Aus dem Gemeinderat: Blaufelden

Präsentation mögliche Funkmastenstandorte durch die Firma DFMG Deutsche Funkturm GmbH in Stuttgart

Bürgermeisterin Weber informierte das Gremium darüber, dass die Telekom wegen potentiellen Standorten für Funkmasten nachgefragt hat. Herr Holger Völkner, Informationsmanager Baurecht, Funk und Umwelt bei der DFMG Deutsche Funkturm GmbH in Stuttgart und Herr Reinhard Strecker präsentierten mögliche Funkmastenstandorte im Gemeindegebiet. Diese sind im Raum Gammesfeld, Wiesenbach, Billingsbach und Herrentierbach. Zu einem gesonderten Termin wird die Bevölkerung in einer Versammlung detailliert informiert.

Herr Völkner führte aus, dass für 4 Funkmasten Standorte gesucht werden. Diese Funkmasten werden 25 Meter bis 30 Meter hoch sein. Erforderlich sind eine gesicherte Zufahrt, ein Stromanschluss und möglichst ein Glasfaseranschluss. Die Funkmasten sollen im Frühjahr 2020 gebaut und Ende 2020 in Betrieb genommen werden. Mit diesen 4 Funkmasten soll das gesamte Gemeindegebiet abgedeckt werden. Ob dies tatsächlich möglich sein wird, hängt stark vom Gelände ab. Hinzu kommt, dass die Funkmasten sich bei der Ausleuchtung nicht stören dürfen. Welche Standorte genau vorgesehen sind, kann noch nicht konkret beantwortet werden. Schutzabstände sind vorgesehen, damit keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind. Ein Handy oder ein Smartphone am Ohr verursache sicherlich mehr Strahlung als die geplanten Funkmasten. Nach Inbetriebnahme der 4 Funkmasten ist eine 100-prozentige Netzabdeckung im Gemeindegebiet zu erwarten. Schließlich müssen sich die Investitionen auch rentieren. Die Funkmasten können Gittermasten oder Betonmasten sein. Bevor die Funkmasten gebaut werden, wird auf vorhandene Gebäude zurückgegriffen, wenn sie für diesen Zweck geeignet sind. Funkmasten von Mitbewerbern können nicht mitgenutzt werden, weil die Netze unabhängig voneinander sein sollen.

Das Gremium nahm Kenntnis. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Baukostencontrolling Dorfzentrum Wiesenbach

Gemeinderat und Architekt Klaus Pries und Architekt Roland Köhler vom Büro Reschl Stadtentwicklung in Stuttgart erläuterten die Mehr- und Minderkosten bei dem Projekt „Neubau Dorfzentrum“ in Wiesenbach. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung betragen rund 227.000 Euro. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der ursprünglichen Kostenberechnung Mehrleistungen zur Ausführung kamen, bleiben noch rund 154.000 Euro übrig. Dies entspricht einer Kostensteigerung von rund 5 Prozent. Dieser Wert sei moderat, da auf dem Bau momentan üblich. Das Baugewerbe habe derzeit viel zu tun.

Architekt Köhler führte ergänzend aus, dass das Architektenhonorar üblicherweise zwischen 20 Prozent und 30 Prozent der Bausumme beträgt. Auch dies wurde vom Architekturbüro Pries eingehalten.

Das Gremium nahm Kenntnis. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Präsentation Pfingstprogramm 2019

Bürgermeisterin Weber führte aus, dass das Hohenloher Volksfest am Freitag, 7. Juni 2019, um 21 Uhr im Festzelt mit der Pop- und Rockband ME and the Heat beginnt. Da ausreichend Anmeldungen eingingen, werden in der Grabenstraße wieder Krämermarktstände stehen. Hinter dem Feuerwehrmagazin ist eine kulinarische Meile mit 10 Ständen geplant. Neu ist ein Familiennachmittag am Samstag, 8. Juni 2019, um 14 Uhr im Festzelt. Am Samstag findet um 15.30 Uhr sowie 17 Uhr eine spektakuläre Motorrad-Trial-Stuntshow in der Schulstraße statt. Anstatt der Böllerschützen aus Gebsattel treten am Samstag um 19.45 Uhr die Alphornbläser aus Blaufelden beim Festzelt auf. Der Ökumenische Gottesdienst am Pfingstmontag, 10. Juni 2019, ist dieses Jahr um 9.30 Uhr im Festzelt. Am Pfingstmontag ist ab 11 Uhr ein Oldtimer-Treffen der Autos und Motorräder in der Schulstraße. Der Gemeindestand auf der Messe für Energie und Umwelt steht unter dem Motto „Waldkindergarten“. Auch der für den Waldkindergarten bereits beschaffte Bauwagen kann besichtigt werden. Festausklang ist am Pfingstmontag mit einem Country-Abend im Festzelt.

Bürgermeisterin Weber lädt herzlich zum Fest ein.

Vergaben Abwasserbeseitigung Wiesenbach: Druckleitung, Bau Pumpwerk sowie maschinelle und elektrotechnische Ausrüstung für das Pumpwerk

Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber ergingen folgende einstimmige Beschlüsse:

1.     Das Gewerk „Bauarbeiten Pumpwerk“ wird an die günstigste Bieterin, die Firma Rudolf Steinbrenner, Wiesenbach, zum Angebotspreis von 505.512,99 Euro vergeben.

2.     Das Gewerk „Maschinelle und elektrotechnische Ausrüstung“ wird an die einzige Bieterin, die Firma Hoelschertechnic-Gorator aus 48712 Gescher, zum Angebotspreis von 224.909,57 Euro vergeben.

Zusammen mit der Abwasserdruckleitung soll ein Leerrohr für ein Breitbandkabel mit verlegt werden. Der Zuwendungsbescheid für die Verlegung des Leerrohrs für das Breitbandkabel liegt noch nicht vor. Grundsätzlich darf erst nach Vorliegen des Zuwendungsbescheids mit den Arbeiten begonnen werden. Deshalb vergab der Gemeinderat einstimmig das Gewerk „Bauarbeiten Druckleitung“ unter dem Vorbehalt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart die Unbedenklichkeit des vorzeitigen Baubeginns bescheinigt, an die günstigste Bieterin, die Firma Rudolf Steinbrenner aus Wiesenbach, zum Angebotspreis von 1.015.685,99 Euro.

Dorfzentrum Wiesenbach: Vergaben Küche Holzverbundstoffe, Küche Edelstahleinbauteile, Schlosserarbeiten, Bodenbeläge, WC-Trennwände, Möblierung Kindergarten, Tische und Stühle für Mehrzweckraum, Kindergarten und Feuerwehr sowie Trennwand Mehrzweckraum

Nach Überprüfung des Schalldämmwertes anhand von früheren Unterlagen stellte Architekt und Gemeinderat Klaus Pries fest, dass im Spektrum in Blaufelden eine Trennwand mit einem Schalldämmwert von 55 Dezibel eingebaut ist. Im Dorfzentrum Wiesenbach wäre auch ein Schalldämmwert von 48 Dezibel denkbar. Anstelle der ursprünglich geplanten 9 Elemente der Trennwand kann diese auch mit 7 Elementen ausgeführt werden. Dies würde die Paketstärke in der Parkstellung bei offener Trennwand vermindern und gleichzeitig die Kosten reduzieren. Dagegen verursacht die Ausführung mit einem höheren Schalldämmwert Mehrkosten.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Gewerk „Trennwand Mehrzweckraum“ mit einem Schalldämmwert von 55 Dezibel und 7 Elementen auszuführen. Die Mehrkosten von 1.832,60 Euro wurden gebilligt.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber ergingen folgende einstimmige Beschlüsse:

1.     Die Verwaltung wird ermächtigt, das Gewerk „Küche Mehrzweckraum Edelstahl-Ausführung“ bis zu einem Betrag von 20.000 Euro zu vergeben.

2.     Die Verwaltung wird ermächtigt, das Gewerk „Küchen Holzwerkstoffe, Mehrzweckraum und Kindergarten“ bis zu einem Betrag von 30.000 Euro zu vergeben.

3.     Die Verwaltung wird ermächtigt, das Gewerk „Möblierung Kindergarten Wiesenbach und Billingsbach“ bis zu einem Betrag von 40.000 Euro zu vergeben.

4.     Die Verwaltung wird ermächtigt, das Gewerk „Geländer, Türanlage und Vordächer einschließlich Außenanlagen“ bis zu einem Betrag von 35.000 Euro zu vergeben.

5.     Das Gewerk „Bodenbelagsarbeiten“ wird an die günstigste Bieterin, die Firma Lang aus Schwäbisch Hall, zum Angebotspreis von 20.870,41 Euro vergeben.

6.     Das Gewerk „Tische und Stühle“ wird an die günstigste Bieterin, die Firma Braun aus Bad Rappenau, zum Angebotspreis von 19.528,02 Euro vergeben.

7.     Das Gewerk „Schlosserarbeiten – Geländer Treppenabgang Mehrzweckraum“ wird an die einzige Bieterin, die Firma Metallbau Pries aus Emmertsbühl, zum Angebotspreis von 4.141,20 Euro vergeben.

Vergabe Fernwärmeanschluss „Liederhalle und Feuerwehrmagazin“ in Billingsbach

Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Firma K&M Energie, Billingsbach, und die Firma Metzer GmbH, Billingsbach, mit dem Fernwärmeanschluss „Liederhalle und Feuerwehrmagazin“ zum Angebotspreis von 30.000 Euro zu beauftragen.

Änderung Bebauungsplan „Barthelsäcker Süd, 2. Änderung“ in Gammesfeld

2006 wurde zur Erstellung von 2 Wohnhäusern der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Barthelsäcker Süd“ in Gammesfeld aufgestellt. Ein Wohnhaus wurde mittlerweile erstellt. 2018 wurde eine 1. Änderung vorgenommen, da für die Erstellung des zweiten Wohnhauses die getroffenen Bauvorschriften nicht mehr den aktuellen Anforderungen des gewünschten Bauvorhabens entsprachen. Der Anlass der vorliegenden vorhabenbezogenen 2. Änderung des Bebauungsplanes war, so Gemeindeoberamtsrat Roland Bach, innerhalb des Plangebietes das zweite Baugrundstück zu entwickeln. Für eine bessere Erschließung des Grundstückes soll eine private Verkehrsfläche von Osten her geschaffen werden. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und Anhörung der Träger öffentlicher Belange fand vom 18. Januar 2019 bis 18. Februar 2019 statt. Gemeindeoberamtsrat Bach erläuterte dem Gemeinderat die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen. Angeregt wurde unter anderem, dass die Erdgeschossfußbodenhöhe für den östlichen Bauplatz an das bestehende Gelände angepasst wird. Gemeindeoberamtsrat Bach schlug dem Gemeinderat vor zu beschließen, im Schriftteil des Bebauungsplanes für die Erdgeschossfußbodenhöhe eine Höchstgrenze von 469 Meter über Normalnull festzusetzen.

Zur Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens „Barthelsäcker Süd, 2. Änderung“ in Gammesfeld erging auf Antrag von Bürgermeisterin Weber folgender einstimmiger Beschluss:

1.     Von den im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wird Kenntnis genommen. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die von der Verwaltung dargestellten Lösungsvorschläge beschlossen.

2.     Der Bebauungsplan „Barthelsäcker Süd, 2. Änderung“ in der Fassung vom 13. Mai 2019 wird samt Textteil und Begründung vom 13. Mai 2019 unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 beschlossenen Anpassungen gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen.

Gestaltungskonzept Friedhof Blaufelden

Die Gartenplanerin Gabriele Aigner-Hornung aus 76297 Stutensee wurde von der Gemeinde Blaufelden beauftragt, eine Gestaltungsplanung speziell für einen Urnenbereich des Friedhofes in Blaufelden zu erstellen. Der Ausschuss für Technik und Wirtschaft hat den Entwurf am 9. Mai 2019 vorberaten. Dieses Gremium begrüßt die Planung.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber beschloss der Gemeinderat einstimmig:

Die Gestaltung des Grabfeldes B (1. Bauabschnitt) wird gemäß dem Gestaltungskonzept der Gartenplanerin Gabriele Aigner-Hornung ausgeschrieben und umgesetzt.

Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten

Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt, so Gemeindeoberamtsrat Roland Bach in seinen Ausführungen. Dabei soll weiterhin an der Einigung festgehalten werden, dass in Baden-Württemberg ein Kostendeckungsgrad durch Elternbeteiligung von 20 Prozent anzustreben ist. Bei der Gemeinde Blaufelden betrug der Kostendeckungsgrad 2018 lediglich 12,5 Prozent. Die kommunalen Landesverbände und die Kirchen haben sich in Anlehnung an die übliche Tarifentwicklung dafür ausgesprochen, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3 Prozent anzupassen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeisterin Weber, die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten entsprechend den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und Kirchen zum Kindergartenjahr 2019/2020 anzupassen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

a)     Regierungspräsident Wolfgang Reimer besucht Blaufelden

Bürgermeisterin Weber gab bekannt, dass Regierungspräsident Wolfgang Reimer am 7. Juni 2019 Blaufelden besucht. Er übergibt Bürgermeisterin Weber einen Bescheid über die Förderung von Abwassermaßnahmen in der Gemeinde Blaufelden über 2 Millionen Euro.

b)     Änderung der Sitzungstermine des Gemeinderats

Bürgermeisterin Weber informierte das Gremium darüber, dass am 1. Juli 2019 eine Sondersitzung stattfindet. In dieser Sitzung werden die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Gleichzeitig findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt.

c)     Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum Blaufelden

Die Gemeinde Blaufelden beabsichtigt, das Schulzentrum Blaufelden zu sanieren. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen Fenster, die Elektroinstallation, die Beleuchtung und Sanitäreinrichtungen. Gemeindeoberamtsrat Bach hat beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Förderantrag eingereicht. Nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Finanzministeriums zur Umsetzung des Kommunalen Sanierungsfonds in den Jahren 2017 bis 2019 für die Sanierung von Schulgebäuden hat das Regierungspräsidium Stuttgart einen zuschussfähigen Aufwand von 696.000 Euro anerkannt. Hiervon entfallen auf die Erneuerung von Fenstern rund 590.000 Euro. Die Elektro- und Beleuchtungsmaßnahmen schlagen mit rund 60.000 Euro zu Buche. Auf die Sanierung des WCs in der Erich Kästner-Schule entfallen rund 46.000 Euro. Mit Bescheid vom 4. April 2019 hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Zuwendung in Höhe von 412.000 Euro bewilligt.

d)     Mensa im Schulzentrum Blaufelden

Bürgermeisterin Weber betonte, dass im Schulzentrum Blaufelden der Bedarf an einer Mensa besteht. Zusammen mit der Schulleitung wird angestrebt, eine Lösung im bestehenden Schulgebäude zu verwirklichen. Für die Bewirtung konnte der Catering-Service Waldmann aus Ehringshausen gewonnen werden. Der Catering-Service Waldmann wird die Schüler an 2 Tagen in der Woche mit einem gesunden Essen versorgen.