Öffentliche Bekanntmachungen
Entwidmung Weg Flst. 75 Gemarkung Wiesenbach
Der Weg in Wiesenbach Flst. 75 Gemarkung Wiesenbach wird zur Erschließung der angrenzenden Grundstücke nicht mehr benötigt. Über das sonstige vorhandene Wegenetz ist weiterhin eine ausreichende Erschließung gewährleistet.
Die Entwidmung dieser Verkehrsfläche und deren Einziehung richtet sich nach § 7 Straßengesetz. Der Gemeinderat hat per Umlaufverfahren am 03. Juni 2024 beschlossen, das Entwidmungsverfahren für die o.g. Verkehrsfläche einzuleiten.
Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung schließt sich eine Frist von drei Monaten an, innerhalb der Einwendungen gegen die Entwidmung vorgebracht werden können. Die Frist endet somit am 04. Oktober 2024.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Gemeinderat dann über die Entwidmung der Wegefläche und deren Einziehung endgültig entscheiden.
Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Etzel" in Billingsbach und seinen örtlichen Bauvorschriften mit Vorhaben- und Erschließungsplan
Der vom Gemeinderat Blaufelden am 20.06.2022 in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossene vorhabenbezogene Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan "Etzel" in Billingsbach sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan wurden dem Landratsamt aufgrund von § 10 Abs. 2 BauGB zur Genehmigung vorgelegt. Mit Ablauf des 15.03.2023 tritt die Genehmigungsfiktion ein und damit ist die Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Etzel", sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, erteilt. Maßgebend sind der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen) und Begründung sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften vom 20.06.2022, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Etzel" sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Jeder kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) und Textteil sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a BauGB beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.
gez. Dieterich Bürgermeister
Hinweis: Ortsübliche Bekanntmachung am 13.06.2024
