§ 1  Einwohnerfragestunde
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
§ 2  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
§ 3  Vorstellung Straßen- und Wegekonzept
 
B e s c h l u s s
 
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des vorstehenden Straßen- und Wegekonzepts gemeinsam mit dem Wegeausschuss die Prioritätenliste fortzuschreiben und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
 
§ 4  Nach- und Neukalkulation Abwassergebühren ab 2024
 
B e s c h l u s s
 
1.         Der Nachkalkulation der zentralen Abwasserbeseitigung für die Jahre 2019 und 2020 wird zugestimmt.
 
2.         Die Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2019 und 2020 werden in den Jahren 2024 und 2025 ausgeglichen.
 
3.         Der Gebührenkalkulation für die zentralen und dezentralen Abwassergebühren vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 wird zugestimmt.
 
4.         Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Blaufelden vom 25. Juli 2012 in der Fassung vom 14. Dezember 2020 wird beschlossen.
 
§ 5  Beschluss Haushaltsplan 2024
 
B e s c h l u s s:
 
Der Haushaltsplan 2024 wird beschlossen. Der Waldwirtschaftsplan als Teil des Haushaltsplans wird beschlossen. 
 
§ 6  Bekanntgabe und Genehmigung Grundstücksverträge 2023 - Korrektur/ Nachtrag
 
B e s c h l u s s
 
Das noch zu genehmigende Grundstücksgeschäft der Gemeinde im Jahr 2023, Grundstücksverkauf des Flurstücks 477/74 BLF wird zur Kenntnis genommen und bestätigt. 
 
§ 7  Ausübung des Vorkaufsrecht - Flurstück112/1 Blaufelden
 
B e s c h l u s s
 
Der Gemeinderat stimmt der Ausübung des Vorkaufsrechts durch notariellen Vertrag -UVZ-Nr. 61/24- zu
 
§ 8  Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Ergänzungssatzung „Simmetshausen West“ in Simmetshausen
 
B e s c h l u s s
 
Die Gemeinde beschließt die Aufstellung und öffentliche Auslegung der Ergänzungssatzung „Simmetshausen West“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3.
 
§ 9  Satzungsaufhebung Sanierungsgebiet Ortskernsanierung II und Kenntnisnahme Abrechnung
 
B e s c h l u s s
 
Der Gemeinderat beschließt auf Grund von § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 19.02.2024 die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“.
 
§ 10  Ausschlusskriterien Anzeigen/ Annoncen MTB Kriegerverlag
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
§ 11  Gebührenfestsetzung nach Widmung von Räumen für standesamtliche Trauungen
 
B e s c h l u s s
 
Die in der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2023 bestimmten weiteren Trauzimmer Gammesfeld das Dorfgemeinschaftszentrum, Kirchstraße 13,
Billingsbach das Jägerhaus, oberer Raum,
Wiesenbach das Dorfzentrum, Saal.
Herrentierbach das Alte Rathaus, Amtszimmer Ortsvorsteher 
werden mit entsprechender Mitteilung an die kommunale Aufsichtsbehörde (LRA SHA) und einer ortsüblichen Bekanntmachung in der Blaufelder Rundschau öffentlich gewidmet.
 
Zudem werden zusätzliche Gebühren in Höhe von
80,00 € je Trauung in den Außenorten Gammesfeld, Wiesenbach, Herrentierbach sowie 40,00 € je Trauung im Außenort Billingsbach
für die Vorbereitung und Nutzung der Räume zum Zwecke der standesamtlichen Trauung in den Außenorten festgelegt. Diese sind von den Eheschließenden zu erheben. Die Gebühren werden mit einer ortsüblichen Bekanntmachung in der Blaufelder Rundschau öffentlich bekannt gegeben. Es ist für den Außenort Billingsbach auf die zusätzliche zu entrichtende Nutzungspauschale an die Kirche hinzuweisen.
 
Die Möglichkeit einer Trauung in den gewidmeten Räumen für standesamtliche Trauungen in den Außenorten ist ab dem 01.03.2024 möglich.
 
§ 12  Vergaben
 
§ 12.1  Vergabe Badewassertechnik Freibad Wiesenbach
 
B e s c h l u s s
 
Die Vergabe des vorstehenden Auftrags in Höhe von € 69.214,45 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, der Fa. Wilhelm Dosiertechnik GmbH wird hiermit beschlossen.
 
Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftragssumme von €15.000,00 zu beauftragen.
 
§ 13  Annahmen von Spenden
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
Seit der letzten Gemeinderatssitzung sind keine Spenden eingegangen.
 
§ 14  Verschiedenes und Bekanntgaben
 
§ 14.1  Zuschussabrechnung FrWw Anschluss Gammesfeld an Kläranlage Blaufelden
 
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§ 14.2  Information: Terminänderung der Einwohnerversammlung
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
Der Termin der Einwohnerversammlung wird auf den 29.04.2024 verschoben.
 
§ 15  Anfragen des Gemeinderates
 
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