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Blaufelden Aktuell

Erhebung von Kindergartenbeiträgen während der gesetzlichen Schließung der Einrichtungen

Die Gemeinde Blaufelden und die evangelischen Kirchengemeinden als Träger der örtlichen Kindertageseinrichtungen haben großes Verständnis dafür, dass Eltern darum bitten, von Kindergartenbeiträgen während der Schließzeiten aufgrund der Coronakrise abzusehen.

Grundsätzlich sind die Beiträge jedoch zu bezahlen. Im Kindergartenvertrag der Gemeinde Blaufelden heißt es „Der Elternbeitrag ist für die Dauer der Bereitstellung des Platzes unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme zu zahlen. Dies gilt auch für Zeiten, in denen die Einrichtung geschlossen ist.

Die Einrichtung kann auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden Gründen geschlossen werden. Ist die Schließung von der Leitung der Einrichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, wird das anteilige Entgelt für die ausgefallenen Betreuungszeiten rückerstattet; in allen anderen Fällen scheidet eine Rückerstattung aus.“

Das Land Baden-Württemberg hat bereits seine Beteiligung an den Kosten zugesagt, wenn Kommunen aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten.

Um eine landeseinheitliche Lösung über die Erhebung der Kindergartenbeiträge kümmert sich derzeit der Städte- und Gemeindetag Die Gemeinde Blaufelden und die evangelische Kirche unterstützen solch ein einheitliches Verfahren auf Landesebene. Bis zu einer endgültigen Entscheidung empfehlen der Städtetag Baden-Württemberg und Gemeindetag Baden-Württemberg ihren Mitgliedern, den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April zunächst auszusetzen oder im Übrigen bei Härtefällen zu stunden. Die Kirchen und deren Trägerverbände schließen sich dieser Empfehlung an.

Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen ist hiermit nicht verbunden. Diese kann erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Die Kindergartenbeiträge für April 2020 werden vorerst nicht eingezogen und müssen auch nicht bezahlt werden. Eltern, die einen Dauerauftrag eingerichtet haben, erhalten zu viel überwiesene Beträge nach der endgültigen Entscheidung zurück.

Gemeinde Blaufelden, Evangelische Kirchengemeinde Blaufelden, Evangelische Kirchengemeinde Gammesfeld-Hausen-Buch