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Blaufelden
die Gemeinde mittendrin
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Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26. Juli 2017

Gemeindeentwicklungsplanung 2030: Beschlussfassung

In der Sitzung am 3. Juli 2017 legte der Gemeinderat Prioritäten bezüglich der Projekte fest, die im Zuge des Gemeindeentwicklungsprozesses herausgebildet wurden. Das beauftragte Planungsbüro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart hat entsprechend dieser Prioritätensetzung das Zukunftskonzept „Blaufelden 2030“ erstellt. In der Sitzung sollte das Zukunftskonzept „Blaufelden 2030“ vom Gemeinderat beschlossen werden. Bürgermeisterin Weber dankte allen Beteiligten für deren Mitarbeit und Unterstützung. Mit der Beschlussfassung beginnt die Arbeit aber nun erst.

Herr Prof. Richard Reschl und Frau Lena Müller sowie Herr Philipp König vom Planungsbüro Reschl Stadtentwicklung erläuterten die erarbeiteten Leitziele und Leitprojekte. Sie gingen näher auf deren Einordnung und Priorisierung ein. Bei der demographischen Entwicklung sind 5.268 Einwohner im Jahr 2030 das Ziel. Dies soll durch jährlich 15 Netto-Zuzüge ermöglicht werden. Beim Wohnen und der Siedlungsentwicklung soll der Fokus stärker als bisher auf die Innenentwicklung gelegt werden. Zur Aktivierung von Innenentwicklungspotentialen führt die Gemeinde Blaufelden Direktansprachen, Einzelgespräche und eine Bürgerinformation durch. Gewerbe, Wirtschaft und Einzelhandel sollen durch aktive Bestandspflege und Professionalisierung der Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Teil des Plans ist ebenso die Sicherung der Nahversorgung. Durch eine Aufwertung der Ortsdurchfahrt Blaufeldens und den Erhalt identitätsstiftender Gebäude im Gemeindegebiet soll die städtebauliche Gestalt und Identität gestärkt werden. Durch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot im Krippen- und Kindergartenbereich, die Profilbildung des Schulstandorts, den Ausbau des Betreuungs- und Pflegeangebots für Senioren sowie durch eine Verbesserung des kulturellen Angebots, des Freizeitangebots und der Vereinsstrukturen sollen Infrastruktur und Soziales gestärkt werden. Durch Barrierefreiheit, Forcierung alternativer Mobilitätsformen und dem Ausbau der Breitbandverbindung soll die Mobilität verbessert werden. Freizeit, Naherholung und Tourismus sollen durch Nutzung der eigenen Potentiale und die Vernetzung aller Angebote aufgewertet werden.

In der Sondersitzung des Gemeinderates am 3. Juli 2017 konnte jedes Mitglied des Gremiums insgesamt 15 Punkte verteilen, um damit zum Ausdruck zu bringen, welche Projekte Priorität haben sollen. Mit 32 Punkten wurde der Ausbau der Breitbandversorgung ganz oben auf der Liste eingeordnet. Die Kosten für die Verlegung von Leerrohren schätzt das Planungsbüro Reschl auf 4.400.000 Euro. Mit 19 Punkten steht die regelmäßige Bedarfsabfrage zu Erweiterungsabsichten von Gewerbe, Wirtschaft und Einzelhandel an zweiter Stelle. Das Planungsbüro Reschl veranschlagt hierfür 10.000 Euro. 17 Punkte bekam die Erstellung einer städtebaulichen Kalkulation für das Areal „Lagerhaus“ in Blaufelden – Kostenpunkt 10.000 Euro. Mit jeweils 15 Punkten folgen zusätzliche Stellenanteile für den Bereich Wirtschaftsförderung (ohne Angaben von Kosten) sowie die Bürgerinformation und aktivierende Einzelgespräche zur Innenentwicklung beim Themenbereich Wohnen und Siedlungsentwicklung (15.000 Euro). In der Prioritätenliste folgen mit jeweils 14 Punkten eine bürgernähere Verwaltung durch Online-Formulare, Anpassung der Öffnungszeiten und ein Bürgerbüro sowie die Fachplanung für die Gestaltung der Ortsmitte von Blaufelden. Für beides veranschlagen die Planer jeweils 20.000 Euro.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vorgelegten Gemeindeentwicklungsplan „Blaufelden 2030“ umzusetzen.

Dieser wird in Kürze vollständig auf der Homepage der Gemeinde Blaufelden sowie im Sekretariat der Bürgermeisterin einzusehen sein. Die Gemeinde bedankt sich für die Förderung des Gemeindeentwicklungsprogramm aus Mitteln des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum.

Streckenführung zur Beschickung der Windkraftanlagen der EnBW

Bürgermeisterin Weber führte aus, dass die EnBW Bauherrin ist für die Errichtung der Windkraftanlagen bei Brettenfeld und im Brüchlinger Wald. Durch die EnBW ist geplant, die Baumaßnahmen ab August 2017 durchzuführen. Um die beiden Windparks mit Bauteilen, insbesondere mit den Windflügeln, beliefern zu können, ist aufgrund der Länge einzelner Bauteile eine besondere Planung bezüglich der Streckenführung vonnöten. Für beide Windparks ist ein Durchfahren der Gemarkung Blaufelden wie folgt vorgesehen:

1.     Windpark Brettenfeld:

Von Bad Mergentheim kommend über den Wertstoffhof und weiter über die Schulstraße in die Crailsheimer Straße.

 
2.     Windpark Brüchlinger Wald:

Von Bad Mergentheim kommend über die Kaiserstraße und die Langenburger Straße in Richtung Langenburg.

Seit geraumer Zeit liefen Verhandlungen zwischen der Bauherrin und der Gemeinde Blaufelden bezüglich der von der EnBW gewünschten Umbaumaßnahmen. Betroffene sind die Kreuzung bei der Volksbank und bei der Abzweigung der Langenburger Straße von der Kaiserstraße. Es gab langwierige Verhandlungen zum Abgleich der Vorstellungen zur anschließenden Wiederherstellung dieser Bereiche. Die nun erzielten Verhandlungsergebnisse sind nach ihrer und der Einschätzung des Ausschusses für Technik und Wirtschaft nicht zum Nachteil der Gemeinde Blaufelden, so Bürgermeisterin Weber in ihren weiteren Ausführungen.

Im Bereich der Kreuzung Schulstraße, Rothenburger Straße, Crailsheimer Straße und der Hauptstraße wird der gesamte Platz durch die EnBW neu gestaltet. Im Kreuzungsbereich wird die Fahrbahn der Rothenburger Straße um zirka 1,5 Meter verbreitert. Damit verbunden ist die Verschiebung des Gehwegs um 1,5 Meter nach innen – beginnend in der Schulstraße über die Rothenburger Straße bis zur Hauptstraße. Im Bereich des Zebrastreifens muss die Beleuchtung, die Straßenlaterne und die Straßenbeschilderung versetzt werden. Die Verkehrsinsel bleibt unberührt. Die Baumhasel beim Café Sohns weist Mangelerscheinungen auf. Dies ergab die Prüfung durch einen Baumsachverständigen. Ursächlich ist der zu kleine Ballenraum. Die Baumhasel wird gefällt und durch einen anderen Baum (z.B. Kugelahorn oder Schirmbaum) ersetzt. Der Grünbereich wird vergrößert. Bei der Begrünung besteht die Gemeinde auf eine hochwertige Bepflanzung, zum Beispiel Bodendeckerrosen.

Bei der Abzweigung der Langenburger Straße von der Kaiserstraße wird die notwendige zirka 4,5 Meter breite Fahrspur mit schwerlastfähigem, salzbeständigem und optisch ansprechendem Natursteinmaterial gepflastert. Die dort befindlichen Bäume müssen gefällt werden. Eine neue Hecke soll ganz an den oberen westlichen Rand gesetzt werden. Der restliche Bereich wird mit einer hochwertigen Bepflanzung begrünt, beispielsweise Bodendeckerrosen. Zudem gibt es Fahnenmasthülsen, eine Weihnachtsbaumhülse, zwei Bänke und eine mobile Gedenktafel anlässlich dem Tag der Deutschen Einheit.

Bürgermeisterin Weber beantwortete unter diesem Tagesordnungspunkt die Anwohneranfrage von Herrn Walter Rappold aus Blaufelden, die er in der Bürgerfragestunde vorgebracht hatte. Herr Rappold kritisierte die Streckenführung für die Anlieferung der Teile für die Windenergieanlagen im Windpark Brüchlinger Wald. Er regte die großräumige Umfahrung von Blaufelden ab dem Kohlholz bis zum Wasen bei Wittenweiler an. Die von Herrn Rappold vorgeschlagene Alternativstrecke wurde geprüft, so Bürgermeisterin Weber. Der Vorschlag kann aus ökologischen und topographischen Gesichtspunkten nicht umgesetzt werden. Insbesondere hätten noch mehr Bäume gefällt werden müssen. Zusätzlich wäre eine nachhaltige Lösung für Wartungseinsätze, die bei den Windenergieanlagen erforderlich werden, nicht gegeben. Bei den Verhandlungen mit der EnBW stand über allem, dass Blaufelden durch den Transport der Teile für die Windenergieanlagen nicht schlechter gestellt werden darf als vorher. Dieses Ziel wurde erreicht. Die anfallenden Kosten trägt die EnBW. Bürgermeisterin Weber gab zu bedenken, dass die Gemeinde Blaufelden grundsätzlich in Sachen Windenergie nicht Herrin des Verfahrens ist. Aufgrund der Rechtsprechung besteht die Verpflichtung, der Windkraft ausreichend Raum einzuräumen.

Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, im Hinblick auf die Fußgängerfreundlichkeit und Barrierefreiheit die Randsteine überall dort abzusenken, wo es die Möglichkeit gibt.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber beschloss der Gemeinderat einstimmig:

1.     Vorbehaltlich der Zustimmung aller zuständigen Behörden wird der Zuwegungsstrecke und der Rückbaumaßnahmen wie in der Sitzung von Bürgermeisterin Weber erläutert zugestimmt.

2.     Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den vorgelegten Vertrag nach der Prüfung mit der EnBW abzuschließen.

3.     Die Zustimmung hat keine Erteilung des Einvernehmens für den Bau von Windenergieanlagen zur Folge.

 

Szenarien Kläranlage Wiesenbach

Herr Udo Bäuerle vom Ingenieurbüro Bäuerle & Partner aus Ellwangen stellte in der Sitzung die Problematik der Abwasserbehandlung für die Ortschaft Wiesenbach vor. Hierzu hat das Ingenieurbüro Bäuerle & Partner die Kläranlagen in Wiesenbach und Blaufelden begutachtet.

Die Sammelkläranlage in Wiesenbach ist Baujahr 1970 und somit 47 Jahre alt. Die Ausbaugröße ist für 1.000 Einwohnerwerte ausgelegt. Zirka 1.000 Einwohner sind angeschlossen. Dies würde grundsätzlich passen. Aber die Auswertung des Betriebstagebuchs ergab, dass 2.782 Einwohnerwerte erforderlich wären. Ursächlich hierfür ist das vorhandene Gewerbe. Die Abwasserreinigung entspricht nicht mehr den Regeln der Technik, so das Fazit von Herrn Bäuerle.

Die Sammelkläranlage in Blaufelden wurde 1971 gebaut. Von 1991 bis 1993 wurde sie erweitert. Weitere Ausbauten erfolgten 1997, 2007 und 2013. Eine Besonderheit der Sammelkläranlage Blaufelden ist die solare Klärschlammtrocknungsanlage. Die Ausbaugröße beträgt 5.000 Einwohnerwerte. Natürliche Einwohner sind ca. 3.000 angeschlossen. Die Auswertung des Betriebstagebuchs ergab, dass 5.928 Einwohnerwerte erforderlich wären.

Die Planungsvariante 1 sieht die Sanierung der Abwassersituation durch den Ausbau der Kläranlage in Wiesenbach vor. Hierzu würde eine neue Kläranlage neben der bestehenden Anlage gebaut. Dies hätte den Vorteil, dass die bestehende Kläranlage während der Bauphase weiter betrieben werden könnte. Der Neubau wäre auf 3.000 Einwohnerwerte ausgelegt. Nach der Fertigstellung würde die alte Kläranlage abgebrochen.

Bei der Planungsvariante 2 würde das Abwasser zur Kläranlage Blaufelden abgeleitet. Die Sammelkläranlage Wiesenbach würde aufgegeben. Hierzu würde ein Pumpwerk mit zwei Pumpen und eine ca. 5 Kilometer lange Druckleitung gebaut. Die Druckleitung würde durch Einpflügen über freies Gelände direkt auf die SKA (Sammelkläranlage) Blaufelden verlegen. Dadurch würden Geruchsprobleme vermieden.

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat den Wunsch, auch die Sammelkläranlage in Gammesfeld aufzugeben und das Abwasser nach Blaufelden zu pumpen. In diesem Fall müsste die Druckleitung größer dimensioniert werden. Die Sammelkläranlage Blaufelden müsste bei Anschluss Wiesenbach auf 9.000 Einwohnerwerte ausgebaut werden. Für Blaufelden würde es die Option geben bei Anschluss mehrerer Teilortkläranlagen, die Sammelkläranlage um Anlagen zur Stromerzeugung zu ergänzen.

In den nächsten Wochen wird das weitere Vorgehen mit dem Landratsamt abgestimmt. Zudem werden die Fördermöglichkeiten geklärt.

Das Gremium war sich einig, dass etwas gemacht werden muss. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Dorfzentrum Wiesenbach: Bau- und Ausschreibungsbeschluss

Die Gemeinde Blaufelden hat den Bau des Dorfzentrums Wiesenbach in die Wege geleitet. Der Bauantrag wurde gestellt. Über den beantragten Ausgleichstockzuschuss und über die beantragte Förderung nach den Zuwendungsrichtlinien Feuerwehrwesen wurde am 26. Juli 2017 entschieden. Bürgermeisterin Weber berichtete, dass der Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Stuttgart entschieden hat, dass aus dem Ausgleichstock 770.000 Euro bewilligt werden. Beantragt wurden 850.000 Euro. Laut Pressemeldung des Regierungspräsidiums Stuttgart erhält die Gemeinde Blaufelden von der Feuerwehrförderung 60.000 Euro – wie beantragt. Bereits vor längerem wurden Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in Höhe von 376.160 Euro bewilligt. Somit belaufen sich die Zuschüsse auf insgesamt 1.206.160 Euro. Die Gesamtkosten werden mit 2.767.000 Euro veranschlagt. Somit kann mit der Baumaßnahme begonnen werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Dorfzentrum Wiesenbach zu realisieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die verschiedenen Gewerke auszuschreiben. Die Vergabe erfolgt im Herbst 2017, Baubeginn möglich im Frühjahr 2018.

Bürgermeisterin Weber bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Landratsamtes Schwäbisch Hall und des Regierungspräsidiums Stuttgart bei der Unterstützung im Rahmen der Zuschussbeantragung.

Vergabe Tiefbauarbeiten „Teilverlegung FTTC“ in Wiesenbach

Bautechniker Liebetanz führte aus, dass die Tiefbauarbeiten „Teilverlegung FTTC“ in Wiesenbach im Staatsanzeiger ausgeschrieben werden müssen. Durch seinen Umzug in ein anderes Büro im Rathaus hatte er beim Staatsanzeiger keine Zugangsmöglichkeit. Inzwischen wurde die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. Allerdings musste der Submissionstermin wegen des fehlenden Zugangs zum Staatsanzeiger Portal vom 19. Juli 2017 auf den 4. August 2017 verschoben werden. Da das Submissionsergebnis noch nicht vorlag, konnte in der Sitzung keine Vergabe der Arbeiten erfolgen.

Die FTTC-Technik ist bei der Versorgung mit schnellem Internet eine Glasfaseranschlusstechnik, bei der die Glasfaser im Anschlussbereich zwischen Ortsvermittlungsstelle und dem Schaltverteiler auf dem Bürgersteig geführt wird. Dort erfolgt über die optische Netzwerkeinheit, die sich im Schaltverteiler befindet, eine Signalumsetzung und die weitere Übertragung zum Teilnehmeranschluss über vorhandene Kupferadern.

Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Tiefbauarbeiten „Teilverlegung FTTC“ in Wiesenbach an die günstigste Bieterin zu vergeben.

Bestellung von Frau Ute Hanselmann zur Standesbeamtin

Bürgermeisterin Weber führte aus, dass Gemeindeamtsinspektorin Ute Hanselmann seit dem 3. Juli 2017 zur Verstärkung des Hauptamts bei der Gemeinde Blaufelden arbeitet.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber beschloss der Gemeinderat einstimmig, Frau Hanselmann zur Standesbeamtin zu bestellen.

Finanzzwischenbericht 2017

Beim Finanzzwischenbericht handelt es sich um einen Vergleich, wie die Planung des Haushaltsjahres 2017 umgesetzt wird, so Gemeindeoberamtsrat Bach in seinen Ausführungen. Es wird überprüft, wie sich die Einnahmen und Ausgaben gegenüber der Planung entwickeln.

Im Verwaltungshaushalt sind die Haupteinnahmen der Gemeinde die Grund- und Gewerbesteuer (3.610.000 Euro = 24 Prozent der Gesamteinnahmen), der Anteil an der Einkommensteuer (2.240.000 Euro = 15 Prozent), die Schlüsselzuweisungen (1.320.000 Euro = 9 Prozent) und die Gebühren / Entgelte (1.970.000 Euro = 13 Prozent). Die Einnahmen entwickeln sich positiv. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen zurzeit rund 800.000 Euro über der Planung von 2.800.000 Euro. Dies führt dazu, dass 165.000 Euro mehr an Gewerbesteuerumlage an das Land Baden-Württemberg abzuführen sind. Durch Nachveranlagungen ergibt sich bei der Grundsteuer ein um 100.000 Euro höherer Betrag als eingeplant. Nach der Steuerschätzung im Mai ergeben sich beim Einkommensteueranteil rund 100.000 Euro mehr und bei den Schlüsselzuweisungen durch einen höheren Kopfbeitrag 29.000 Euro mehr als jeweils vorgesehen. Bei den Elternbeiträgen in den Kindergärten ergeben sich nach der Hochrechnung ebenfalls Mehreinnahmen von 11.000 Euro. Durch einen Großbrand wird im Feuerwehrbereich der Ansatz bei den Einsatzkosten nicht ausreichen. Für die Beteiligung an den Kosten für die Aufbringung einer Deckschicht auf die bisherige Kreisstraße von Engelhardshausen zur Bundesstraße 290 bei Brettenfeld, die in das Eigentum der Gemeinde Blaufelden übergehen und zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft wird, sind bisher keine Mittel veranschlagt. Auch für das Organisationshandbuch im Abwasserbereich standen keine Mittel zur Verfügung (5.000 Euro). Beim Zukunftskonzept „Blaufelden 2030“ reichen die Ansätze nicht aus. Gemeindeoberamtsrat Bach rechnet mit Mehrausgaben von rund 6.000 Euro. Bei der Abrechnung der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe für das Jahr 2016 ergeben sich durch einen größeren Wasserverbrauch Mehrausgaben von 20.000 Euro, die jedoch durch Mehreinnahmen beim Wasserzins zum größten Teil abgedeckt werden können. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erhöht sich voraussichtlich um knapp 750.000 Euro.

Im Vermögenshaushalt kommt es zu einigen Mehrausgaben. Für den Umbau des Feuerwehrmagazins in Gammesfeld ergeben sich bei den Erd-, Beton- und Maurerarbeiten Mehrausgaben von 27.000 Euro. Für die Planung des Umbaus und der Sanierung von Schule und Kindergarten in Gammesfeld ging die erste Planungsrechnung über 15.000 Euro ein. Ein Haushaltsansatz ist jedoch nicht vorhanden. Für den Umbau des Kindergartens im Kleistweg in Blaufelden sind weitere Rechnungen über 34.000 Euro eingegangen. Der Ansatz ist jedoch bereits ausgeschöpft. Die Schlussrechnung der Architektenkosten für die Markt- und Mehrzweckhallen sowie der Ortsmitte Blaufelden liegt mittlerweile vor. Es werden voraussichtlich noch 100.000 Euro fällig, für die kein Haushaltsansatz mehr vorhanden ist. Jedoch wird damit gerechnet, dass rund 60.000 Euro an Zuschüssen im Rahmen der Stadtsanierung eingehen werden. Nachdem die Abrechnungen für die Erschließung des Gewerbegebietes „Süd-Ost“ in Blaufelden vorliegen, ergeben sich Mehrkosten von 57.000 Euro im Bereich der Straße, 20.000 Euro beim Abwasser und 5.000 Euro beim Wasser. Hauptgrund der Mehrausgaben ist ein schlechter, nicht tragender Untergrund. Bei den Abwassermaßnahmen Regenüberlaufbecken Rotsteige in Blaufelden und Ertüchtigung weiterer Regenüberlaufbecken wird der Planansatz voraussichtlich um 95.000 Euro überschritten. Ursache hierfür war eine zu geringe Kostenschätzung. Erfreulich entwickelt sich in diesem Jahr der Verkauf von Wohnbau- und Gewerbebauplätzen. Hier kann mit zusätzlichen Einnahmen von 140.000 Euro gerechnet werden.

Nachdem der größte Teil der Mehreinahmen von der Gewerbesteuer stammt und im Vermögenshaushalt einige nicht unerhebliche Mehrausgaben abgedeckt werden müssen, schlug Gemeindeoberamtsrat Bach vor, den Überschuss der Rücklage zuzuführen. Im Etat 2019 könnten diese Mittel wieder entnommen werden, um die Schwankungen des Finanzausgleichs mit geringeren Schlüsselzuweisungen und hohen Umlagen an den Landkreis und das Land auszugleichen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Überschuss des Vermögenshaushalts der Rücklage zuzuführen. Den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt.

Mitarbeiterinnenwechsel im Rathaus

Unter „Verschiedenes“ gab Bürgermeisterin Weber bekannt, dass Frau Angelika Hohenstein mit Ablauf des 31. Oktober 2017 im Einwohnermeldeamt ausscheidet. Sie geht in Rente. Als Nachfolgerin wurde Frau Nora Hasel aus Kirchberg/Jagst eingestellt. Frau Hasel hat im Juli 2017 ihre Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement in der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst abgeschlossen. Am 18. Juli 2017 trat sie ihren Dienst bei der Gemeinde Blaufelden an.