Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.03.2024 

B E S C H L U S S Ü B E R S I C H T 

§ 1  Einwohnerfragestunde

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§ 2  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen

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§ 2.1  Bekanntgabe Konzessionsvertrag Gas an Netze BW GmbH

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§ 3  Änderung Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024

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Der Gemeinderat beschließt folgenden Gemeindewahlausschuss:

Vorsitzende    Stellvertretung
Völkert, Sabine, Blaufelden    Schwarz, Walter, Blaufelden
Stellvertretender Vorsitzender    Stellvertretung
Hofmann, Reiner, Wittenweiler    Schüttler, Sonja, Gammesfeld
1. Beisitzer    Stellvertretung
Häußermann, Michael, Wiesenbach    Plank, Friedrich jun., Raboldshausen
2. Beisitzer    Stellvertretung
Krauß, Tobias, Billingsbach    Schieber, Werner, Blaufelden

3. Beisitzer    Stellvertretung
Leidig, Fritz, Mittelbach    Miessler, Ute, Billingsbach
Schriftführer
Rosenäcker, Jürgen, Gemeindeverwaltung



§ 4  Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten

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Herr Rosenäcker wird zum Eheschließungsbeamten zum 01.04.2024 bestellt.



§ 5  Aufstellungsbeschluss Südring V

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1. Die Gemeinde beschließt die Aufstellung und Auslegung des Bebauungsplans „Südring V“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Baugesetzbuch wird in Form einer vierwöchigen Planauflage beim Bürgermeisteramt Blaufelden durchgeführt. Hierbei besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung der Planung.



§ 6  Neufassung Redaktionsstatut MTB - Krieger Verlag

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Der Gemeinderat beschließt das vorgestellte Redaktionsstatut des Amtsblattes „Blaufelder Rundschau“ vom 18. März 2024 mit vorgetragenen Anpassungen.

Dieses Redaktionsstatut tritt zum 01.04.2024 in Kraft, bisherig existierende Redaktionsstatute verlieren mit Inkrafttreten des Redaktionsstatuts ihre Gültigkeit und treten außer Kraft.



§ 7  Neufassung Satzung Öffentliche Bekanntmachungen

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Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung Öffentliche Bekanntmachungen in der vorgelegten Form vom 18.03.2024.



§ 8  Vergaben

§ 8.1  Vergabeermächtigung Gewerke 1.8, 2.4-2.7 Erweiterung Kläranlage BLF, FA2

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Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag für das Gewerk 1.8 Bauarbeiten mit einer Vergabesumme in Höhe von € 1.085.415,54 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, zu be-auftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen beim Gewerk 1.8 Bau-arbeiten bis zu einer Auftragssumme von € 80.000,00 zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag für das Gewerk 2.4 Mechanische Vorreini-gung mit einer Vergabesumme in Höhe von € 570.686,74 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen beim Gewerk 2.4 Me-chanische Vorreinigung bis zu einer Auftragssumme von € 50.000,00 zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag für das Gewerk 2.5 Maschinelle Ausrüstung mit einer Vergabesumme in Höhe von € 299.344,50 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen beim Gewerk 2.5 Ma-schinelle Ausrüstung bis zu einer Auftragssumme von € 30.000,00 zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag für das Gewerk 2.6 „Räumer“ mit einer Verga-besumme in Höhe von € 440.668,70 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, zu beauftra-gen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen beim Gewerk 2.6 „Räumer“ bis zu einer Auftragssumme von € 40.000,00 zu beauftragen.



§ 8.2  Vergabe Mulcharbeiten, Schotterbezug Wegeunterhaltung 2024

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II.    Mulcharbeiten Straßenbankett u. Grünflächen

Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt den Jahresauftrag für die Mulcharbeiten der Stra-ßenbankette und Grünflächen entsprechend der vorstehenden Ausführungen jeweils anteilig an die Fa. Lohnunternehmen Henniger GbR und Fa. GALA-Pflege Krauß zu beauftragen.

III.    Gehölzrückschnitt, Mulcharbeiten Grünflächen und Bauplätze

Die Gemeindeverwaltung wird ferner ermächtigt den Jahresauftrag für den Gehölzrückschnitt und die Mulcharbeiten für die Grünflächen und Bauplätze entsprechend er vorstehenden Aus-führungen an das Lohnunternehmen Henniger Agro GbR, Ehringshausen, zu beauftragen.

II.    Jahresauftrag Schotter/Mineral

Die Vergaben des vorstehenden Jahresauftrages zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, der Fa. WSG Westfränkische Schotter GmbH & Co. KG, Rothenburg o.d.T. wird hiermit beschlossen.



§ 9  Annahmen von Spenden

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Der Annahme folgender Spenden wird zugestimmt:

1. 50 € von der Sparkasse SHA für die SMV
2. 200 € Sachspende von Herrn Winterhalder, 5 Betten und eine Schlafcouch
3. 2.285,99 € vom Förderverein Wiesenbach für einen Wackelsteeg für das Freibad



§ 10  Verschiedenes und Bekanntgaben

§ 10.1  GT-Service Bündelausschreibung Gas/Anteil Bioerdgas

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Die Verwaltung wird beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelaus-schreibungen Erdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben:
Für alle Abnahmestellen Erdgas ohne Anteil Bioerdgas



§ 10.1.1  Info Personal Rathaus

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§ 10.2  Sachbeschädigung Hallenbad

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Die Gemeinde wird beauftragt, einen Zeugenaufruf im Mitteilungsblatt und sonstigen Medien zu veröffentlichen. Für sachdienliche Hinweise wird eine Belohnung von 500,00 € ausgelobt.



§ 11  Anfragen des Gemeinderates

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