(ein ausführliches Protokoll wird unter dem Link Bürgerportal: blaufelden-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp für Sie einsehbar sein)

Die ursprünglich auf den 21.02.22 vorgesehene Sitzung wurde aufgrund von Krankheitsausfällen auf den 01.03.2022 verschoben und fand im Bürgerhaus in Herrentierbach statt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung drückte die vorsitzende Bürgermeistern Weber ihr Bedauern über den Angriffskrieg auf die Ukraine aus und gleichzeitig ihr Mitgefühl mit den Opfern. Sie berichtete über Hinweise des Gemeindetages und über einen Aufruf des Landratsamtes Schwäbisch-Hall. Das Landratsamt bat um Unterstützung des polnischen Partnerlandkreises Zamość in Form von Feldbetten, Betten und Matratzen für die aus der Ukraine fliehenden Menschen. BM Weber bat das Gremium um Hinweise auf mögliche Unterstützung.
Fragen unter dem Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ wurden nicht gestellt.
Unter Tagesordnungspunkt 2 gab die Vorsitzende folgende Themen aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt: „Probezeitverkürzung Katharina Walch“ (Beschluss), „Behandlung des Stellenplans 2022 in Vorgriff auf den Haushaltsplan 2022“ (Beschluss), „Projekt Junges Wohnen der Firma Reschl“ (Information).
Unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wurden folgende Satzungsbeschlüsse zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen gefasst: „Brettheimer Straße – Wiesenbach“, „Barthelsäcker Ost – Gammesfeld“.
Aufgrund eines Antrags aus der Mitte des Gemeinderates war unter Tagesordnungspunkt 5 Herr Dietmar Winter, Jugendreferent des Landratsamtes Schwäbisch Hall, zu Gast. Er berichtete über die aktuelle Situation der Kinder und Jugendlichen unter der Last der Corona-Pandemie. Sein Fazit: diese Generation ist von den Auswirkungen der Pandemie sehr extrem betroffen und fühlt sich von der Politik stark vernachlässigt. Er äußerte die Befürchtung, dass dies auch nachhaltige Folgen für die Aktivitäten in Vereinen oder sonstigen Gemeinschaften haben wird. Zur Fragestellung, wie seitens der Gemeinde eine stärkere Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppe ermöglicht werden könnte, empfahl er die Durchführung eines Jugendforums. Hinsichtlich der Einrichtung eines Jugendgemeinderates äußerte sich Herr Winter eher skeptisch, hier gibt es sehr wenige erfolgreiche Beispiele. Das Gremium kam überein, die Möglichkeit der Durchführung eines Jugendforums in der Jugendausschusssitzung am 28.03.22 zu vertiefen. Herr Winter sagte seine Unterstützung hierbei zu.
Als weiteren Referenten hatte die Gemeinde zum Tagesordnungspunkt 6 Herrn Heinz Kastenholz in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Zweckverbands Breitband eingeladen.
Er berichtete über den aktuellen Sachstand des Breitbandausbaus (s. ausführliches Protokoll) und über die Gründe für die massiven Verzögerungen. Insbesondere ging es unter diesem Tagesordnungspunkt aber darum, eine gute Entscheidung darüber zu treffen, wie nach der Abarbeitung der bereits beschlossenen Projekte weitergearbeitet werden soll (nach Abschluss der noch abzuarbeitenden Projekte ist im gesamten Gemeindegebiet eine Bandbreite von 30 MBit vorhanden).
Möglich wäre es nun, einen weiteren Förderantrag für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für noch höhere Bandbreite zu stellen (sogenannte „graue Flecken“-Förderung). Dies würde für die Gemeinde zunächst einen Eigenanteil von ca. 1,6 Mio € und in einem zweiten Schritt nochmals 1 Mio € bedeuten.
Unter Verweis auf Tagesordnungspunkt 10 (HHBeratungen) und die aktuellen finanziellen Herausforderungen, denen sich die Gemeinde Blaufelden zu stellen hat, empfahl die Verwaltung, aktuell auf eine weitere Antragstellung zu verzichten und die nächsten Monate für eine vertiefte Prüfung zu nutzen. Wichtig sei es, auch künftig eine zeitgemäße Bandbereite sicherzustellen, in Anbetracht der Haushaltslage sei es aber auch Pflicht, mögliche Alternativen (wie z.B. Übernahme des Netzes durch einen privaten Netzbetreiber oder Kostenverteilung auf mehrere Jahre) zu prüfen. Hierzu gab es eine lebhafte Diskussion im Gemeinderat mit sich anschießender mehrheitlicher Beschlussfassung für den Verwaltungsvorschlag.
Der Tagesordnungspunkt 7 (Gesamtkosten Dorfzentrum Wiesenbach) wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Unter Tagesordnungspunkt 8 berichtete Bauamtsleiter Raphael Strotzer über den Fortschritt der Kommunikationsunternehmen in Sachen Mobilfunkausbau. Durch den Gemeinderat wurde beschlossen, dass durch die Verwaltung erforderliche Grundstücke an die Telekom verpachtet werden dürfen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt gab es eine Information durch Herrn Strotzer zu den tatsächlichen Vergabeergebnissen für die Sanierung des Hallenbades (eine Vergabevollmacht war bereits in der letzten Sitzung beschlossen worden).
Die gesamten Tagesordnungspunkte 10 (10.1 – 10.3) und 11 beschäftigten sich mit der Haushaltsplanung 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung. Dabei fand in der Sitzung vom 01.03.22 zunächst die Vorstellung des Haushaltsplanes statt, der Haushaltsbeschluss soll in der nächsten Sitzung gefasst werden.
Der Haushalt wurde durch Kämmerin Larissa Rieger vorgestellt, Bürgermeisterin Weber erläuterte vorab die wichtigsten Herausforderungen.
Kurz zusammengefasst wurde in beiden Vorträgen folgendes festgehalten:
Die Haushaltslage ist angespannt, spätestens im Jahr 2023 führt die Verschuldung dazu, dass der Haushalt nach den gesetzlichen Vorgaben nicht genehmigungsfähig ist. Als Grund wurde in erster Linie die hohe Investitionsrate genannt, die dadurch entsteht, dass für die Sanierung der Infrastruktur (insbesondere der Kläranlagen) ein hoher Betrag aufgewendet werden muss. Dabei kann die Gemeinde nicht frei wählen, ob sie diese Investitionen tätigt, da diese vornehmlich im Bereich der Pflichtaufgaben angesiedelt sind und für die Durchführung eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Als Fazit wurde festgehalten, dass an der Verbesserung des Ergebnisses der mittelfristigen Finanzplanung gearbeitet werden muss. Die ersten Lösungsansätze wurden in der Sitzung bereits vorgestellt.
Zum Tagesordnungspunkt 12 waren, aus aktuellem Anlass, durch die Verwaltung in der letzten Woche noch Unterlagen zum Thema „Schaffung von Obdachlosenunterkünften“ an den Gemeinderat und die Presse verschickt worden. Auch in Hinblick auf die Ukrainekrise wurde durch den Landkreis der Mietvertrag für Wohnungen in der Container-Gemeinschaftsunterkunft in der Rudolf-Diesel-Straße gekündigt. Sehr kurzfristig muss nun durch die Verwaltung eine Alternative geschaffen werden. Der Vorschlag, im weiteren Verlauf der Rudolf-Diesel-Straße für diesen Zweck ebenfalls Container aufstellen zu lassen, wurde intensiv diskutiert. Insbesondere die Frage nach einer noch ortsnäheren Lösung in einem Bestandsgebäude war Inhalt der Diskussion. Dagegen sprechen aus Sicht der Verwaltung die Mehrkosten und die längere Bauzeitendauer als bei einer Containerlösung. Im Übrigen soll der Aufenthalt in der zu schaffenden Obdachlosenunterkunft ohnehin so kurz wie möglich sein, parallel unterstützt die Verwaltung bei der Suche nach privaten Mietwohnungen. Die aktuelle Hilfsbereitschaft gegenüber den Fliehenden aus der Ukraine stimmt diesbezüglich optimistisch.
Der Verwaltungsvorschlag wurde schließlich mehrheitlich angenommen.

Bürgermeisterin Weber schloss um 21:43 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Allen Bürgerinnen und Bürgern und der Presse wünschte Sie einen guten Nachhauseweg.