§ 1  Aktuelle Informationen zum Breitbandausbau durch den Zweckverband Breit-bandausbau

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§ 2  Bürgerfragestunde

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§ 3  Bebauungsplan Versorgungzentrum Blaufelden

B e s c h l u s s:

1.    Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Versorgungszentrum Blaufelden“ mit Vorha-ben- und Erschließungsplan sowie der Satzung der örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 2 Abs.1 BauGB im sog. „beschleunigten“ Verfahren nach § 13a BauGB i. V. m. § 12 BauGB aufgestellt.
2.    Der Gemeinderat billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (nach § 12 BauGB) „Versorgungszentrum Blaufelden“ in der Fassung vom 24.10.2022 zu-sammen mit den Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO.
3.    Dieser soll nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegt werden mit den im Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften. Parallel zur öffentli-chen Auslegung werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 beteiligt gemäß § 13a BauGB.
4.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.


§ 4  Kriterienkatalog Freiflächen-Photovoltaik

B e s c h l u s s:

Der beigefügte Kriterienkatalog wird als Entwurf beschlossen. Die finale Beschlussfassung erfolgt nach Ablauf der öffentlichen Auslegung.
 

§ 5  Ergänzungssatzung "Kochfeld, 1. Erweiterung"

B e s c h l u s s:

1.    Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Auslegung gemäß § 74 Abs. 6 LBO i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Stellungnahmen. Über die vorge-brachten Stellungnahmen wird, wie in der beiliegenden Abwägungstabelle vorgeschla-gen, entschieden. Den formulierten Abwägungsvorschlägen bzw. dem öffentlich-rechtlichen Vertrag wird zugestimmt.

2.    Daraus ergeht der Satzungsbeschluss über die Ergänzungssatzung „Kochfeld, 1. Er-weiterung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 LBO.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu ma-chen.


§ 6  Vorstellung des Projektes "Junges Wohnen" durch die Firma Reschl

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§ 7  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen

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§ 8  Umgang mit ersatzbeschafften Feuerwehrfahrzeugen

B e s c h l u s s:

Die Gemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, alte und ersatzbeschaffte Feuerwehrfahrzeuge entsprechend der dargestellten Regelung zu veräußern.  


§ 9  Entwidmung Weg, Steinbruch Gammesfeld

B e s c h l u s s:

1.    Da das Flurstück Nr. 365/0, Gemarkung Gammesfeld, mit einer Größe von 1.072m² zum Teil für den Verkehr entbehrlich geworden ist, wird dieser Teil eingezogen. Der Teil wird aus dem Ursprungsgrundstück herausgemessen und künftig als eigenes Flurstück geführt.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Einleitung des Verfahrens und die Ein-ziehung öffentlich bekannt zu machen. 


§ 10  Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsun-terkünften

B e s c h l u s s:

Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird entspre-chend der Anlage geändert.  


§ 11  Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

B e s c h l u s s:

Die neue Satzung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage wird beschlossen.  


§ 12  Änderung der Hundesteuersatzung

B e s c h l u s s:

Die Hundesteuersatzung wird um drei Befreiungstatbestände erweitert. Die Satzungsände-rung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.


§ 13  Änderung mehrerer Satzungen; § 2b UStG

B e s c h l u s s:

Die Satzungen werden in beiliegender Form beschlossen.  


§ 14  Kalkulatorischer Zinssatz ab 2023

B e s c h l u s s:

Nachdem der tatsächliche Zinssatz bei 3,95 % liegt, soll der kalkulatorische Zinssatz weiterhin bei 4,0 % verbleiben.
 


§ 15  Gemeindliches Einvernehmen Bau Windenergieanlage Brettenfeld

B e s c h l u s s:

Die Gemeinde Blaufelden nimmt wie vorgeschlagen Stellung.  


§ 16  Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparverordnung

B e s c h l u s s:

Dem Maßnahmenkatalog der Gemeinde Blaufelden zur Einsparung von Energie entspre-chend der gesetzlichen Vorgaben wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.


§ 17  Vergaben

§ 17.1  Außerplanmäßige Kosten Brunnenstraße Wiesenbach

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat genehmigt die durch Eilentscheidung beauftragte Sanierungsmaßnahmen durch die Firma Steinbrenner in Höhe von € 45.000.

Die Verwaltung wird ermächtigt, zusätzlich erforderliche Maßnahmen mit Gesamtkosten von € 4.500 (10% der Bruttoauftragssumme) zu beauftragen.


§ 17.2  Außerplanmäßige Kosten Reparatur Fernwärmeleitung/Pumpen Hackschnitzel-anlage Blaufelden

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat genehmigt die Eilentscheidung für die Beauftragung der dringend erforder-lich gewordenen Tiefbauarbeiten an die Firma Steinbrenner, Wiesenbach und die Reparatur-leistungen an die Fa. Walter König, Aalen und ermächtigt die Verwaltung weiter Aufträge bis zur Gesamthöhe von insgesamt € 105.000 zu vergeben.

Die Verwaltung wird ermächtigt, zusätzlich erforderliche Maßnahmen mit Gesamtkosten von € 10.000 (ca. 9,5% der Bruttoauftragssumme) zu beauftragen.


§ 17.3  Vergabe örtliche Bauüberwachung Kläranlage Blaufelden FA 1

B e s c h l u s s:

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Ingenieurbüro B & P, Ellwangen, für die vorstehenden örtlichen Bauüberwachungsleistungen mit vorläufigen Honorarkosten von € 112.116,91 zu beauftragen.


§ 18  Annahmen von Spenden

B e s c h l u s s:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.


§ 19  Verschiedenes und Bekanntgaben

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§ 20  Anfragen des Gemeinderates

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