§ 1  Wahl: 3. stellv. Bürgermeister/in

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat stimmt dem Wahlergebnis zu und bestellt Gemeinderat Philipp Kreuzer zum 3. stellv. Bürgermeister.

§ 2  Wahl: Gemeindewahlausschuss

B e s c h l u s s:

Der Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahlen im Jahr 2023 wird gemäß dem Wahlergebnis gebildet.

Wahlausschuss:
1.    Beisitzer: 3. stellv. BM Kreuzer
2.    Beisitzer: Herr Weckert

1.    Stellv. Beisitzer: Frau Österreicher
2.    Stellv. Beisitzer Herr Wolfmeyer

§ 3  Freiflächen Photovoltaikanlagen - Auftrag zur Erstellung eines Kriterienkatalogs

B e s c h l u s s:

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Kreisplanungsamt mit der Erstellung eines Kriterienkatalogs für die Zulassung von Freiflächen-PV-Anlagen auf dem Gemeindegebiet zu beauftragen. Der Kriterienkatalog ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

§ 4  Bestellung der Standesbeamtinnen

B e s c h l u s s:

Frau Laura Hoffmann wird zur Vollstandesbeamtin zum 01.09.2022 bestellt.
Die Bestellung vom 01.03.2022 von Frau Laura Hoffmann zur Eheschließungsbeamtin wird zum 31.08.2022 widerrufen.
 
Frau Eva Wetzel wird zur Vollstandesbeamtin zum 01.09.2022 bestellt.
Die Bestellung vom 16.05.2022 von Frau Eva Wetzel zur Eheschließungsbeamtin wird zum 31.08.2022 widerrufen.

Frau Katja-Sophie Löhr wird zur stellvertretenden Standesbeamtin (Verhinderungsvertreterin) zum 01.09.2022 bestellt.

Die Bestellung vom 15.10.2018 von Frau Silvia Köhnlein zur stellvertretenden Standesbeam-tin wird zum 31.08.2022 wiederrufen.  

§ 5  Reinigung des Gemeindekindergartens Wiesenbach

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen.

§ 6  Vergabe Planungsleistungen Brandschutzsanierung Lötholzhalle

B e s c h l u s s:

Die Verwaltung wird ermächtigt das Planungsbüro Alfred Fetzer, Rot am See für die vorste-henden Planungsleistungen mit vorläufigen Honorarkosten von € 20.741,70 zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt das Planungsbüro CD Gebäude- und Umwelttechnik, Kirch-berg Jagst, für die vorstehenden Planungsleistungen mit vorläufigen Honorarkosten von € 18.937,60 zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt das Planungsbüro Dipl. Ing. Martin Dill, Gammesfeld für die vorstehenden Planungsleistungen mit vorläufigen Honorarkosten von € 41.308,50 zu beauf-tragen.

§ 7  Vergabe EDV Digitalisierung Schulzentrum

B e s c h l u s s:

Die Vergabe des vorstehenden Auftrags in Höhe von € 49.045,54 zugunsten des wirtschaft-ichsten Bieters, der Fa. S-KOMM, Crailsheim wird hiermit beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftragssumme von € 5.000,00 brutto zu beauftragen.

§ 8  Vergabe Grünpflege an Maschinenring -(außerplanmäßig)

B e s c h l u s s:

Die Vergaben der vorstehenden Aufträge mit außerplanmäßigen Kosten in einer Gesamthöhe von € 53.083,78 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, des Maschinenrings Blaufelden wird hiermit beschlossen.
Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftragssumme von € 2.500 brutto zu beauftragen.

§ 9  Vergabe Maschinelle Ausrüstung (Modernisierung Kläranlage Blaufelden)

B e s c h l u s s:

Die Vergabe des vorstehenden Auftrags in Höhe von € 979.591,34 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, der Fa. Rohde Anlagenbau GmbH, Eschwege wird hiermit beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftragssumme von € 98.000,00 brutto zu beauftragen.

§ 10  Blitzschutz Landwehrhalle

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen.

§ 11  Jahreszwischenbericht Haushalt 2022

B e s c h l u s s:

1.    Vom Finanzzwischenbericht wird Kenntnis genommen.

2.    Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen – soweit in den Anlagen – wird zugestimmt.  

§ 12  Satzungsbeschluss Friedhofssatzung

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat beschließt die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 27.07.2022 mit Wirkung zum 01.08.2022 entsprechend den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kostendeckungsgraden für die einzelnen Gebührenbereiche.  

§ 13  Vereinbarung über die Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen für den Windpark Sulzbach-Laufen

B e s c h l u s s:

Der Durchführung der Ausgleichsmaßnahme wird zugestimmt.

§ 14  Spenden

B e s c h l u s s

Der Annahme der Spenden wird zugestimmt.