Anschlussunterbringung in Blaufelden

Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen des Freundeskreises Asyl meldeten sich bei der Bürgerfragestunde zu Wort. Sie kritisierten das Vorhaben der Gemeinde Blaufelden über die beabsichtigte Anschlussunterbringung von 4 Flüchtlingen in 2 Räumen im 1. Stock der Gemeinschaftsunterkunft Rudolf-Diesel-Straße in Blaufelden. Die jungen Männer, so der Freundeskreis Asyl, wären um Integration in der Gemeinde Blaufelden bemüht. So hat ein Flüchtling eine Ausbildung als Bäcker bei einer ortsansässigen Bäckerei begonnen, ein  Flüchtling ist als Arbeiter im Schichtdienst beschäftigt. Ein weiterer junger Mann besucht die Schule. Für diese 4-5 Flüchtlinge würde die Einweisung in 2 Räumen eine Erschwernis für ihre Arbeit bzw. ihren Schulbesuch bedeuten. Frau Bürgermeisterin Petra Weber verwies auf die gesetzliche Pflicht der Gemeinde zur Anschlussunterbringung. Hier gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Unterbringung von anderen obdachlos gewordenen Menschen. Die Verwaltung ist bei der Wohnungssuche behilflich. Ein anderweitiger Wohnraum steht leider nicht zur Verfügung. Man versucht möglich zu machen, was im Rahmen der Möglichkeiten geboten ist. In diesem Zusammenhang bat  Frau Bürgermeisterin Weber auch den Freundeskreis Asyl und die jeweiligen Arbeitgeber um ihre Unterstützung in dieser Sache. Vom Landratsamt hat die Gemeinde Blaufelden keinerlei Aufschub bei der Anschlussunterbringung mehr erhalten, so dass eine Einweisung in die angemieteten Räume der Gemeinschaftsunterkunft Blaufelden erfolgen musste. Die Anfrage wurde in der nichtöffentlichen Sitzung berücksichtigt.
 
Verkaufsoffene Sonntage in Blaufelden

Ein Bürger erbat Auskunft zu dem 4. geplanten verkaufsoffenen Sonntag, welcher genau 4 Wochen nach dem ersten verkaufsoffenen Sonntag angeboten werden soll. Seiner Meinung nach liegen diese beiden verkaufsoffenen Sonntage zu nah aufeinander und wären für den Umsatz der Gewerbetreibenden kein Vorteil.
Die Bürgermeisterin Weber verwies auf die nächste Sitzung am 19.03. bei welcher diese Anfrage berücksichtigt wird.
 
Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2018

Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2018 ist durch. Am Montagabend, dem 19. Februar  stimmten die Gemeinderatsmitglieder einstimmig für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan und erließen die notwendige Haushaltssatzung.
Vor der Verabschiedung des Haushaltsplans informierte Frau Bürgermeisterin Petra Weber den Gemeinderat über das große Paket an Aufgaben, welches im Jahr 2018 zu erledigen sei. Sie rekrutieren sich hauptsächlich aus den Pflichtaufgaben. Vor allem im Bereich Abwasserbeseitigung muss mit hohen Ausgaben gerechnet werden, da die Kläranlagen ihr Alter erreicht haben und eine Funktionsfähigkeit dieser Anlagen nicht mehr garantiert werden kann. Die gute Nachricht ist, dass die Gemeinde bei dieser Maßnahme mit hohen Zuschüssen rechnen kann.
Ebenso ist mit großen Ausgaben im Bereich der Feuerwehr zu rechnen. Einsatzfahrzeuge werden nicht mehr vom TÜV abgenommen. Dies bedeutet bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen auch den Bau eines neuen Feuerwehrmagazins. Frau Bürgermeisterin Petra Weber erinnerte an die letzten Jahre und Monate, in welchen die Feuerwehr zu vielen Einsätzen gerufen wurde. Die Notwendigkeit ist somit für jedermann augenscheinlich.
Eine erfreuliche Nachricht für die Gemeinde Blaufelden ist der Anstieg der Kinderzahl. Dies hat natürlich auch zur Folge, dass mehr Krippen- und Kindergartenplätze benötigt werden. Für diese Pflichtaufgaben gilt es neben räumlichen Ergänzungen auch Mittel für  Personalkosten zu berücksichtigen.
Keiner gesetzlichen Verpflichtung unterliegt der flächendeckende, bedarfsgerechte Ausbau der Breitbandversorgung, welcher für Frau Bürgermeisterin Weber eine hohe Priorität hat. Die Realisierung dieser zukunftsorientierten Maßnahme bedeutet für die Gemeinde hohe Kosten.
Zur Verbesserung des Erscheinungsbildes von Blaufelden wurden ebenfalls Mittel im Haushaltsplan berücksichtigt. Frau Bürgermeisterin Petra Weber liegt es sehr am Herzen große Bretter zu bohren, auch wenn die Mittel begrenzt sind. Deshalb galt ihre Bitte an den Gemeinderat keine Fehler beim Beschließen des Haushaltsplans zu machen und eine Flickschusterei zu vermeiden. Für alle großen Aufgaben gilt es eine Planungsphase zu berücksichtigen und bei soliden weitschichtigen Projekten sorgfältig zu entscheiden. Mancher Bürger wird unruhig werden, weil es zu lange dauert oder sich nach seinem Empfinden gar nichts tut. Hier wirbt die Bürgermeisterin um Verständnis. Die Gemeinde Blaufelden hat Potenzial und dieses gilt es zum Blühen zu bringen.
 
Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Roland Bach, erläuterte anschließend dem Gemeinderat die wesentlichen Daten des Haushaltsplanes 2018.
Danach liegt das Gesamtvolumen des Haushalts bei rund 19,7 Mio. Euro an Einnahmen und Ausgaben. Davon macht der Verwaltungshaushalt etwa 16 Mio. aus. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3,7 Mio. Dies ergibt gegenüber dem Jahr 2017 eine Erhöhung um knapp 12%. Beim Verwaltungshaushalt steigt bei den „allgemeinen Verwaltungsaufgaben“ gegenüber dem Vorjahr der Abmangel um 61.200 Euro. Hier machen sich vor allem die Tariferhöhungen und Ausgaben an den Kommunalen Versorgungsverband bemerkbar.
Bei den „Schulen“ verbleibt der Abmangel auf dem Niveau von 2017. Durch die Einführung der Schulsozialarbeit erhöhen sich die Personalkosten. Dafür konnte der Gebäudeetat reduziert werden, da Maßnahmen abgeschlossen wurden.
Eine Erhöhung des Abmangels auf 5.700 Euro jährlich pro Kind, ist bei den Kindergärten zu verzeichnen. Der Grund sind die zusätzlichen Personalkosten, welche zur Erfüllung des Mindestpersonalschlüssels erforderlich sind. Die Gesamtausgaben bei allen Kindergärten belaufen sich auf 1,4 Mio. Euro.
Im Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“ erhöht sich der Abmangel auf rund 190.000 Euro. Eine große Ausgabe nehmen die Umbaukosten des Spektrums mit rund 50.000 Euro ein.
Für die Umsetzung des städtebaulichen Gemeindeentwicklungskonzeptes wurde ein Betrag von 50.000 Euro berücksichtigt. Für Straßen- und Feldwegunterhaltungen sind Ausgaben von 130.000 Euro bzw. 80.000 € eingeplant.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung ergibt sich durch höhere Gebühreneinnahmen ein Überschuss von 19.600 Euro. Aufgrund des höheren Wasserbezugspreises wird der Wasserzins ab 1.1.auf 2 Euro/m³ erhöht.
Die stark rückläufigen Bestattungsgebühren erfordern eine Überprüfung der Gebühren im Jahr 2018, da der Kostendeckungsgrad in den letzten Jahren bei lediglich 50% lag.
Im Jahr 2018 wird mit Einnahmen an Gewerbesteuern in Höhe von rund 3 Mio. Euro gerechnet. Die Gemeinde hofft auch weiterhin auf eine gute Konjunktur, was sich beim Anteil für die Einkommensteuer mit 2,5 Mio. Euro, den Schlüsselzuweisung mit 1,5 Mio. Euro und dem Anteil an der Umsatzsteuer (533.000 Euro) positiv bemerkbar macht.
Beim Stellenplan für die Beamten ist vorgesehen, dass zukünftig eine Stelle wegfällt. Dagegen hat sich die Anzahl der Beschäftigten aufgrund der Notwendigkeit im Kindergartenbereich, in der Schulsozialarbeit und der allgemeinen Verwaltung erhöht.
Im Jahr 2018 sind u.a. Ausgaben für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehrabteilung Gammesfeld berücksichtigt. Ebenso der Bau diverser Löschwasserbehälter und die Umsetzung des Konzepts für die Kläranlagen mit Planung einer Druckleitung von Wiesenbach nach Blaufelden. Außerdem werden neue Fahrzeuge im Bereich Bauhof und Kläranlage benötigt. Eingeplant ist auch die Sanierung des Schul- und Kindergartengebäudes in Gammesfeld. Ebenfalls notwendig wird die Erweiterung des Baugebietes Rothenburger Straße. Große Investitionen sind auch bei der Breitbandversorgung und dem Bau des Dorfzentrums Wiesenbach vorgesehen.
Fazit: Wegen der hohen Investitionen und Umlagen von 2,4 Mio. Euro an den Landkreis und 1,6 Mio. Euro an das Land, wird neben der Rücklagenentnahme von 600.000 Euro eine zusätzliche Kreditaufnahme von 680.000 Euro benötigt. Dies, so der Fachbeamte Roland Bach, sei gerechtfertigt, da hierfür Sachwerte entstehen und Investitionen teilweise über Gebühreneinahmen wieder refinanziert werden. Zum Schluss weist der Fachbeamte noch auf Risiken hin. Es wurden zwar hohe Zuschüsse eingeplant, jedoch ist es nicht sicher, ob die Bewilligungen auch in dieser Höhe eingehen werden. Der Schuldenstand beläuft sich am 31.12.2018 auf 3,44 Mio. Euro. Dies entspricht ca. 660 Euro/Einwohner.

Notarsprechstunde im Rathaus Blaufelden

Frau Bürgermeisterin Petra Weber zeigte sich erfreut, dass die Bürgerinnen und Bürger auch nach der Auflösung der staatlichen Notariate zum 31.12.2017 weiterhin ihre notariellen Angelegenheiten direkt vor Ort erledigen können. Herr Notar Kolb aus Crailsheim wird künftig 1x im Monat eine Notariatssprechstunde im Rathaus Blaufelden abhalten. Die Sprechstunde findet jeweils am dritten Mittwoch im Monat von 8.30 - 10.30 Uhr im Rathaus Blaufelden im Sitzungszimmer (3. OG) statt. Bei Behinderung steht ein Raum im Erdgeschoss zur Verfügung.
Die Sprechstunde erfolgt nur nach vorheriger Terminvereinbarung (Tel. 07951/487 9580)
Die erste Sprechstunde findet bereits am 21.02.2018 statt.