Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Gemeinderäte und Ortschaftsräte am 09. Juni 2024 am 03.04.2024


§ 1  Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeinderäte und Ortschaftsräte und Beschlussfassung über ihre Zulassung

B e s c h l u s s

Der Gemeindewahlausschuss fasst den einstimmigen Beschluss, die vorgenannten Wahlvor-schläge für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 09.06.2024 zuzulassen.


§ 2  Einsatz des EDV-Wahlauswerteverfahrens „Stimmzettelmodul“ zur Erfassung und Speicherung sämtlicher Stimmzettel zentral im Rathaus Blaufelden; Billigung nach § 37 Absatz 8 Satz 4 Kommunalwahlordnung in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 Kommunalwahlordnung

B e s c h l u s s

Der Gemeindewahlausschuss beschließt einstimmig den Einsatz des EDV-Verfahrens „Stimmzettelmodul“ zur Erfassung und Speicherung sämtlicher Stimmzettel zentral im Rathaus in Blaufelden nach §37 Abs. 8 Satz 4 Kommunalwahlordnung in Verbindung mit §36 Abs. 1 Satz 2.


§ 3  Unterbrechung der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und Fort-setzung am Montag, den 10. Juni 2024; Zustimmung nach § 36 Absatz 1 Satz 2 Kommunalwahlordnung

B e s c h l u s s

Der Gemeindewahlausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

1.    Am Sonntag, 9. Juni 2024, wird nach Ende der Wahlzeit um 18.00 Uhr zuerst das Wahlergebnis für die Europawahl ermittelt.

2.    Anschließend erfolgt die Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Kreistags.

3.    Auf Grund der dann fortgeschrittenen Zeit wird die Ermittlung des Wahlergebnisses unterbrochen.

4.    Am Montag, den 10. Juni 2024 wird ab 8.00 Uhr zunächst das Wahlergebnis der Wahl des Gemeinderats und dann folgend das Ergebnis der Wahl der Ortschaftsräte ermittelt.