§ 1  Bürgerfragestunde
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
§ 2  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
§ 3  Satzungsbeschluss Bebauungsplan Badgarten-Burgstall IV, 2.Änderung
 
B e s c h l u s s:
 
a. Der Gemeinderat beschließt die Abwägung über die im Zuge der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behörden) eingegangenen Stel-lungnahmen gemäß der Sitzungsvorlage.
b. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bau-vorschriften zu diesem Bebauungsplan nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 LBO. Maß-gebend sind Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtlichen Festsetzungen) und Be-gründung sowie über die örtlichen Bauvorschriften vom 20.06.2022.
c. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
 
§ 4  Reihenfolge zum Verkauf von Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Badgarten-Burgstall IV
 
B e s c h l u s s:
 
Der Gemeinderat beschließt die Verkaufsreihenfolge der Bauplätze, welche für Mehrfamilienhausbebauung geeignet sind, im Baugebiet Badgarten-Burgstall IV, 2. Änderung in Reihen von Norden nach Süden, jeweils von Ost nach West.
 
§ 5  Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "Etzel" Billingsbach
 
B e s c h l u s s:
 
a. Der Gemeinderat beschließt die Abwägung über die im Zuge der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behörden) ein-gegangenen Stellungnahmen gemäß der Sitzungsvorlage.
b. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zum öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Sicherung der externen Ausgleichsmaßnahmen zu.
c. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den Vorhabenbezogenen Be-bauungsplan (VBP) und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem VBP nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 LBO. Maßgebend sind Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtlichen Festsetzungen) und Begründung sowie über die örtlichen Bauvorschriften vom 20.06.2022.
d. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
 
§ 6  Aufstellungsbeschluss Ergänzungssatzung "Dehner" in Billingsbach
 
B e s c h l u s s:
 
1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur Ergänzungssatzung „Kochfeld, 1. Erweiterung“ gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB zusammen mit den Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO zum 21.06.2022 unter Voraussetzung der Erteilung des Einvernehmens durch den Ortschaftsrat. Maßgebend ist der beigefügte Lageplan.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
 
§ 7  Vorstellung Brandschutzsanierung Lötholzhalle Wiesenbach
 
B e s c h l u s s:
 
Die Verwaltung wird ermächtigt die Brandschutzsanierung und den Neubau des Heizraums und Pelletlagers der Lötholzhalle entsprechend der vorstehenden Darstellung auszuschreiben und zu realisieren.
Ergänzend wird die Variante Hackschnitzelheizung untersucht. Eine Information an den Ge-meinderat erfolgt vor Beauftragung der Variante Pelletlager zeitnah.
 
§ 8  Breitbandausbau  im Gemeindegebiet - Antragstellung Phase 3
 
B e s c h l u s s:
 
Der Förderantrag für den Ausbau der hellgrauen Flecken ist über den Zweckverband Breit-band umgehend zu stellen
 
§ 9  Bürgerversammlung 2022
 
B e s c h l u s s:
 
Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf der Bürgerversammlung zu.
 
§ 10  Ausscheiden von Gemeinderat Kevin Leiser aus dem Gemeinderat
 
B e s c h l u s s:
 
Der wichtige Grund gem. § 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO wird anerkannt.
 
Dem Antrag von Kevin Leiser auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird zugestimmt. Sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird mit Ablauf den 20. Juni 2022 beschlossen.
 
§ 11  Wahlen - Nachfolge von Herrn Leiser
 
B e s c h l u s s:
 
Zu A)
Wird auf die nächste Sitzung vertagt.
 
Zu B)
Der Gemeinderat stimmt dem Nachrücken von Herrn Kießecker in den Beirat des Johannes-Brenz-Hauses zu.
 
Der Gemeinderat stimmt dem Wahlergebnis zu. Gemeinderat Jörg Wolfmeyer ist mit Ablauf des 20. Juni 2022 stellv. Mitglied im Beirat des Johannes-Brenz-Hauses.
 
Zu C)
Der Gemeinderat stimmt dem Wahlergebnis zu.  Gemeinderat Manfred Schmieg ist mit Ab-lauf des 20. Juni 2022 stellv. Mitglied im Volksfestausschuss.
 
§ 12  Vergaben
 
§ 12.1  Vergabe Planungsleistungen Modernisierung Kläranlage Blaufelden, 2. FA
 
B e s c h l u s s:
 
Die Verwaltung wird ermächtigt das Ing. Büro B&P beratende Ingenieure mbH, Ellwangen für die vorstehenden Planungsleistungen mit den vorsehenden vorläufigen Honorarkosten zu beauftragen.
 
§ 12.2  Vergabe Planungsleistungen Abwasserbeseitigung Billingsbach - Vorverlegung
 
B e s c h l u s s:
 
Die Verwaltung wird ermächtigt das Ing. Büro B&P beratende Ingenieure mbH, Ellwangen, für die vorstehenden Planungsleistungen mit den vorstehenden vorläufigen Honorarkosten zu beauftragen.
 
§ 12.3  Vergabe Begleitmaßnahmen Asphalterneuerung B290
 
B e s c h l u s s:
 
Die Verwaltung wird ermächtigt die vorstehenden Gehwegsanierungsmaßnahmen bis zu einer Gesamtauftragssumme von € 50.000 zugunsten der Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG zu beauftragen.
 
§ 12.4  Vergabeinfo Straßensanierungsmaßnahmen GV Metzholz - Buch
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
§ 12.5  Vergabeinfo Erneuerung Blockheizkraftwerk Markthalle Blaufelden
 
B e s c h l u s s:
 
Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzliche erforderlich werdende Maßnahmen mit Gesamt-kosten von € 7.900 (ca. 10,00 % der Bruttoauftragssumme) zu beauftragen.
 
§ 13  Potenzielle Mobilfunkstandorte Vodafone Erpfersweiler u. Herrentierbach
 
B e s c h l u s s:
 
Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt das vorstehende gemeindeeigene Grundstück an die Vodafone zur Errichtung eines Mobilfunkstandortes zu verpachten. Die Gemeindeverwal-tung wird ermächtigt die Pachtkonditionen nach billigem Ermessen zu verhandeln
 
§ 14  Annahmen von Spenden
 
B e s c h l u s s:
 
Der Annahme der Spenden wird zugestimmt.
 
§ 15  Verschiedenes und Bekanntgaben
 
§ 15.1  Beförderung Kindergarten Kinder
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
§ 16  Anfragen des Gemeinderates
 
§ 16.1  Straßenbeleuchtung Hohenloher Volksfest
 
K e i n  B e s c h l u s s
 
§ 17  Kriminalitätsstatistik 2021
 
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