§ 1  Bürgerfragestunde

K e i n  B e s c h l u s s

Da sich seitens der Bürgerschaft keine Fragen ergaben, ist keine Beschlussfassung vonnö-ten.


§ 2  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen

K e i n  B e s c h l u s s

Der Gemeinderat und die Bürgerschaft nahmen die Bekanntgaben aus den nicht öffentlichen Sitzungen zur Kenntnis, eine Beschlussfassung ist nicht vonnöten.


§ 3  Beschaffung eines Gerätewagens Logistik Katastrophenschutz für die Feuerwehr Blaufelden

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt sich an der Beschaffungsaktion für einen Gerätewagen Lo-gistik Katastrophenschutz des Landkreises Schwäbisch Hall zu beteiligen und dieses Sonder-fahrzeug für die Feuerwehr Blaufelden anzuschaffen.


§ 4  Anpassung der Prioritätenliste für die Aufnahme in Kindergarten und -krippe

B e s c h l u s s

Die vorberatene Prioritätenliste des Kindergartenausschusses wird ab dem 01.01.2024 be-schlossen.



§ 5  Kindergartenbedarfsplanung 2024/2025

B e s c h l u s s

Die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2024 / 2025 wird bis auf den Kin-dergarten Wiesenbach beschlossen.

Frau Wetzel wird zeitnah eine Umfrage starten und dies dem Gemeinderat mitteilen, sodann wird über die Erweiterung der Öffnungszeiten beschlossen.


§ 6  Beschaffung Zeiterfassungssystem AIDA

B e s c h l u s s

Beschaffung des Zeiterfassungssystems AIDA zum Preis von 36.029,27 € laut aktuellem An-gebot. Plus jährliche Folgekosten i. H. v. 5.326,44 €.

Die Gemeindeverwaltung wird bevollmächtigt Hardware nachzubestellen, wenn nötig.


§ 7  Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Blaufelden anlässlich der Kommunal-wahl 2024

B e s c h l u s s

1 a).    Der Änderung der Hauptsatzung gemäß dem vorliegenden Entwurf Variante A vom 11.12.2023 wird gemäß § 4 Abs. 2 GemO zugestimmt.

2.            Demnach bekennt sich die Gesamtgemeinde Blaufelden auch bei der nächs-ten Kommunalwahl 2024 zur unechten Teilortswahl.

3 a).    Die Anzahl der Wohnbezirke verändert sich von 7 auf 5, so dass die bisherige Sitzzahl im Gemeinderat auch bei der nächsten Kommunalwahl 2024 künftig (wie bisher) 20 Sitze unter Beachtung örtlicher Besonderheiten und unter Ausschluss über-/ unterpro-portionaler Abweichungen betragen wird.

4.            Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Änderung der Hauptsatzung gemäß § 4 Abs. 3 GemO im Mitteilungsblatt bekannt zu machen und dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

5.        Die neugefasste/geänderte Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zeitgleich tritt die bisherige Hauptsatzung vom 25. Januar 2021 außer Kraft.   


§ 8  Vergaben

§ 8.1  Vergabeermächtigungen Biotopverbund

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Entbuschungsarbeiten Blaubachhang sowie die Entbu-schungs- und Dammbauarbeiten auszuschreiben und bis zu einer Vergabesumme von € 87.000 zu vergeben.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 8.000,00 zu beauftragen.  


§ 8.2  Vergabe Umwälzpumpen Freibad Wiesenbach

B e s c h l u s s

Die Vergabe des vorstehenden Auftrags in Höhe von € 49.007,30 zugunsten des wirtschaft-lichsten Bieters, der Fa. WTA Vogtland, Plauen wird hiermit beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 8.000,00 zu beauftragen.


§ 9  Vorstellung Waldwirtschaftsplan 2024

K e i n  B e s c h l u s s

Der Gemeinderat und die Bürgerschaft nahmen die Vorstellung des Waldwirtschaftsplans 2024 zur Kenntnis, eine Beschlussfassung ist nicht vonnöten.


§ 10  Annahmen von Spenden

B e s c h l u s s

Der Annahme folgender Spenden werden zugestimmt.

-    Die VR Bank Schrozberg-Rot am See hat 300€ an die Feuerwehr Einsatzabteilung Gammesfeld gespendet.

-    Gemeinderat P. Kreuzer spendet 216,40€ für die Jugendfeuerwehr.


§ 11  Verschiedenes und Bekanntgaben

§ 11.1  Kläranlagenzentralisierung: Zuschussanträge weiteres Vorgehen

B e s c h l u s s

Für den Abschnitt Pumpwerk Lentersweiler wird unter Kenntnisnahme der möglichen finanzi-ellen Risiken der Zuschussantrag 2025 gestellt.  


§ 12  Anfragen des Gemeinderates
Sachstand Biber

K e i n  B e s c h l u s s

Die Verwaltung nahm die Anfrage des Gemeinderats zur Kenntnis und berichtete zur Vorge-hensweise bei der Thematik Biber, eine Beschlussfassung ist nicht vonnöten.