Aus dem Gemeinderat: Blaufelden

(ein ausführliches Protokoll wird unter dem Link Bürgerportal: blaufelden-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp für Sie einsehbar sein)

Trotz verbesserter Inzidenzzahlen im Landkreis Schwäbisch Hall und insbesondere in Blaufelden, fand die vergangene Gemeinderatssitzung vorsorglich noch als reines webex-Meeting statt.

Neben dem Vertreter der Presse und einem technischen Mitarbeiter des Rathauses waren in der Mehrzweckhalle noch rund 15 Besucherinnen und Besucher zugegen.

Nach Einstieg in die Tagesordnung teilte BM Weber mit, das zum TOP 7 (Änderung der Friedhofsatzung) noch keine entscheidungsreife Vorlage existiere. Der TOP wurde daher von der Tagesordnung genommen und zunächst zum Zwecke einer Arbeitssitzung in den Ausschuss für Technik und Wirtschaft verwiesen.

Unter den Tagesordnungspunkten 1.1 – 1.3 fanden folgende Vergaben statt:
Straßensanierungen in der Ostlandstraße in Blaufelden und im Staudammweg in Wiesenbach und Vergabe der Erstellung eines Straßenkatasters für Blaufelden.

Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit des Kanals im Südring in Wiesenbach wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst zur Erhöhung der Dimensionierung dieses Kanalbereichs.

Unter Tagesordnungspunkt 3 erfolgte durch Bauamtsleiter Strotzer ein Bericht über die Aufgaben des Bauamtes im laufenden Haushaltsjahr. Markant waren insbesondere die Anzahl der aktuellen Einzelmaßnahmen (79) und die Anzahl der zu betreuenden Gebäude (52 große, 70 kleinere Gebäude). Definiert wurden auch die aktuellen Leitprojekte: Abwasserbeseitigung und Breitbandausbau in der gesamten Gemeinde, Kindergarten Gammesfeld, Sanierung Schulzentrum einschließlich Digitalisierung, Straßen- und Feldwegeunterhaltung sowie Anbau und Modernisierung Feuerwehrmagazin Herrentierbach, Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet.

Die genannten Aufgaben bewegen sich fast ausnahmslos im Bereich der Pflichtaufgaben, was bedeutet, dass die Gemeinde nicht die Wahl hat, auf diese zu verzichten oder diese zu verschieben.

Unter TOP 4 wurde die aktuelle Entwicklung bezüglich der Elternbeiträge für den Kindergarten unter dem Aspekt der Pandemiesituation erläutert. BM Weber stellte in Aussicht, dass in der Gemeinderatsitzung im Juni endgültig darüber beschlossen werden kann, ob die Beiträge den Eltern erlassen werden. Für die „Betreute Grundschule“ fasste der Gemeinderat bereits in dieser Sitzung den Beschluss, die Beiträge für Mai 2021 zu erlassen.

Dem TOP 6 lag ein Antrag der Gemeinderäte Ent, Glemser, Leiser und Winterhalder zugrunde, die gefordert hatten, sich mit dem Thema „Wohnungsbau auf dem Gemeindegebiet zu befassen“. Man kam überein, die damit einhergehenden und bereits im Gemeindeentwicklungsplan 2030 definierten Aufgaben nach der Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung zu vertiefen.

Behandelt wurde unter Tagesordnungspunkt 8 der Antrag der EnBW, im Nordosten des Windparks Brettenfeld eine weitere Windkraftanlage zu errichten. Die projektierte Anlage befände sich zwar nicht auf Blaufelder Gemarkung, würde aber einen ca. 30metrigen Rotorüberflug auf das Gemeindegebiet verursachen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der EnBW unter der Voraussetzung zu, dass durch die EnBW eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 0,2 Cent / eingespeistem kWh bezahlt wird.

Überschlägig sind dies jährlich ca. 30.000 € pro Jahr, die an die Gemeinde Blaufelden fließen würden. Über die jeweilige Verwendung des Betrages wird es in einer späteren Sitzung eine Festlegung durch den Gemeinderat geben.

Einstimmig angenommen wurden durch den Gemeinderat folgende Spenden: Sachspenden des Elternbeirates in Höhe von 176,84 Euro für den Gemeindekindergarten Billingsbach, die Auszahlung aus einem Gewinnspiel der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim über 250 Euro für den Gemeindekindergarten Wiesenbach sowie eine Spende über die Entschädigung für die Duldung der DSL-Leitung auf einem Privatgrundstück im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau in Höhe von 104,18 Euro.

Den Spendern sei an dieser Stelle ein herzlicher Dank gesagt!

Unter dem TOP „Verschiedenes-Bekanntgaben“ wurde über folgende Themen informiert: - definitive Absage des Hohenloher Volksfestes 2021, Zuschuss für das Hallenbad Blaufelden, Ergänzung zur Holzvermarktungssatzung, Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug LF 10 für die Einsatzabteilung Blaufelden.

Durch den Gemeinderat wurden Anfragen gestellt zu den Themen „Glasfaserausbau Herrentierbach“, „Notbetreuung“ und „Straßenbeleuchtung in Wiesenbach“.

Den öffentlichen Teil der Sitzung beendete BM Weber um 21.04 Uhr.