsleistungen vergeben. Nachdem das Planungsbüro Bannwarth und Ludwig GmbH bereits im Jahr 2017 mit einer Sanierungsplanung beauftragt wurde und hier schon Grundlagenerhebungen und Vorplanung durchgeführt wurden, ist es sinnvoll mit diesem Büro weiter zu arbeiten, so Gemeindeoberamtsrat Bach. Auch für die hallenbadtechnischen Anlagen wird noch ein Planer benötigt. Da die Verwaltung mit Herrn Tino Krebs von der Firma Tino Krebs Aqua Consulting GmbH schon seit vielen Jahren zusammenarbeitet und man gute Erfahrungen gemacht hat, wird empfohlen auch hier einen Planungsvertrag abzuschließen. Gemeindeoberamtsrat Bach erläutert, dass unter anderem die technischen Anlagen saniert werden müssen. Die innenliegende Rinne ist nicht mehr DIN-konform. Auch die Undichtigkeit des Beckens ist problematisch und muss behoben werden. Der stillgelegte Hubboden muss repariert werden. Auch die Dusch- und Umkleidekabinen sollten im Zusammenhang dieser Maßnahmen modernisiert werden. Aufgrund all dieser Vorhaben sind ein Architekt und ein technischer Planer erforderlich. Diese sollen Hand in Hand arbeiten, dass am Schluss ein gutes Gesamtergebnis vorliegt. Die Gremiumsmitglieder beschließen:

1.    Das Planungsbüro Bannwarth und Ludwig GmbH wird mit der Modernisierungsplanung des Hallenbades Gebäude beauftragt.

2.    Die Firma Tino Krebs Aqua Consulting GmbH wird mit der Planung der technischen Anlagen beauftragt.

 

 

Vergaben

 

a) Sanierung Kindergarten Gammesfeld

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass insbesondere beim Bauen im Bestand häufig Leistungsänderungen erforderlich werden. Die ausgeschriebenen Bauleistungen müssen jedoch häufig an die tatsächlichen Gegebenheiten Vorort angepasst werden. Hierzu sind Nachtragsbeschlüsse durch den Gemeinderat zwingend erforderlich. Damit der Umbau des Kindergartens Gammesfeld ohne unangemessene und kostenerhöhenden Bauverzögerungen fertiggestellt werden kann, wird die pauschale Ermächtigung der Verwaltung als ein flexibler und vertretbarer Weg gesehen.

Die Gemeindeverwaltung wird hiermit ermächtigt, bis zu einer Nachtragssumme von

50.000,00 Euro Leistungsänderungen für bereits beschlossene Gewerke zu beauftragen.

 

b) Anbau Fahrzeugbox an das Feuerwehrmagazin Herrentierbach

Auch bei den Baumaßnahmen beim Feuerwehrmagazin Herrentierbach müssen häufig die ausgeschriebenen Bauleistungen an die tatsächlichen Gegebenheiten Vorort angepasst werden, so die Vorsitzende. Damit der Bau zeitnah vorangeht, erweist sich hier die pauschale Ermächtigung der Verwaltung in vertretbarer und überschaubarer Höhe als sinnvolles Instrument.

Die Gemeindeverwaltung wird hiermit ermächtigt, bis zu einer Nachtragssumme von

50.000,00 Euro Leistungsänderungen für bereits beschlossene Gewerke zu beauftragen.

 

c) Erweiterung Urnengrabanlage und Baugebiet Rothenburger Straße

Aufgrund eines Fehlers seitens des Ingenieurbüros war die Kostenschätzung für die Vergabeermächtigung der Sitzung vom 14.09.2020 nicht vollständig. Daher ist ein neuer Beschluss erforderlich:

Die Vergabe des Garten- und Landschaftsbauarbeiten zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, Firma Herrmann Stapf aus Kirchberg/Jagst, zu einem Angebotspreis von 73.184,00 Euro wird beschlossen.

 

d) Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP)

Bei einem Landschaftspflegerischen Begleitplans handelt es sich um ein Umweltgutachten, welches vom Landratsamt akzeptiert wird. So müsse man kein großes Umweltgutachten anfertigen. Die Vorsitzende gibt die Vergabe des Auftrages an den Landschaftsarchitekten Dipl.-Ing. A. Walter aus Westhausen zu einem Angebotspreis von 7.659,51 Euro bekannt.

 

e) Sofortprogramm für das Schulzentrum Blaufelden

Gemeindeoberamtsrat Bach erinnert an die letzte Gemeinderatssitzung, in der die Beschaffung von Laptops und Notebookwägen beschlossen wurde. Die Ausschreibung wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die günstigste Bieterin war die Firma Innovative Datenverarbeitung GmbH aus Stuttgart. Der Gemeinde stehen aus dem Sofortprogramm 47.726,00 Euro zur Verfügung. Nach der Ausschreibung könnten 61 Laptops mit Mäusen und Taschen sowie 3 Laptopwägen inklusiv Installation erworben werden. Dies würde einen Gesamtpreis von 48.096,17 Euro ergeben, so Gemeindeoberamtsrat Bach in seinen Erläuterungen. Bürgermeisterin Weber hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit bereits einen Auftrag für 25 Laptops erteilt, nachdem es mittlerweile Engpässe bei der Beschaffung von Laptops gibt und sich in den letzten Tagen die Coronakrise weiter verschärft hat. Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird ermächtigt die restlichen 36 Laptops mit Mäusen, Laptoptaschen sowie 3 Laptopwägen von der günstigsten Bieterin, der Firma Innovative Datenverarbeitung GmbH aus Stuttgart, zu beschaffen

 

Nachkalkulation Wasserzins 2016 bis 2017 und 2018

Für die Kalkulationen 01.07.2016 bis 31.12.2017 und 2018 wurde nach dem Rechnungsabschluss die Nachkalkulationen durchgeführt, so Gemeindeoberamtsrat Bach in seinem Vortrag. Bei der Kalkulation 2016 bis 2017 ergibt sich ein Gebührenüberschuss von 22.940,00 Euro, bei der Kalkulation 2018 ein Überschuss von 45.816,00 Euro. Bei der Kalkulation 2016 bis 2017 ergaben sich zwar beim Wasserbezug höhere Ausgaben als kalkuliert. Dies konnte jedoch durch geringere Ausgaben bei der Umlage an den Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe und bei den kalkulatorischen Kosten wieder eingespart werden. Nachdem zusätzlich eine größere Wassermenge verkauft werden konnte als geplant (19.000,00 Euro), ergibt sich dieser Überschuss. Bei der Nachkalkulation 2018 verhält es sich ähnlich. Zwar stieg auch hier der Wasserbezug um 56.000,00 Euro, doch konnten diese Kosten durch geringere Umlagen an den Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe (17.000,00 Euro) und geringere kalkulatorischen Kosten (25.000,00 Euro) fast wieder eingespart werden. Zudem ergaben sich auch im Jahr 2018 höhere Gebühreneinnahmen als geplant (56.000,00 Euro). Diese Überschüsse werden in die nächste Kalkulation mit einfließen.

Die Gremiumsmitglieder beschließen:

Die Gebührenüberschüsse der Kalkulation 01.07.2016 bis 31.12.2017 über 22.940,00 Euro und der Gebührenüberschuss der Kalkulation 2018 über 45.816,00 Euro werden in eine zukünftige Kalkulation eingeplant.

 

 

Finanzzwischenbericht 2020

Gemeindeoberamtsrat Bach berichtet dem Gremium über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde. Die Zahlen sind noch ungewiss, da die Auswirkungen der Corona-Krise zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht überschaubar sind. Die Grundsteuereinnahmen liegen momentan 43.000,00 Euro über der Planung. Auch die Gewerbesteuer ist durch Abrechnung der zurückliegenden Jahre momentan bei 5.000.000,00 Euro (Planansatz 3.500.000,00 Euro). Durch die höhere Gewerbesteuer ergibt sich auch eine höhere Gewerbesteuerumlage. Diese wird um 160.000,00 Euro höher ausfallen als vorgesehen. Insgesamt ergibt sich somit bei den gemeindlichen Steuereinnahmen ein Plus von 1.383.000,00 Euro. Zusätzlich gewährt das Land noch einen pauschalen Ausgleich für die Rückgänge bei der Gewerbesteuer, die Höhe ist noch nicht klar. Aufgrund der Corona-Krise ist mit erheblich geringeren Einnahmen beim Einkommensteueranteil zu rechnen. So ergibt sich nach der Mai-Steuerschätzung ein rund 300.000,00 Euro geringerer Betrag als vorgesehen. Der Planansatz beträgt 2.723.000,00 Euro. Auch beim Umsatzsteueranteil wird mit rund 50.000,00 Euro niedrigeren Einnahmen gerechnet (Planansatz: 632.000,00 Euro). Außerplanmäßig sind rund 58.000,00 Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Landes eingegangen, die zur Deckung von Corona bedingten Einnahmeausfällen (u.a. Kindergartengebühren, Bäder, Hallen) und Mehrausgaben (Schutzkleidung, Desinfektionsmittel usw.) dienen sollen.

Im Bereich des Schulzentrums wurden die Sachkostenbeiträge zu vorsichtig veranschlagt. Es wird mit Mehreinnahmen von 100.000,00 Euro gerechnet. Zudem erhält die Gemeinde über den Finanzausgleich noch 60.000,00 Euro für die Leitungsfreistellung in den Kindergärten. Die Mensa wird hingegen einiges teurer als geplant. Hier wurde ursprünglich von 84.000,00 Euro ausgegangen. Zwischenzeitlich liegt die Kostenfortschreibung bei 175.000,00 Euro.

Durch die Schließung der Kindergärten während der Corana-Krise und dem damit verbundenen Verzicht der Gebühren von April bis Juni fehlen Gebühreneinnahmen von rund 34.000,00 Euro. Hierfür wurde unter anderem die Soforthilfe vom Land gewährt. Durch die Corona-Krise wird beim Freibad und Hallenbad mit Einnahmeausfällen von jeweils 7.000,00 Euro gerechnet. Im Bereich der Hallen ist durch den Lockdown mit Einnahmeausfällen von rund 15.000,00 Euro zu rechnen. Der Fachbeamte trägt weiter vor, dass im Bereich Bestattungswesen mit geringeren Einnahmen kalkuliert wird. Durch die Corona-Krise wurde die Aussegnungshalle nicht benutzt. Durch den Ausfall des Hohenloher Volksfestes und der weiteren Märkte ergeben sich Wenigerausgaben von 33.000,00 Euro jedoch auch Wenigereinnahmen von 18.000,00 Euro. Nach dem Haushaltsplan ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Verlust von 1.769.000,00 Euro. Die Fortschreibung aufgrund des Finanzzwischenberichtes könnten sogar zu einem Gewinn im Ergebnishaushalt führen.

Nachdem der Bauplatzverkauf sehr gut verläuft, kann beim Grundstücksumsatzkonto die geplanten Einnahmen von 1.100.000,00 Euro sogar überschritten werden. Es wird mit Mehreinnahmen von 300.000,00 Euro gerechnet. Die Ausgaben von 400.000,00 Euro werden jedoch dieses Jahr nicht mehr komplett benötigt.

Bei der Schulsanierung wurde die Elektroarbeiten und Fenstersanierung vergeben. Die Fenstersanierung wird aber erst im Laufe des Jahres 2021 ausgeführt. Bei der Digitalisierung Schule wird auch der größte Anteil (Verkabelung) erst im Jahr 2021 realisiert werden. Die Sanierung des Kindergartens in Gammesfeld wurde ebenfalls im September begonnen. Auch hier werden die eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in der vollen Höhe benötigt. Die Gesamtkosten haben sich jedoch deutlich erhöht und werden im nächsten Jahr berücksichtigt. Nach der Kostenschätzung betragen die Gesamtkosten zum Ausbau der „weißen Flecken“ im Rahmen der Breitbanderschließung 17.936.700,00 Euro. Die beantragten Zuschüsse wurden von Bund (8.968.356 €) und Land (7.174.684,80) bewilligt. Die Förderquote beträgt somit insgesamt 90 %. Die Abwicklung und Abrechnung der Baumaßnahmen erfolgt über den zwischenzeitlich gegründeten Zweckverband Breitband LK Schwäbisch Hall. Der Gemeinde Blaufelden wird vom Zweckverband der nicht durch Zuschüsse gedeckte Eigenanteil als Investitionskostenzuschuss in Rechnung gestellt. Im Jahr 2020 wurden bisher Abschläge für die Maßnahmen in Erpfersweiler und Saalbach angefordert, trägt Gemeindeoberamtsrat Bach vor.

Die Liquidität ist voraussichtlich so ausreichend, dass die vorgesehene Kreditaufnahme über 2.392.000,00 Euro in diesem Jahr nicht benötigt wird. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass eingeplante Maßnahmen erst im nächsten Jahr anfallen und dann finanziert werden müssen. Insgesamt ist das Jahr 2020 wirtschaftlich soweit gut verlaufen. Ein Grund sind die noch sehr guten Einnahmen der Gewerbesteuer, die aus den Abrechnungen der Jahre 2019 und 2018 zu hohen Nachzahlungen führten. Jedoch stehen die Jahre 2021 und folgende unter ganz anderen Voraussetzungen.

Es ergeht folgender Beschluss:

1.         Vom Finanzzwischenbericht wird Kenntnis genommen.

2.         Den oben erwähnten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.

 

 

 

Entwidmung Teilbereich Rudolf-Diesel-Straße

Gemeindeoberamtsrat Bach erinnert an die Gemeinderatsitzung vom 11.11.2019. Damals wurde beschlossen für eine Teilfläche der Straße Flst. 2306 der Gemarkung Blaufelden (Rudolf-Diesel-Straße) das Entwidmungsverfahren einzuleiten. Einwendungen gegen die Entwidmung der Verkehrsfläche wurden nicht erhoben. Die Verpflichtung für die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Straßengesetz ist nach Auffassung der Verwaltung nicht gegeben, da eine ausreichende Erschließung weiterhin besteht.

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Teilfläche Flst. 2306 Gemarkung Blaufelden wird gemäß § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg entwidmet und eingezogen.

 

 

Ärztliche Versorgung in Blaufelden: weiteres Vorgehen

Das Thema „Ärztliche Versorgung“ beschäftigt die Gemeinde Blaufelden seit geraumer Zeit. Auch die Bevölkerung sieht hier Handlungsbedarf (Leitprojekt „Nahversorgung“ im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans 2030). Neben einigen Diskussionen im Gemeinderat und den zugehörigen Gremien, Gesprächen mit den ortsansässigen Ärzten, dem Bund der Selbständigen und der evangelischen Kirche, wurden mit den Firmen Bopp global (Suche eines Arztes für Blaufelden) und nps aus Ulm (Vergabestrategie für den Neubau von Arztpraxen in Blaufelden) Beraterverträge abgeschlossen.

Nach einer öffentlichen Gemeinderatssondersitzung am 16.07.2020, in der Herr Werner Schmidt (Geschäftsführer des Medizinischen Versorgungszentrums Crailsheim) über die aktuelle Situation der ärztlichen Versorgung aus Sicht des Landkreises Schwäbisch Hall und über Möglichkeiten der Versorgung von Blaufelden über ein Medizinisches Versorgungszentrum informierte und einer nichtöffentlichen Beratung des Gemeinderatsgremiums am 28.09.2020 (im Beisein von Herrn Dr. Hintz, Herrn Bopp und den Herren Hegele und Kast von der Firma nps) können zusammenfassend folgende Ergebnisse festhalten werden:

-           Es kann davon ausgegangen werden, dass die ärztliche Versorgung in Blaufelden auf aktuellem Niveau noch max. 5 Jahre gesichert ist.

-           Für die Bevölkerung in Blaufelden wäre neben Hausarztabdeckung auch die Präsenz von Fachärzten wünschenswert.

-           Das Modell „selbständiger Landarzt“ wird zwar als Ideal bewertet, stellt aber ein Auslaufmodell dar. Es ist wichtig, sich Organisationsformen zu nähern, die größere Aussicht auf Erfolg (hinsichtlich der ärztlichen Nachfolge in Blaufelden) versprechen. Hier zeichnet sich vor allem die Organisationsform MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) ab.

-           Gemeinden treten bei der Arztsuche in Konkurrenz zueinander und müssen interessierten Ärzten etwas bieten. Dies könnte in Form eines attraktiven Ärztehauses, subventionierter Bauplätzen, kostenfreier Wohnungen für Ärzte im Praktikum, etc. erfolgen.

In der Diskussion kam man überein, dass die Themen „Ärztehaus“ und „MVZ“ als Lösungsansatz vertieft werden sollten. Bezüglich der Realisierung eines Ärztehauses sind unterschiedliche Herangehensweisen denkbar. So könnte neben einem Neubau auch ein Bestandsgebäude interessant sein. Neben der reinen gemeindlichen Bauherrschaft käme auch ein Investor in Betracht. Vorstellbar ist eine ausschließliche Nutzung durch Ärzte ebenso, wie eine gemischte Nutzung, so die Vorsitzende. Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist es wichtig, dass die Gemeinde Blaufelden eine belastbare Entscheidungsgrundlage dafür hat, welche Richtung nun zügig verfolgt werden soll.

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem MVZ Crailsheim die Verhandlungen zur Installation einer Außenstelle des MVZ Crailsheim in Blaufelden zu vertiefen. Wünschenswert ist es, in diesem Zuge neben hausärztlicher Versorgung auch Facharztabdeckung zu erzielen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die räumlichen Voraussetzungen für Beschluss 1 mit dem Projektsteuerungsbüro nps/Ulm zu untersuchen. Hierbei sind sowohl die Variante eines Neubaus (Ostlandstraße, ehemaliger Kindegarten) als auch die Möglichkeiten der Nutzung der Bestandsgebäude Lagerhaus, Raiffeisenmarkt, ehemalige Praxis Pranzioch und Matratzen-Concord zu prüfen. Die Prüfung hat alle Möglichkeiten von Variante „Eigenrealisierung des Projekts durch die Gemeinde ohne weitere Nutzungen“ bis zur Variante „Realisierung durch einen Investor mit Zusatznutzungen“ zu beinhalten. Der Auftrag hierfür wird in Höhe von zusätzlichen 5.000,00 Euro vergeben.

3. Die Gemeinde prüft zusammen mit der Praxis Dr. Hintz / Dr. Hoang, welche weiteren Formen der Unterstützung durch die Gemeinde sehr zeitnah erfolgen können.

4. Die Verwaltung berichtet jeweils monatlich über den Sachstand.

 

 

Sachstand Rückstände

Im Rahmen der Jahresrückrückblicks 2019 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2019 durch die Bürgermeisterin darauf hingewiesen, dass die Gemeindeverwaltung stark mit der Abarbeitung von Rückständen beschäftigt ist. Zwischenzeitlich fand eine partielle Abarbeitung statt. Bei den Baumaßnahmen wurde ein generell verwendbarer Ablaufplan und ein belastbares Baukostencontrolling erarbeitet. Für die Bauprojekte ist nun ein Kostencontrolling vorhanden. Mit Architekten und Ingenieurbüros wurden die Vorgaben besprochen und umgesetzt. Bei den neuen Bauprojekten 2020 wird dies parallel durch das Bauamt geführt. Die zugehörige und dringend erforderliche leistungsfähige Kosten-Leistungsrechnung ist federführend durch die Kämmerei aufzubauen. Bisher war es in diesem Verwaltungsbereich noch nicht möglich, die Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung anzugehen. Im Rahmen der aktuellen Personalbesetzung ist ein belastbarer Zeitplan derzeit nicht lieferbar.

Ein einheitliches Straßen –und Feldwegekonzept wurde vorgestellt und im Gemeinderat beschlossen. Nach ersten Erfahrungen ist dieses Konzept gut geeignet für die Stärkung der Eigenverantwortung der Teilorte. Die Verwaltung verspricht sich dadurch eine zügige und noch bedarfsorientiertere Sanierung der Wege. Grundlage für die Straßensanierungen soll künftig ein Straßenkataster sein. Hierzu haben drei Marktanbieter ihre Produkte der Verwaltung präsentiert. Die vollständige Erstellung des Straßenkatasters ist bis 2024 geplant. Dieses beinhaltet nach der Zustandserfassung und -bewertung die Erarbeitung eines vollständigen Sanierungs- und Investitionskonzepts.

Beim Kanalsanierungskonzept findet derzeit eine Bestandserfassung statt. Anschließend wird ein Kanalkataster erstellt, das ins GIS / Ingrada eingepflegt wird. Dies wird Grundlage für das Sanierungs- und Investitionskonzept sein. Erst dann können die erforderlichen Kosten für die Umsetzung und die Prüf- und Sanierungsintervalle der Eigenkontrollverordnung ermittelt werden. Voraussichtlich wird hierfür ein Zeitraum bis 2025 erforderlich sein.

In den Bereichen Brandschutzprüfungs- und Verkehrssicherungskonzept müssen diese teilweise erst erarbeitet werden bzw. optimiert werden.

 

Brückenkataster und –prüfung

Das Brückenkataster ist fertig erstellt und die Brückenprüfung ist abgeschlossen. Die Ergebnisse fließen ins Brückenkataster und die Brückenbücher ein. Nach aktueller Einschätzung sind der Sanierungsbedarf und die Folgekosten sehr hoch. Dadurch wird auch hier eine Prioritätensetzung durch den Gemeinderat erforderlich sein. Hierzu soll bis März 2021 ein Sanierungskonzept erarbeitet werden. Die Sanierungen selbst sind ab 2021 geplant. 

 

Baumkataster mit –prüfung

Zwei Marktanbieter haben bereits ihre Produkte vorgestellt. Die Auswertung findet derzeit statt und wird anschließend den Gremien vorgestellt Geplante Fertigstellung des Baumkatasters, je nach zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln: 2023.

 

Straßen- und Baustellenkontrollen

Derzeit werden Dienstanweisungen, Straßenkontrollpläne und die erforderliche Kontrolldokumentation erarbeitet, die dann die Grundlage für die erforderlichen regelmäßigen Straßenkontrollen sein werden. Der Termin für die finale Fertigstellung ist für 2020 geplant.

 

Spielplatzkontrollen

Die Dokumentation der Kontrollen ist zwischenzeitlich gut und übersichtlich. Dies wurde mittlerweile gemeinsam mit einem Fremddienstleister erarbeitet. Aufgrund der Corona-Pandemie, der Zeitnot und der Mittelknappheit wurde die digitale Form auf 2021 verschoben. 

 

Bauhof

Hier ist eine Organisationsuntersuchung geplant. Es muss zunächst eine Datensammlung (voraussichtlich über ein Arbeitsjahr hinweg) erfolgen, bevor auf dieser Basis ein Konzept erarbeitet werden kann. Dienstanweisungen werden bereits in den Bereichen Verkehrssicherung erstellt und wurden auch schon teilweise umgesetzt. Auch die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung ist auch für den Bauhofbereich dringend geboten und federführend durch die Kämmerei aufzubauen. Im Rahmen der aktuellen Personalbesetzung ist ein belastbarer Zeitplan derzeit nicht lieferbar.

 

Archivierungssystem

Das Dokumentenmanagement DOKUMEA vom Rechenzentrum komm.one wurde im Mai 2020 bestellt. Aufgrund eines Antragsstaus beim Rechenzentrum ist eine Realisierung des Projektes frühestens im April 2021 möglich.

 

Anfang des Jahres wurde die EDV-Anlage im Rathaus ausgetauscht. Außerdem wurden im Bereich Kläranlage, Bauhof und Mehrzweckhalle neue PCs bzw. Laptops beschafft und die Anbindungen an den Server des Rathauses eingerichtet. In den Kindergärten werden die PCs ebenfalls ausgetauscht. In der Bücherei wurde ein neuer PC beschafft. Außerdem wurde eine Bibliothekssoftware erworben. Zur Unterstützung dieses Bereichs konnte ab 01.10. eine IT-Fachkraft gemeinsam mit der Stadt Schrozberg eingestellt werden.

 

Feuerwehr:

Die Kostenersatzsatzung und Entschädigungssatzung wurden überarbeitet und neu kalkuliert. Die Aktualisierung der Feuerwehrsatzung steht noch aus. Der Feuerwehrbedarfsplan wurde aktualisiert.

 

Kindergärten:

Ein System für die Aufnahme der Kinder in die Kindertageseinrichtungen wurde geschaffen. Hierfür wurde eine Prioritätenliste erarbeitet und ein Stichtag eingeführt. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesplätze ist mittlerweile weitgehend erreicht. Dies konnte insbesondere durch die Einrichtung des Waldkindergartens, der Erweiterung der Gruppe im Kindergarten Billingsbach und der Umnutzung des Notariats gelingen. Rückstände gibt es noch insbesondere in der Dokumentation der Qualität der Einrichtungen. Hierzu wird derzeit, in Kooperation mit den Einrichtungen, an einem einheitlichen Konzept gearbeitet.

 

Schule:

Mit verhältnismäßig geringem finanziellen und baulichen Aufwand wurde am 5.10.2020 die Mensa im Schulzentrum eröffnet. Momentan erfolgt die Bestellung noch manuell. Eine Bestellsoftware ist in Prüfung und kann bei dauerhafter und vermehrter Nachfrage relativ schnell umgesetzt werden. Bezüglich des Digitalpakts steht die Verwaltung in engem Kontakt mit der Schule. Die notwendige Erfassung für den Medienentwicklungsplan ist abgeschlossen. Die Freigabeempfehlung des Landesmedienzentrums wurde erteilt. Derzeit läuft die Abstimmung bezüglich der anzuschaffenden Hard- und Software.

 

Im April 2018 konnte die Schulsozialarbeit im Schulzentrum durch die Einstellung einer Schulsozialarbeiterin effektiv angegangen werden. Etwa zeitgleich wurde die Ganztagesschule eingeführt. Mittlerweile sind beide Angebote fester Bestandteil des Schullebens.

 

Durch den Umzug der Flexiblen Hilfen in das Notariat zum Schuljahr 2019/2020 konnte außerdem der dringend notwendige zusätzliche Platzbedarf der Erich-Kästner-Schule gesichert werden.

 

Abschließend ist festzuhalten, dass in Hinblick auf die kurze Zeit bereits viele Rückstände aufgearbeitet werden konnten. Allerdings wurde für einige Bereiche erst der Startschuss gesetzt; die endgültige Abarbeitung wird noch viel Zeit und Personalkapazität in Anspruch nehmen.

Das Gremium wird über den weiteren Prozess regelmäßig unterrichtet.

 

 

Verschiedenes und Bekanntgaben

a)    Corona-Pandemie

Bürgermeisterin Weber informiert, dass es aktuell 1 Coronafall am Schulzentrum gibt. Die Klasse 9c und zwei Lehrerinnen sind daher bis 26.10.2020 nach Absprache mit dem Gesundheitsamt in Quarantäne. Es findet Fernunterricht statt. Gemeinderätin Völkert ergänzt, dass auch die Klassen 9a und 9b ab dem 20.10.2020 in Quarantäne sind.

 

b)   Öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates am 26.10.2020

Die Vorsitzende teilt mit, dass am kommenden Montag, 26.10.2020, Herr Reinhardt von der Telekom zum Thema Funkmast über die Risiken und Chancen in der Mehrzweckhalle referieren wird.

 

c)    Schulbücherbeschaffung - Eilbeschluss

Der Fachbeamte gibt bekannt, dass das Schulzentrum Blaufelden für das Schuljahr 2020/2021 neue Bücher im Wert von 21.975,59 Euro bestellt hat. Bürgermeisterin Weber hat in einem Eilbeschluss verfügt, dass die Ausbezahlung des Betrages an die Sauerbrunnen-Buchhandlung erfolgt. Das Gremium nimmt hiervon Kenntnis.

 

 

Zu folgenden Themen wurden aus den Reihen der Gemeinderäte Fragen an die Verwaltung gerichtet: Umsetzung und Kontrollen der Abstands- und Hygieneregeln im Schulzentrum, Zaunanlage beim Löschwasserbehälter im Baugebiet Rothenburger Straße, Sanierung See am Sportplatz für Löschzwecke