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Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Blaufelden vom 18. März 2024 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] 870, 875) hat der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden am 18. März 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blaufelden erfolgen [...] Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde zu Bauleitplänen im Amtsblatt „Blaufelder Rundschau“ der Gemeinde Blaufelden und ergänzend durch Bereitstellung im Internet gemäß[mehr]

entscheidet der Bürgermeister. Zulässig ist die Veröffentlichung nur für Themen mit kommunalpolitischem Bezug (z.B. auf Themen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen, auf gemeindliche Aufgaben [...] Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Redaktionsstatut des Amtsblattes „Blaufelder Rundschau“ vom 18. März 2024 I. Zweckbestimmung 1. Die Gemeinde Blaufelden mit den Teilorten Billingsbach, Gammesfeld [...] ichun- gen der Gemeinde ist die Gemeinde Blaufelden. Für die Berichte der im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen bzw. politi- schen Gruppierungen trägt die jeweilige Wählervereinigung/Gruppierung[mehr]

Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Ba- den-Württemberg sowie §§ 2, 5a [...] und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hunde- steuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, [...] Oktober 1996 gez. Mündlein, Bürgermeister 5 Blaufelden, den 2. November 1998 gez. Mündlein, Bürgermeister 1 ] Blaufelden, den 25. September 2001 gez. Köger, Bürgermeister 2 ] Blaufelden, den 21. Dezember[mehr]

Köger, Bürgermeister Blaufelden, 3. Juni 2014 gez. Klaus Köger, Bürgermeister Blaufelden 22. Juni 2016 gez. Petra Weber, Bürgermeisterin Blaufelden 06. Dezember 2018 gez. Petra Weber, Bürgermeisterin Blaufelden [...] 1/18 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung − AbwS) der Gemeinde Blaufelden vom 25. Juli 2012 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wa [...] §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden am 25[mehr]

wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Die Gemeinde kann im Falle [...] Eigentum der Gemeinde. (3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. [...] und wesent- liche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelas- senes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen[mehr]

bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit [...] Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen. (3) Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt: a.) Bestattungsbezirk des Friedhofs Blaufelden; er umfasst das Gebiet, das durch[mehr]

gemeinsamen Amtsblatt. 5. Sterbefälle von nächsten Angehörigen eines aktiven Gemeinderat-/Ortschaftsrates Der Bürgermeister sendet ein Beileidschreiben an den betroffenen Gemeinde- /Ortschaftsrat. 6. Ausscheiden [...] abstimmen. B Ehrung von Gemeinde- und Ortschaftsräten 1. Geburtstage, Hochzeiten und Geburt eines Kindes Der Bürgermeister übersendet den Mitgliedern des Gemeinde-/Ortschaftsrates anlässlich ihres Geburtstages [...] und im gemeinsamen Amtsblatt, in den anderen Fällen nur im gemeinsamen Amtsblatt. Beim Todesfall eines aktiven Schulleiters, unabhängig dem Ort der Beisetzung, hält der Bürgermeister bei der Trauerfeier[mehr]

Seite 1 von 6 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 24. Oktober 2022 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-W [...] (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden am 24. Oktober 2022 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume[mehr]

Seite 1 von 3 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 24. Oktober 2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden hat am 24. Oktober 2022 [...] § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. Seite 2 von 3 § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte, Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese wird als [...] und beträgt bei Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse je Sitzung 25,00 €, bei Sitzungen des Bezirksbeirates je Sitzung 17,00 €, bei Sitzungen der Ortschaftsräte und seiner Ausschüsse je Sitzung[mehr]

Seite 1 von 1 Gemeinde Blaufelden Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer vom 24. Oktober 2022 Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - in Verbindung [...] Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der [...] gesetz - LBesG - (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 22. November 2010, Seite 793) hat der Gemeinderat am 24. Oktober 2022 folgende Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer beschlossen:[mehr]