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Blaufelden
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Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19. November 2018

Herr Günter Weckert als Gemeinderat eingesetzt

Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Herrn Günter Weckert keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung vorliegen. Er konnte somit für den aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Herrn Ralf Beyer nachrücken. Damit Herr Weckert sein Amt als Gemeinderat ausüben kann, war er von Frau Bürgermeisterin Weber auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten.
Herr Weckert gab folgende Verpflichtungserklärung ab: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Herr Beyer gehörte verschiedenen Ausschüssen an. Für ihn war jeweils ein Nachfolger zu wählen. Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber wurde Herr Weckert einstimmig per Akklamation in die Verbandsversammlung der Musikschule Hohenlohe, in den Bezirksbeirat Blaufelden, in den Beirat des Kulturamtes Blaufelden, in den Volksfestausschuss, in den Kindergartenausschuss Blaufelden und in den Jugendausschuss nachgewählt.
 
Berichterstattung in der Blaufelder Rundschau vom 25. Oktober 2018 über die Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2018: Erklärung von Gemeinderat Hermann Kießecker Gemeinderat Kießecker erklärte, dass er keinen Anlass hat, an der Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 15. Oktober 2018 betreffs Sitzzahl und Sitzverteilung im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten anlässlich der Kommunalwahlen 2019 von Herrn Rainer Brenner zu zweifeln. Bei seiner Wortmeldung hat er sich nicht eindeutig ausgedrückt, so Gemeinderat Kießecker weiter. Von Herrn Brenner wurde protokolliert, dass in der öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 12. Oktober 2018 in der Lötholzhalle in Wiesenbach die zwei Ortschaftsratsmitglieder aus Engelhardshausen gegen die Zusammenfassung des Wohnbezirks Engelhardshausen, Emmertsbühl, Naicha und Saalbach mit dem Wohnbezirk Wiesenbach gewesen wären. Tatsächlich waren nicht alle beide Ortschaftsratsmitglieder aus Engelhardshausen gegen die Zusammenfassung des Wohnbezirks Engelhardshausen usw. mit dem Wohnbezirk Wiesenbach. In der Sitzung des Ortschaftsrats Wiesenbach am 12. Oktober 2018 stimmten ein Ortschaftsratsmitglied aus Engelhardshausen und das Ortschaftsratsmitglied aus Saalbach gegen die Zusammenfassung.  
Bürgerfragestunde
a)     Sitzzahl und Sitzverteilung im Gemeinderat anlässlich der Kommunalwahlen 2019

Herr Ulrich Leiser aus Engelhardshausen, Mitglied des Ortschaftsrats Wiesenbach, erinnerte daran, dass der Ortschaftsrat Wiesenbach in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. Juli 2018 einstimmig beschlossen hatte, dass der Wohnbezirk V mit dem Ortsteil Wiesenbach und der Wohnbezirk VI mit den Ortsteilen Emmertsbühl, Engelhardshausen, Naicha und Saalbach zu einem Wohnbezirk zusammengefasst werden. Dieser gemeinsame Wohnbezirk soll wie bisher insgesamt 4 Sitze im Gemeinderat haben. In der öffentlichen Sitzung am 12. Oktober 2018 in der Lötholzhalle bestätigte der Ortschaftsrat Wiesenbach mit 7 Stimmen dafür und 2 Gegenstimmen den Beschluss vom 24. Juli 2018. Mit Enttäuschung hat der Ortschaftsrat Wiesenbach zur Kenntnis genommen, wie der Gemeinderat in der Sitzung am 15. Oktober 2018 mit den Ortschaftsratsbeschlüssen umgegangen ist. Durch die mehrheitliche Ablehnung des Antrags des Ortschaftsrats Wiesenbach, den Wohnbezirk Wiesenbach und den Wohnbezirk Engelhardshausen usw. zusammenzufassen mit insgesamt 4 Sitzen im Gemeinderat, hat die demokratische Arbeit des Ortschaftsrats Wiesenbach eine geringe Wertschätzung erfahren. Diesbezüglich hat der Ortschaftsrat Wiesenbach eine Stellungnahme verfasst, die später von Gemeinderat und Ortsvorsteher Manfred Glemser vorgelesen wird. Der Vorwurf, dass Herr Glemser den Ortschaftsrat über den Tisch gezogen hat, ist falsch und unverschämt. Der Ortschaftsrat ist dankbar, einen so engagierten Ortsvorsteher zu haben. Der Ortschaftsrat Wiesenbach erwartet, dass neutral und unvoreingenommen zugehört wird, wenn Herr Glemser die Stellungnahme verliest.  


b)     Telekom kündigt Anschlüsse in Mittelbach
Frau Bianca Götz aus Mittelbach berichtete, dass sie von der Telekom die Kündigung ihres Anschlusses erhalten hat. Dadurch hat sie kein Internet mehr zur Verfügung. Nur noch Telefonieren ist möglich. Sie hat einen Heimarbeitsplatz und ist auf das Internet angewiesen. Sie bemüht sich bei der Telekom schon seit längerem um eine Rückmeldung – leider vergebens.  
Information der Telekom zur aktuellen Planung in der Gemeinde Blaufelden
Bürgermeisterin Weber wies darauf hin, dass der Ortsteil Metzholz keinen Telefonanschluss mehr hat. Auch in Engelhardshausen, Heufelwinden und Ehringshausen gibt es ähnliche Probleme. Herr Alexander Ostertag von der Telekom antwortete, dass mit der sogenannten IP-Technik ein Telefonanschluss möglich sein müsste. Sprache muss stets gewährleistet sein. Er nahm die Hinweise von Bürgermeisterin Weber und von Frau Bianca Götz aus Mittelbach in der Bürgerfragestunde mit, sodass mit Hilfe der IP-Technik ein Anschluss ermöglicht wird. Bei der Breitbandversorgung besteht keine Verpflichtung. Internetanschlüsse müssen für die Telekom wirtschaftlich sein. Bei kleinen Wohnplätzen sind die Kosten viel zu hoch. In Mittelbach und Metzholz müsste die Internetversorgung mit Hilfe der sogenannten LTE-Technik möglich sein. Gemeinderat Weckert erwähnte, dass sich in Bayern kleine Wohnplätze zusammenschlossen und die Infrastrukturkosten bezahlten. Herr Ostertag bestätigte, dass in diesem Fall die Telekom die Leitungen erstellt. Für die Planung fallen allerdings Kosten in Höhe von 100 Euro an. Bürgermeisterin Weber erinnerte daran, dass die Telekom bereits vor mehreren Monaten zugesagt hat, im Industriegebiet West in Blaufelden das Internet verbessern zu wollen. Dies soll jetzt aber nur bei einigen wenigen Firmen der Fall sein. Herr Ostertag antwortete, dass sich auch hier die Frage der Wirtschaftlichkeit stellt. Bürgermeisterin Weber führte weiter aus, dass die Verwaltung im Wohngebiet Badgarten-Burgstall in Blaufelden die Mitverlegung von Leerrohren für schnelles Internet zusammen mit der Telekom geprüft hat. Herr Ostertag erklärte, dass es voraussichtlich im Mai 2019 so weit ist, dass im Wohngebiet Badgarten-Burgstall die Internetversorgung verbessert werden kann.  


Empfehlung weiteres Vorgehen Kinderbetreuungsbedarfe / Büro Reschl Stadtentwicklung
Frau Angelika Fitzgerald, Sachgebietsleiterin Hauptamt, trug vor, dass nach Berechnung des Büros Reschl Stadtentwicklung im Zieljahr 2025 der Bedarf an Plätzen insgesamt leicht steigen wird. Es ergibt sich jedoch eine Verschiebung zugunsten des Hauptortes. In Blaufelden und Billingsbach wird der Bedarf zunehmen. Abnehmend ist der Bedarf in Wiesenbach und in Gammesfeld. Bürgermeisterin Weber gab zu verstehen, dass in Blaufelden im Krippenbereich der Bedarf an Plätzen jetzt schon nicht erfüllt werden kann. Im Ü3-Bereich wird es im nächsten Kindergartenjahr so weit sein. Aufgrund Berufstätigkeit beider Elternteile wird der Bedarf weiter zunehmen. Das Büro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart empfiehlt, zwei zusätzliche Krippengruppen und eine weitere Ü3-Gruppe aufzumachen. Vom Büro Reschl Stadtentwicklung kam bisher noch keine Empfehlung, wo jeweils der günstigste Standort wäre. Eine Lösungsmöglichkeit wäre, die Räume des früheren Notariats zu nutzen. Dort sind aber nur zwei Gruppen möglich. Die Kosten für die Unterbringung von zwei Gruppen in den Notariatsräumen würden sich auf rund 600.000 Euro belaufen. Nach Ansicht von Bürgermeisterin Weber muss aufgrund der Höhe der kalkulierten Kosten geprüft werden, ob es Alternativen gibt.  


Aktuelle Themen Schulzentrum mit Schulsanierungen
Rektorin Dorothea Seth-Blendinger vom Schulzentrum Blaufelden führte aus, dass zur Stärkung des Schulstandortes Blaufelden das Wohlergehen der Schüler wichtig ist sowie optimale Bildungsmöglichkeiten anzubieten. Die Grundschule wird derzeit 2-zügig mit 146 Schülern geführt. Die Realschule hat 351 Schüler. Dies sind 17 Schüler mehr als letztes Jahr. Deshalb war es möglich, drei 5. Klassen zu bilden. Die Eltern können sich die Schule aussuchen. Aus diesem Grund konnten Schüler aus Nachbargemeinden dazukommen. Sowohl die Grundschule als auch die Realschule sind mit Lehrern gut versorgt. Im September 2016 startete die Ganztagsgrundschule. Die Zahl der Schüler, die dieses Angebot nutzen, ist stabil. Im April 2018 wurde die Schulsozialarbeit aufgenommen. Für dieses Handlungsfeld ist Frau Daniela Wunderlich zuständig. Ihr Beschäftigungsumfang beträgt 50 Prozent. Handlungsbedarf besteht bei den Fenstern. In vielen Räumen sind die Fenster in einem desolaten Zustand. Eine Bestandsaufnahme ist erfolgt. Gemeindeoberamtsrat Roland Bach erläuterte dem Gremium, dass die Kosten rund 230.000 Euro betragen. Einen Förderantrag auf den Weg zu bringen, benötigt Zeit. Eine Förderung ist frühestens 2020 möglich. Um die Schüler mit warmem Mittagessen zu verpflegen, wird eine Mensa benötigt, so Rektorin Seth-Blendinger weiter. Es findet vermehrt Nachmittagsunterricht statt. Die auswärtigen Schüler bleiben in der Schule. Von der Lehrerschaft wurde eine Betreuung organisiert. Eine Essensversorgung gibt es derzeit nur bei der Ganztagsgrundschule. In Sachen Mensa sind die Nachbargemeinden schon weiter. Der Schulstandort Blaufelden muss beim Wettbewerb um die Schüler konkurrenzfähig sein. Das pädagogische Konzept des Schulzentrums ist gut und wird gerne angenommen. Rektorin Seth-Blendinger appelliert an den Gemeinderat und die Verwaltung, für den Betrieb einer Mensa baulich eine Lösung zu finden, aber auch für ein Essensangebot, das den Schülern schmeckt. Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung, die im Bildungsplan hoch angesiedelt ist. Mit 2 Computerräumen ist das Schulzentrum Blaufelden gut ausgerüstet. Die Ausstattung der Klassenräume mit Beamern und Dokumentenkameras muss fortgesetzt werden. Nicht in allen Räumen steht diese Technik zur Verfügung. Im Schulgarten war der Teich zu tief. Aus Sicherheitsgründen musste er eingeebnet werden. Für die Schüler aus Rot am See sollte eine Busverbindung geprüft werden. Abschließend bedankte sich Rektorin Seth-Blendinger für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Bürgermeisterin Weber sagte zu, die Erneuerung der Fenster schnellstmöglich anzugehen. Für den Betrieb einer Mensa ist der Bedarf eindeutig vorhanden. Bürgermeisterin Weber sprach sich aber zunächst gegen einen Neubau aus. Für den Betrieb einer Mensa könnten eventuell die Räume des ehemaligen Notariats genutzt werden. Vor den nächsten Schritten muss die Schule aber noch den nötigen Bedarf genau ermitteln. Gemeinderätin Sabine Völkert regte an, für den Mensabetrieb das Spektrum zu nutzen. Eine Küche ist da. Genügend Platz gibt es ebenfalls. Gemeinderat Johannes Hofmann gab zu bedenken, dass die Schüler über Mittag das Schulgelände gerne verlassen. Deshalb riet er von einem Mensaneubau ab.


Vergaben Dorfzentrum Wiesenbach Für den Neubau des Dorfzentrums Wiesenbach wurden weitere Gewerke vergeben.

Flaschnerarbeiten Sausele, Schrozberg 17.955 Euro
Fliesenarbeiten Konz und Schäfer GmbH, Leinfelden-Echterdingen 48.587 Euro
Innentüren Schaible, Goldburghausen, Ostalbkreis 55.025 Euro
Blitzschutz Walter Blitzschutztechnik GmbH, Rheinau-Freistett, Ortenaukreis 8.331 Euro
 
Bündelausschreibung Strom

In der Sitzung des Gemeinderats am 26. Januar 2015 wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Blaufelden an der Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg für den Strombezug in den Jahren 2016 und 2017 beteiligt. Den Zuschlag erhielten damals die Elektrizitätswerke Mittelbaden AG & Co.KG für die Großabnahmestellen, die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH für die Straßenbeleuchtung, die Energieallianz Austria GmbH für die Tarifabnahmestellen und die Firma Süwag Vertrieb AG & Co.KG für die Wärmestromabnahmestellen. In den Lieferverträgen ist geregelt, dass die Gemeinde den Vertrag jeweils bis 30. November auf Ende des Folgejahres kündigen kann. Im Oktober 2016 und Oktober 2017 hatte der Gemeinderat jeweils auf Vorschlag des Gemeindetags beschlossen, die Stromverträge nicht zu kündigen, sondern weiterlaufen zu lassen. Nun wäre eine Kündigung zum 31. Dezember 2019 möglich, so Gemeindeoberamtsrat Bach in seinen Ausführungen. Aus den Erfahrungen der letzten Ausschreibungen empfiehlt der Gemeindetag, die Verträge nicht zu kündigen. Eine neue Ausschreibung würde lediglich Kosten verursachen bei nicht wesentlich günstigeren Lieferpreisen. Der Gemeinderat beschloss, die Verträge nicht zu kündigen.  


Bündelausschreibung Erdgas

In der Sitzung am 29. Juli 2015 wurde beschlossen, sich an der Bündelausschreibung Erdgas 2018/2019 des Gemeindetags Baden-Württemberg zu beteiligen. Die Stadtwerke Bad Kissingen GmbH erhielten als günstigste Bieterin den Zuschlag. Nach dem Vertrag wäre eine Kündigung zum 31. Dezember 2019 erstmals möglich. Ansonsten würde sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängern. Nachdem die erzielten Angebotspreise, gemessen am herrschenden Börsenpreisniveau, bereits sehr günstig waren, wäre im Fall einer Neuausschreibung nicht mit wesentlich günstigeren Lieferpreisen zu rechnen, so Gemeindeoberamtsrat Bach. Darüber hinaus würden bei einer erneuten Ausschreibung Kosten anfallen. Der Gemeindetag empfiehlt deshalb, den Vertrag nicht zu kündigen. Der Gemeinderat beschloss, den Vertrag nicht zu kündigen.  


Breitbandausbau Blaufelden: Vergabe der Lieferung der Lichtwellenleiter (LWL)-Kabel
Die Firma CDM Smith Consult GmbH aus Crailsheim hatte die Lieferung der LWL-Kabel (Glasfaserkabel für die Leerrohre) ausgeschrieben. Die Lieferung vergab der Gemeinderat an die Firma Connect Com GmbH aus Nürtingen zum Angebotspreis von 65.951 Euro. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau in der Gemeinde Blaufelden, den das Land Baden-Württemberg finanziell fördert. Für die Teilorte Gammesfeld, Engelhardshausen und Herrentierbach wurde eine Zuwendung in Höhe von 601.215 Euro bewilligt. Für Wiesenbach wurde ein Zuschussbetrag von 98.845 Euro gewährt. Für den Anschluss des Teilortes Engelhardshausen wurden weitere Fördermittel in Höhe von 122.715 Euro genehmigt.

 
Anfragen des Gemeinderates Sitzzahl und Sitzverteilung im Gemeinderat anlässlich der Kommunalwahlen 2019
Betreffs der Beschlüsse des Ortschaftsrates Wiesenbach zur Zusammenlegung des Wohnbezirks V mit dem Ortsteil Wiesenbach und des Wohnbezirks VI mit den Ortsteilen Emmertsbühl, Engelhardshausen, Naicha und Saalbach zu einem Wohnbezirks anlässlich der Kommunalwahlen 2019 hatte der Ortschaftsrat Wiesenbach eine Stellungnahme für den Gemeinderat vorbereitet. Gemeinderat und Ortsvorsteher Glemser las im Auftrag des Ortschaftsrats Wiesenbach die von allen 10 Mitgliedern unterzeichnete Stellungnahme vor. Der Ortschaftsrat Wiesenbach nimmt die ablehnende Entscheidung des Gemeinderats in der Sitzung am 15. Oktober 2018 mit großem Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Der Ortschaftsrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium und damit Vertreter der gesamten Bürgerschaft. Dieses Gremium ist legitimiert, im Namen der Bürger zu entscheiden. Der Ortschaftsrat hat sich mit der Zusammenlegung der Wohnbezirke V und VI intensiv befasst, die Vor- und Nachteile sowie die Chancen und Risiken abgewogen und zweifach mit großer Mehrheit demokratisch beschlossen. Dass der Gemeinderat die demokratische Arbeit des Ortschaftsrats übergangen hat, ist zutiefst enttäuschend. Dies stellt die bisherige Gepflogenheit in Frage, wonach Beschlüsse des Ortschaftsrates vom Gemeinderat unterstützt werden, welche die jeweiligen Ortschaften betreffen. Stattdessen ist der Gemeinderat der Empörung einer weitgehend namenlosen und unbekannten Anzahl von Beschwerdeführern gefolgt. Dass damit Populismus und eventuell auch Lobbyismus gegenüber sachlicher Diskussion und Entscheidung gewonnen haben, löst Verärgerung, starke emotionale Belastung und Unverständnis im Ortschaftsrat Wiesenbach und bei weiteren Bürgern aus. Dies wirkt sich negativ auf die Motivation aus, sich für die Allgemeinheit weiter einzubringen. Die Zusammenlegung der Wohnbezirke wäre ein weiteres positives Signal zum gewünschten Zusammenwachsen in der Gesamtgemeinde gewesen. Die vom Ortschaftsrat erkannten Vorteile und Chancen bleiben mit der Entscheidung des Gemeinderats in der Sitzung am 15. Oktober 2018 nun weiterhin ungenützt. Persönlich beantragte Gemeinderat Glemser, in der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2018 die Sitzzahl und Sitzverteilung im Gemeinderat anlässlich der Kommunalwahlen 2019 nochmals zu beraten und zu beschließen. Gemeinderat Busch bat die Verwaltung zu prüfen, ob Gemeinderat Glemser gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen oder ihn angelogen hat. In der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2018 hat Gemeinderat Glemser gesagt, dass die Sitzung des Ortschaftsrats Wiesenbach am 24. Juli 2018 nichtöffentlich gewesen ist. Dennoch hat Gemeinderat Glemser die Namen bekannt gegeben, wer wie abgestimmt hat. Damit hat Gemeinderat Glemser gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Sollte die Ortschaftsratssitzung am 24. Juli 2018 öffentlich gewesen sein, hat Gemeinderat Glemser Gemeinderat Busch angelogen.