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Blaufelden
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Blaufelden Aktuell

Gemeinde Blaufelden ist gezwungen, die Busheimfahrten der Kindergartenkinder einzustellen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2019 gibt Frau Bürgermeisterin Weber bekannt, dass ab dem kommenden Kindergartenjahr die Heimfahrten der Kindergartenkinder im öffentlichen Nahverkehr entfallen müssen. Grund hierfür ist eine persönliche Haftung des Kindergartenpersonals, die durch keinerlei vertragliche Regelung und Entbindung von der Aufsichtspflicht durch die Eltern ausgeschaltet werden kann. Falls ein Unfall passieren sollte, haftet im Strafrecht immer diejenige Person, die das Kind in den Bus gesetzt hat. Als Arbeitgeber bleibt der Gemeinde Blaufelden, zum Schutz Ihrer Mitarbeiterinnen, keine andere Wahl, als die Busheimfahrten einzustellen. Vor diesem unumgänglichen Schritt wurden die jeweiligen Elternbeiratsvorsitzende der Gemeindekindergarten informiert und angefragt, ob eine Lösung durch die Elternschaft denkbar wäre. Aber auch hier schreckt die Problematik der persönlichen Haftung. Die Gemeinde Blaufelden gehört mit zu den letzten Kommunen im Landkreis, die die Fahrten vom Kindergarten nach Hause einstellen werden. Den letzten Ausschlag gab eine Stellungnahme der Württembergischen Gemeinde-Versicherung (WGV) in der mitgeteilt wird (Auszug): „Erlaubt verlässt das Kind die Einrichtung regelmäßig nur dann, wenn es entweder unmittelbar wieder in die Obhut des Sorgeberechtigten wechselt, oder wenn es die Einrichtung mit Einverständnis des Sorgeberechtigten ohne Begleitung verlässt, weil es etwa bei seinem individuellen Entwicklungsstand bereits in der Lage ist, den konkreten Heimweg alleine zu bewältigen….Daraus ergibt sich aber auch, dass die Pflichten des Kindergartenträgers nur dann mit einer „Übergabe“ an den Personennahverkehr enden können, wenn die jeweiligen Kinder im Einvernehmen mit den Eltern diesen Weg alleine zurücklegen dürfen und die notwendigen körperlichen und geistigen Voraussetzungen mitbringen, was im Einzelfall zu beurteilen ist. ….. Die Einschätzung oder der Wunsch der Eltern, das Kind dem öff. Nachverkehr anzuvertrauen ist daher für die Beurteilung, ob diesem durch das Kindergartenpersonal entsprochen werden kann, nur von begrenztem Einfluss. Entscheidend für den eigenen Pflichtenkreis der Einrichtung ist, dass aufgrund einer nach objektiven Maßstäben erfolgten eigenen Prüfung das jeweilige Kind im Einzelfall befähigt erscheint, den Heimweg auf die vorgesehene Weise allein zu bewältigen. Dies wird entgegen der ersten Einschätzung … in den meisten Fällen nicht der Fall sein. … Im Ergebnis halten wir daher die von den Eltern wohl gewünschte Praxis für bedenklich. Die sich daraus ergebenen Haftungsrisiken können die Mitarbeiter der Einrichtungen treffen, die aber nicht verpflichtet sind, den Heimweg eines zu beaufsichtigenden Kindergartenkindes dauerhaft zu organisieren. Dies fällt in den Pflichtenkreis der Eltern, die vor dem Hintergrund der geschilderten Problematik aller Voraussicht nach nicht wirksam in eine Vereinbarung mit einer Haftungsfreistellung einwilligen können, wenn ihr Kind objektiv noch nicht in der Lage ist, den öff. Nahverkehr eigenständig zu nutzen.“ Die Gemeinde Blaufelden bittet daher alle Eltern von Buskindern um Verständnis für diese Maßnahme. Die Hinfahrten mit den Bussen zu den Kindergärten obliegen der Aufsichtspflicht der Eltern. Diese können weiterhin durchgeführt werden.