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Blaufelden
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Blaufelden Aktuell

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17. Dezember 2018

Jahresrückblick 2018

Bürgermeisterin Weber blickte auf die Arbeit des Gemeinderates in dem zu Ende gehenden Jahr zurück. 2018 war mit vielen Maßnahmen gespickt. Statt den üblichen 11 Sitzungen waren 14 notwendig – ein Rekord. Ein umfangreiches Pensum war zu absolvieren: Feldwegsanierungen in der Gesamtgemeinde; Instandsetzung der Aussegnungshalle in Blaufelden; Verlegung von Leerrohren für den DSL-Breitbandausbau in Gammesfeld, Herrentierbach und Wiesenbach; Fertigstellung des Umbaus des früheren Farrenstalls in Gammesfeld zum Feuerwehrmagazin mit Einweihung am 9. Juni 2018; Dorfzentrum Wiesenbach: Baubeginn sowie Ergänzungsplanung im Kindergartenbereich; Vorstellung eines Einkaufsmarktkonzeptes in der Schrozberger Straße hinter dem Netto Marken-Discount und der Textilhandlung NKD in Blaufelden durch die Firma REWE; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Schwäbisch Hall über den Ausbau eines zusammenhängenden Breitbandversorgungsnetzes; Vergabe der Bestückung der Leerrohre mit Glasfaserkabel für den Breitbandausbau an die NetCom BW aus Ellwangen; Kindergartenbedarfsplanung bis 2025 zusammen mit dem Büro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart; benötigt werden sowohl mehr Krippenplätze als auch mehr Ü3-Plätze; zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Blaufelden wird mit der Firma Bopp Global aus Löwenstein ein Beratervertrag abgeschlossen; interkommunale Zusammenarbeit im Personenstandswesen: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Schrozberg über die Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens im Vertretungsfall; Vorbereitung des Breitbandausbaus in Blaufelden: Vergabe der Lichtwellenleiter-Kabel (Glasfaserkabel) für die verlegten Leerrohre an die Firma Connect Com GmbH aus Nürtingen; Vorbereitung der Mitverlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau im Wohngebiet Badgarten-Burgstall in Blaufelden zusammen mit Maßnahmen der Telekom durch die Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf: Aktivitäten zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Industriegebiet West in Blaufelden; 5. Änderung des Bebauungsplanes „Rothenburger Straße“ in Blaufelden, um die Nachfrage nach Wohnbauflächen befriedigen zu können; um die Erstellung eines Wohnhauses nach den Wünschen der Bauherrschaft zu ermöglichen, wird der 2006 in Kraft getretene Bebauungsplan „Barthelsäcker Süd“ in Gammesfeld modifiziert; um den Bau von 2 Wohnhäusern zu erlauben, wird der 2008 in Kraft getretene Bebauungsplan „Sondergebiet Biogasanlage Reiss“ in Herrentierbach geändert; um den Bau eines Wohnhauses zu ermöglichen, wird der 1965 in Kraft getretene Bebauungsplan „Pfandwasen II“ in Blaufelden geändert; Aufstellen der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „In den Wildblumen“ in Raboldshausen, um ein Außenbereichsgrundstück als Innenbereich zu definieren und so die Bebaubarkeit mit einer Lagerhalle zu ermöglichen; Fortsetzung der Strukturplanung und Wirtschaftlichkeitsberechnung für das weitere Vorgehen bei den 6 Kläranlagen der Gemeinde Blaufelden, die in die Jahre gekommen sind, durch das Ingenieurbüro Bäuerle & Partner aus Ellwangen; vorgezogener Bau der Abwasserdruckleitung von Gammesfeld nach Wiesenbach zusammen mit der Leerrohrverlegung für die Breitbandversorgung; nach Schließung des Notariats in Blaufelden zum 31. Dezember 2017 finden nach vorheriger Terminvereinbarung einmal monatlich im Rathaus Notarsprechstunden statt; Vergabe des Abbruchs des alten Kindergartengebäudes in der Ostlandstraße in Blaufelden an die Firma Josef Halt aus Ellwangen; im Lötholz bei Wiesenbach und im Distrikt Blaubach wird in einzelnen Beständen des Gemeindewalds das Konzept des Landes Baden-Württemberg zum Erhalt von Alt- und Totholz eingeführt; dadurch soll der Artenschutz gestärkt werden; Erstellen des Waldwirtschaftsplans 2018 in Zusammenarbeit mit dem Kreisforstamt; in Zusammenarbeit mit der Forstdirektion Freiburg und dem Kreisforstamt wird zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Gemeindewalds die Forsteinrichtung 2019 bis 2028 beschlossen; Beschickung der Windkraftanlagen im Windpark Brettenfeld und im Windpark Brüchlinger Wald: Verhandlungen über die Inanspruchnahme von Flächen beim Café Sohns und im Bereich der Einmündung der Langenburger Straße in die Kaiserstraße, damit die EnBW überlange Bauteile transportieren kann (Instandsetzung der in Anspruch genommenen Flächen bis Pfingsten 2019); Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 mit einem Gesamtvolumen von 19,7 Millionen Euro; Rechnungsabschluss 2017: Erfreulich sind Verbesserungen im Verwaltungshaushalt, die die Zuführung an den Vermögenshaushalt um fast 1.355.000 Euro gegenüber der Planung steigerten; damit können im Vermögenshaushalt über- und außerplanmäßige Ausgaben finanziert werden; Vorbereitungen zur Umstellung der kameralistischen Buchführung auf die kommunale Doppik (doppelte Buchführung) zum 1. Januar 2020; Ausscheiden von Herrn Ralf Beyer aus dem Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Günter Weckert als Nachfolger; stellvertretende Hauptamtsleiterin Ute Hanselmann scheidet beim Bürgermeisteramt Blaufelden aus; als Sachgebietsleiterin Hauptamt wird Frau Angelika Fitzgerald eingestellt; Kämmerer Roland Bach gibt die Leitung des Bauamtes ab und stattdessen übernimmt er die Leitung des Hauptamtes; nachdem Bautechniker Alfred Liebetanz beim Bürgermeisteramt Blaufelden ausgeschieden ist, wird Herr Raphael Strotzer als Mitarbeiter für das Bauamt eingestellt; die Arbeitsverhältnisse der Gemeinde Blaufelden werden künftig auf der Grundlage des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) abgeschlossen – bisher Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Anschlussunterbringung und Betreuung von Flüchtlingen; Anmietung der Hälfte des Obergeschosses der Gemeinschaftsunterkunft Rudolf-Diesel-Straße 10 in Blaufelden vom Landkreis Schwäbisch Hall; Herr Claus Mönikheim nimmt seine Arbeit als Integrationsmanager auf; Einführung der Schulsozialarbeit im April 2018, zuständig für dieses Handlungsfeld ist Frau Daniela Wunderlich; Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: Nach mehreren Beratungen keine Änderungen bei der Sitzzahl und Sitzverteilung im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten; Hohenloher Volksfest mit neuem Konzept, unter anderem einer kulinarischen Meile hinter dem Feuerwehrmagazin sowie dem Pfingstcafé der Schule in der Mehrzweckhalle.

Bürgermeisterin Weber bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Blaufelden, dem Gemeinderat, der Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern sowie den Ortschaftsräten für die gute Zusammenarbeit.

Weiteres Vorgehen bei der Kindertagesbetreuung

Bürgermeisterin Weber führte aus, dass zur Bedarfsdeckung im U3-Bereich bei einer Betreuungsquote von 30 Prozent mindestens 2 neue Krippengruppen benötigt werden. Im Ü3-Bereich fehlen in Blaufelden im Kindergartenjahr 2019/2020 bei einer Betreuungsquote von 100 Prozent 17 Plätze. In Billingsbach sind es 6 Plätze. Im Kindergartenjahr 2020/2021 werden es in Blaufelden 9 Plätze sein, die fehlen. In Billingsbach kann mit den vorhandenen Plätzen aufgrund zurückgehender Kinderzahlen die Nachfrage gedeckt werden. Die Vorausberechnung des Büros Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart für das Jahr 2025 hat ergeben, dass in Blaufelden 14 Plätze fehlen werden. In Billingsbach sind es voraussichtlich 3 fehlende Plätze. In Gammesfeld und Wiesenbach kann mit den zur Verfügung stehenden Plätzen die Nachfrage gedeckt werden.

Unter zeitlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten schlug Bürgermeisterin Weber für die U3- und Ü3-Kindertagesbetreuung folgende Lösungen vor:

·           Einrichtung einer U3-Interimsgruppe im 3. Gruppenraum im neuen Dorfzentrum in Wiesenbach

·           Weitere Bemühungen und Anreize zur Gewinnung von U3-Tagespflegeeltern

·           Einrichtung eines Ü3-Waldkindergartens spätestens zu Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020

·           Kündigung der Kooperation mit dem Schulkindergarten der Konrad-Biesalski-Schule (KBS) in Billingsbach und Erweiterung der Kleingruppe („Fische“) zu einer Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ); die KBS soll aber dennoch im Jägerhaus untergebracht werden

·           Neubau eines schlüsselfertigen 2- oder 3-gruppigen variablen Gebäudes für den U3- und Ü3-Bereich mit modularer Erweiterungsmöglichkeit in Blaufelden

Einstimmig billigte der Gemeinderat die Lösungsvorschläge von Bürgermeisterin Weber. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Lösungsvorschläge weiterzuverfolgen.

Vorberatung des Haushaltsplans 2019

Bürgermeisterin Weber erklärte dem Gremium, dass bei den Steuern extreme Mehreinnahmen zu erwarten sind. Diese werden benötigt, um Mehrausgaben beim Personal finanzieren zu können, weil hier nachgelegt werden musste, zum Beispiel im Kindergartenbereich, um dort den Mindestpersonalschlüssel erfüllen zu können. Zur Werterhaltung von Gebäuden sind Sanierungen erforderlich. Für den Breitbandausbau sind zusätzliche Investitionen notwendig. Für die Umsetzung der Strukturplanung bei den 6 Kläranlagen der Gemeinde sind hohe Ausgaben unumgänglich. Daher muss darauf geachtet werden, dass die Verschuldung möglichst nicht erhöht wird.

Gemeindeoberamtsrat Bach führte aus, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen 2019 von 3.100.000 Euro ausgegangen werden kann. Dies sind 100.000 Euro mehr als im Haushaltsplan 2018 für 2019 vorgesehen waren. Jedoch führt dies dazu, dass 24.000 Euro mehr an Gewerbesteuerumlage abgeführt werden müssen. Die Prognosen für die Gemeinschaftssteuern haben sich gegenüber dem letzten Jahr verbessert. So beläuft sich der Einkommensteueranteil auf 2.712.000 Euro. Der Umsatzsteueranteil beträgt 595.000 Euro. Der Familienlastenausgleich erbringt 199.000 Euro. Deutliche Verbesserungen ergeben sich bei den Schlüsselzuweisungen durch einen höheren Kopfbetrag gegenüber der letztjährigen Prognose. Dies führt dazu, dass von einem Planansatz in Höhe von 1.660.000 Euro ausgegangen werden kann – 308.000 Euro mehr als 2018 für 2019 vorgesehen waren. Der Kreisumlagesatz wurde von 34,5 Prozent auf 33,75 Prozent reduziert. Die Gemeinde Blaufelden muss 2.335.000 Euro an den Landkreis abführen. Die Finanzausgleichsumlage an das Land beläuft sich auf 1.608.000 Euro. Insgesamt verbessern sich die allgemeinen Deckungsmittel im Einzelplan 9 (Steuern, Zuweisungen, Umlagen) um 547.000 Euro gegenüber der Schätzung 2018 für 2019. Diese Mittel werden dringend benötigt, um die im Vermögenshaushalt veranschlagten Investitionen zu finanzieren.

Im Verwaltungshaushalt („Unterhaltungshaushalt“) stellen die Sammelnachweise die größten Blöcke dar. Hierbei handelt es sich um gleichartige oder sachlich eng zusammenhängende Ausgaben aus allen Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes. Im Etat der Gemeinde Blaufelden wurden für Personalausgaben, Gebäudeunterhaltung, Grundstücksunterhaltung (unbewegliches Vermögen), Bewirtschaftungskosten (Strom, Gas, Öl, Wasser etc.) und Geschäftsausgaben Sammelnachweise angelegt. Die Personalausgaben belaufen sich auf 3.401.300 Euro. Das sind 357.900 Euro mehr als 2018. Als allgemeine Tarifsteigerung wurde eine Erhöhung von 3,09 Prozent angenommen. Im Bereich der Kindergärten musste Personal eingestellt werden, um den Mindestpersonalschlüssel zu erreichen. Außerdem wurde in der Rathausverwaltung die vom Gemeinderat genehmigte zusätzliche Stelle im Bauamt berücksichtigt. Darüber hinaus sind die nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) für Rufbereitschaften und Zeitzuschläge zu bezahlenden Entgelte einkalkuliert worden. Dies betrifft vor allem den Winterdienst. Die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltungen erhöhen sich von 221.800 Euro im Jahr 2018 auf 255.100 Euro im Jahr 2019. Für die Unterhaltungsarbeiten im Schulzentrum Blaufelden wurde ein höherer Ansatz veranschlagt als bisher üblich. Weiter ist ein Anstrich der Holzteile der Lötholzhalle in Wiesenbach in den Etat aufgenommen worden. Außerdem wurde für Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwäbisch Hall (WFG) im Bereich der Energieeffizienz der Gemeindegebäude ein Haushaltsansatz gebildet. Für die anfallenden Kosten wird ein Zuschuss von 50 Prozent gewährt. Bei der Grundstücksunterhaltung erhöht sich der Ansatz von 344.200 Euro auf 382.400 Euro. Ursächlich sind höhere Kosten für die Wegeunterhaltungen, unter anderem für die Prüfungen der Brücken, dem Ausbaggern des Löschwasserteiches bei Erpfersweiler sowie Unterhaltungsaufwendungen und Planungen im Friedhofswesen. Der Ansatz der Bewirtschaftungskosten erhöht sich von 515.400 Euro auf 550.300 Euro. Aufgrund steigendem Strombedarf und teurerer Klärschlammentsorgung müssen im Bereich der Kläranlagen starke Erhöhungen vorgenommen werden (+24.000 Euro). Die Geschäftsausgaben erhöhen sich von 181.700 Euro auf 212.600 Euro. Berücksichtigt wurden hier die Auslagerung der Personalkostenabrechnung an eine Fremdfirma und Steigerungen bei den Kosten für die Inanspruchnahme der Programme des Rechenzentrums. Die Zinsausgaben werden sich auf 98.000 Euro belaufen. 2019 kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.007.000 Euro erwirtschaftet werden.

Im Vermögenshaushalt („Investitionshaushalt“) ist für das Rathaus der Austausch der EDV-Anlage vorgesehen (Auslauf Windows 7 update). Außerdem sind Mittel für neues Mobiliar, ein Dokumentenmanagement, ein Ratsinformationssystem und ein Wahlprogramm aufgenommen worden. 2019 sind für den Bau von Löschwasserbehältern 50.000 Euro vorgesehen. Nachdem Fördermittel für den Erwerb eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Einsatzabteilung Herrentierbach bewilligt wurden, werden 2019 Ausgaben in Höhe von 145.000 Euro eingeplant. Für die Sanierung des Schul- und Kindergartengebäudes in Gammesfeld werden 2019 erneut Förderanträge gestellt. 2019 wird mit Ausgaben von 345.000 Euro gerechnet. Nachdem die Fenster im Schulzentrum Blaufelden in einem sehr schlechten Zustand sind, will die Verwaltung auch hier Förderanträge stellen. 2019 sind Kosten von 150.000 Euro eingestellt. Nachdem sehr viele Vereine Zuschussanträge für Bauvorhaben gestellt haben, wird hierfür in den nächsten 3 Jahren ein Betrag von insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, der nach Festlegung von Vereinsförderrichtlinien als Investitionszuschuss ausbezahlt werden kann. Das Hallenbad bedarf dringend einer Sanierung. 2019 wird eine erste Rate von 200.000 Euro eingeplant. Für die Erschließung von Bauplätzen im 5. Abschnitt des Baugebietes „Rothenburger Straße“ in Blaufelden sind Kosten von 1.100.000 Euro eingeplant. Für die Anlegung eines Gehwegs im Baugebiet „Am Kirschenberg“ in Billingsbach werden 70.000 Euro benötigt. Für die Umstellung von Straßenbeleuchtungen auf LED-Technik in Billingsbach, Gammesfeld, Wiesenbach und Wittenweiler liegt ein Zuwendungsbescheid vor. Die entsprechenden Ausgabemittel sind eingeplant. Für die Umsetzung des Abwasserkonzeptes im Kläranlagenbereich sind 2019 Ausgaben in Höhe von 1.400.000 Euro und Einnahmen im Betrag von 1.060.000 Euro veranschlagt. Für den Bauhof sind Ersatzfahrzeuge nötig. 2019 sind 85.000 Euro eingeplant. Der Ausbau der Breitbandversorgung soll fortgesetzt werden. Hierfür sind Ausgabemittel im Betrag von 370.000 Euro bereitgestellt. Auf der Einnahmenseite wird von 145.000 Euro ausgegangen. Für den Neubau des Dorfzentrums Wiesenbach mit Feuerwehrmagazin, Kindergarten, Dorfgemeinschaftsraum, Jugendraum und Ortsverwaltung wird durch Umplanungen und Kostenerhöhungen eine Schlussrate von 1.120.000 Euro benötigt. 251.000 Euro stehen als Einnahmen gegenüber. Beim Grundstücksumsatzkonto wird von Einnahmen von 1.200.000 Euro und Ausgaben von 50.000 Euro ausgegangen. Hierbei ist an den Verkauf von Flächen im Baugebiet „Rothenburger Straße“ und von Grundstücken im Gewerbegebiet in Blaufelden gedacht.

Aufgrund der hohen Ausgaben und Umlagen an den kommunalen Finanzausgleich muss zum Ausgleich des Gemeindehaushalts aus der allgemeinen Rücklage ein Betrag von 900.000 Euro entnommen werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage liegt zum 31. Dezember 2019 voraussichtlich bei 876.000 Euro. Die Mindestrücklage beläuft sich auf 321.400 Euro. Zusätzlich wird eine Kreditaufnahme von 630.000 Euro benötigt. An Tilgungen sind 235.000 Euro geplant. Der Schuldenstand liegt zum 31. Dezember 2019 voraussichtlich bei 3.385.000 Euro. Es ergibt sich somit eine rechnerische Verschuldung von rund 645 Euro pro Einwohner.

Es ist weiterhin Vorsicht geboten, so das Fazit von Gemeindeoberamtsrat Bach. Es werden hohe Zuschüsse für Investitionen eingeplant. Ob diese in voller Höhe bewilligt werden, ist unsicher. Auch sind für die im Kindergartenbereich angedachten Investitionen noch keine Mittel eingeplant, da vom Gemeinderat noch nicht endgültig entschieden worden ist, wie es bei der Kindertagesbetreuung weitergeht. Es sollte versucht werden, den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen, damit der Finanzspielraum der Gemeinde Blaufelden erhalten bleibt. Dies führt zu der Möglichkeit, in konjunkturell schlechteren Zeiten durch Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Insgesamt stimmt ihn der Etat 2019 zuversichtlich.

Das Gremium kam überein, dass die Verwaltung auf der vorliegenden Basis den endgültigen Haushaltsplan für das Jahr 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2022 erstellt. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 wird für die Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2019 anvisiert.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

Bürgermeisterin Weber führte aus, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Schwäbisch Hall übereingekommen sind, neue Sätze für die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehren zu empfehlen. Diese Empfehlungen wurden für Blaufelden sowohl mit dem Feuerwehrausschuss als auch mit dem Ausschuss für Technik und Wirtschaft besprochen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom 23. Mai 2011 entsprechend den Empfehlungen des Feuerwehrausschusses sowie des Ausschusses für Technik und Wirtschaft rückwirkend zum 1. Januar 2018 zu ändern. Zum Beispiel beträgt künftig die Entschädigung für Einsätze 12 Euro pro Stunde (bisher 10,50 Euro). Für Feuersicherheitsdienste werden ebenfalls 12 Euro pro Stunde bezahlt (bisher 4 Euro).

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Winterhöhe“ in Wiesenbach:

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeindeverwaltung liegt eine konkrete Anfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück Nr. 186 am Ortsausgang von Wiesenbach in Richtung Lindlein vor. Da die Fläche bisher als Außenbereich anzusehen ist und es sich um ein nicht privilegiertes Bauvorhaben handelt, soll die Baufläche mittels einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Baugesetzbuch in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden. Durch die Einbeziehung der Außenbereichsfläche soll eine maßvolle Erweiterung des Innenbereichs sowie die baurechtliche Basis für das Neubauvorhaben geschaffen werden. Weiterhin wird auf Flurstück Nr. 185/3 eine private Grünfläche festgesetzt.

Zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Winterhöhe“ erging auf Antrag von Bürgermeisterin Weber folgender einstimmiger Beschluss:

1.     Für die Flurstücke Nr. 186 (Teilfläche), 185/3 (Teilfläche), 185/1 und 185/2, alle Gemarkung Wiesenbach, Flur Wiesenbach, wird nach § 34 Baugesetzbuch eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung aufgestellt.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Bebauungsplan „Barthelsäcker Süd, 2. Änderung“ in Gammesfeld:


Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss


2006 wurde zur Erstellung zweier Wohnhäuser der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Barthelsäcker Süd“ aufgestellt. Ein Wohnhaus wurde mittlerweile erstellt. 2018 wurde eine 1. Änderung vorgenommen, da für die Erstellung des zweiten Wohnhauses die seinerzeit getroffenen Bauvorschriften nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Bauherrschaft an das gewünschte Bauvorhaben entsprachen. Um eine bessere Erschließung des Grundstückes zu erreichen, soll nun hierfür noch eine private Verkehrsfläche von Osten her geschaffen werden. Deshalb ist eine weitere Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

Zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Barthelsäcker Süd, 2. Änderung“ erging auf Antrag von Bürgermeisterin Weber folgender einstimmiger Beschluss:

1.     Der Bebauungsplan „Barthelsäcker Süd, 2. Änderung“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch geändert.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Blaufelden Süd-Ost, 2. Änderung“:

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss


Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Blaufelden Süd-Ost“ trat am 25. Juli 2015 in Kraft. Dieser schuf die planungsrechtliche Grundlage für Gewerbeflächen am Ortsausgang von Blaufelden in Richtung Rot am See. Aufgrund veränderter Ansprüche der Gewerbetreibenden wurde die innere Erschließung im Zuge der 1. Änderung überarbeitet. Diese trat am 12. November 2015 in Kraft. Grund der vorliegenden 2. Änderung ist nun, dass im momentan rechtsgültigen Bebauungsplan das Flurstück Nr. 711 nicht komplett als landwirtschaftliche Fläche, sondern teilweise als überbaubare und zum Teil nicht überbaubare Grundstücksfläche des Gewerbegebietes festgesetzt ist. Daher wird mit vorliegender Änderung die Festsetzung des Gewerbegebietes für das Flurstück Nr. 711 aufgehoben und eine landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen.

Zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbegebiet Blaufelden Süd-Ost, 2. Änderung“ erging auf Antrag von Bürgermeisterin Weber folgender einstimmiger Beschluss:

1.     Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Blaufelden Süd-Ost, 2. Änderung“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch geändert.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Vergaben

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Lieferung von Schotter und Mineralgemisch für Feldwegearbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Schneider & Sohn GmbH und Co. KG aus Gammesfeld, zum Angebotspreis von 49.033 Euro.

Ebenfalls einstimmig erhielt die Firma Abendschein Landmaschinen GmbH aus Wiesenbach als günstigste Bieterin den Auftrag zur Lieferung eines Kleinschleppers mit 30 PS der Marke Iseki für den Bauhof zum Angebotspreis von 29.988 Euro.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Sitzzahl und Sitzverteilung im Gemeinderat anlässlich der Kommunalwahlen 2019


Bürgermeisterin Weber berichtete wie folgt über das Prüfungsergebnis zu einem Antrag von Gemeinderat Andreas Busch am 19. November 2018:

Im Antrag wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob durch Gemeinderat Manfred Glemser im Kontext zur Sitzverteilung bei den Kommunalwahlen 2019 die Unwahrheit gesagt wurde oder gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wurde. Beides konnte verneint werden. Es fanden zwei Ortschaftsratssitzungen zu diesem Thema statt. Erst aus der zweiten Sitzung wurde durch Gemeinderat Glemser über Namen berichtet. Da diese Sitzung öffentlich war, war dies zulässig.