§ 1  Bürgerfragestunde

K e i n  B e s c h l u s s

§ 2  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen

K e i n  B e s c h l u s s

§ 3  Schaffung von Stellen auf geringfügiger Basis

B e s c h l u s s:

Dem Vorschlag der Gemeinde, die aufzunehmenden Kinder in der Ganztagesbetreuung nicht zu reduzieren, wird zugestimmt.

Der Schaffung einer 520 €-Stelle für die Ganztagesbetreuung bzw. Hausaufgabenbetreuung auf geringfügiger Basis wird zugestimmt.

Der Schaffung einer 520 €-Stelle für die Betreuung von Veranstaltungen auf geringfügiger Basis wird zugestimmt.

§ 4  Festlegungen zur Bürgermeisterwahl 2023

B e s c h l u s s:

a)    Als Wahltag für die Bürgermeisterwahl wird der Sonntag, 05. Februar 2023, bestimmt. Eine etwaige Neuwahl wird auf den Sonntag, 26. Februar 2023, gelegt.

b)    Das Ende der Einreichungsfrist für die Hauptwahl wird auf Donnerstag, 12. Januar 2023, 18.00 Uhr, festgesetzt. Das Ende der Einreichungsfrist für eine etwaige Neuwahl wird auf Mittwoch, 08. Februar 2023, 18.00 Uhr, festgelegt.

c)    Am Donnerstag, 12. Januar 2023, findet um 18.15 Uhr im Rathaus in Blau-felden eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt zur Prüfung der eingegangenen Bewerbungen und zur Beschlussfassung über die Zulassung der Bewerbungen.

Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen erfolgt im Mitteilungsblatt vom Donnerstag, 19. Januar 2023.

d)    Auch wenn nur eine Bewerbung eingehen sollte, findet in der Mehrzweck-halle in Blaufelden auf jeden Fall eine Bewerbervorstellung statt.

Die Vorstellung der Bewerber findet am Mittwoch, 25. Januar 2023, statt. Der Gemeindewahlausschuss wird ermächtigt, in der Sitzung am Donnerstag, 12. Januar 2023, die Einzelheiten der Bewerbervorstellung festzulegen (Saalöff-nung, Beginn der Bewerbervorstellung, Reihenfolge der Vorstellung, Rede-zeit der Bewerber, Befragung der Bewerber, Bestuhlung, Bewirtung u.a.m.).

e)    Frau Bürgermeisterin Weber wird wieder kandidieren, daher wird die Bürger-meisterstelle in der Ausgabe des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg vom Freitag, 25. November 2022, entsprechend dem Text der Beilage 1 öf-fentlich ausgeschrieben.

§ 5  Kindergartenbedarfsplanung 2023/2024

B e s c h l u s s:

Die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023 / 2024 wird beschlossen.

§ 6  Reinigung des Gemeindekindergartens Wiesenbach

B e s c h l u s s

Die Firma RTS wird für ein weiteres Jahr vom 01.10.2022 bis 30.09.2023 mit der Unterhalts-reinigung mit Objektüberwachung zum Gesamtpreis von 26.588,64 Euro beauftragt.

§ 7  Vorstellung Kostencontrolling Feuerwehrmagazin Blaufelden

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.

§ 8  Blitzschutz Landwehrhalle

B e s c h l u s s:

Die Verwaltung wird ermächtigt die erforderlichen Blitzschutzmaßnahmen entsprechend der vorstehenden Ausführungen zu beauftragen.

§ 9  Variante Hackschnitzel Brandschutzsanierung Lötholzhalle

K e i n  B e s c h l u s s

§ 10  Kostencontrolling Straßensanierung
- Ostlandstr. etc.
- Staudammweg

B e s c h l u s s:

Die Gesamtkosten in Höhe von 279.399,97 € werden entsprechend den Ausführungen hier-mit genehmigt.

§ 11  Vergabe Umspannstation Erweiterung Kläranlage Blaufelden

B e s c h l u s s:

Die Vergabe des vorstehenden Auftrags in Höhe von € 62.921,25 zugunsten der Netze ODR, Ellwangen wird hiermit beschlossen.

§ 12  Annahmen von Spenden

B e s c h l u s s

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

§ 13  Verschiedenes und Bekanntgaben

K e i n  B e s c h l u s s

§ 14  Anfragen des Gemeinderates

K e i n  B e s c h l u s s

§ 15  Satzungsbeschluss "Sondergebiet Steinbruch Gammesfeld 1. Änderung"

B e s c h l u s s:

a.    Der Gemeinderat beschließt die Abwägung über die im Zuge der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behörden) ein-gegangenen Stellungnahmen gemäß der Sitzungsvorlage.
b.    Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebau-ungsplan (VBP) und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem VBP nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 LBO.
c.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

§ 16  Vorstellung Entwurfsplanung Fernwirktechnik Abwasserbeseitigung

B e s c h l u s s:

Die Verwaltung wird ermächtigt den Zuschussantrag einzureichen und das Bauprojekt ent-sprechend der Ausführungen zu realisieren.