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Blaufelden
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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 20. Februar 2017

Vorstellung des Konzepts „Diakonielädle“ durch Dekan Siegfried Jahn

Dekan Siegfried Jahn und Frau Vera Gropper, Leiterin des Diakonieverbands im Kirchenbezirk Blaufelden, stellten das geplante Projekt „Welcome in Blaufelden“ vor. Es besteht die Absicht, im ehemaligen Kindergartengebäude in der Rothenburger Straße in Blaufelden ein inklusives Begegnungsangebot für alle Menschen zu schaffen – auch für nicht kirchlich gebundene Personen. Es soll die Möglichkeit geben, günstig Kleidung, Haushaltsgeräte und Haushaltswaren sowie Fahrräder zu erwerben. In einer kleinen Werkstatt sollen Reparaturen durchgeführt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden. Im vorderen Raum im Erdgeschoss soll ein Begegnungscafé eingerichtet werden. Im hinteren Raum werden die Waren verkauft. Die Reparaturwerkstatt ist ebenfalls im Erdgeschoss vorgesehen. Die Beschaffung der Waren erfolgt grundsätzlich durch Spenden. Das „Diakonielädle“ soll von der Evangelischen Kirchengemeinde Blaufelden und der Katholischen Kirchengemeinde Blaufelden sowie der bürgerlichen Gemeinde Blaufelden getragen werden. Kooperationspartner ist der Diakonieverband im Landkreis Schwäbisch Hall, der das Tagesgeschäft erledigt, zum Beispiel die Abwicklung der Warenbeschaffung und die Planung des Einsatzes der ehrenamtlichen Kräfte. Um das „Diakonielädle“ ordnungsgemäß betreiben zu können, ist ein barrierefreier Zugang erforderlich. Des Weiteren müssen der Küchenbereich und die Toiletten umgestaltet werden. Auch müssen die Räume gestrichen werden. Für die Renovierung und Erstausstattung der Räumlichkeiten stellt die Evangelische Kirchengemeinde Blaufelden 25.000 Euro bereit. Mit diesem Betrag sollen ebenso die Kosten für Heizung, Wasser, Abwasser, Strom und Verbrauchsmaterial bestritten werden. Anfangs soll das „Diakonielädle“ zweimal wöchentlich für zwei bis drei Stunden geöffnet werden. Wenn genügend ehrenamtliches Personal zur Verfügung steht, könnten die Öffnungszeiten ausgedehnt werden. Am Anfang wird von einer Null-Miete ausgegangen. Die Sachkosten werden in der Aufbauphase auf 10.000 Euro geschätzt. Knapp 5.000 Euro müssen eventuell für eine Hilfskraft gerechnet werden. In einer anderen Kommune beliefen sich die Einnahmen im ersten Jahr des Betriebs auf rund 12.000 Euro.

Bürgermeisterin Petra Weber kann sich eine Beteiligung der Gemeinde Blaufelden wie in Gerabronn vorstellen. Dort bezahlt die Kommune sechs Stunden Reinigung pro Monat.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Es ging zunächst darum, den Gemeinderat zu informieren.

Dorfzentrum Wiesenbach

Planender Architekt und Gemeinderat Klaus Pries stellte die geänderten Grundrisse und die daraus resultierende Kostenberechnung vor. Der Planer hatte den Auftrag, die Kosten zu reduzieren. Darüber hinaus wurden die Alternativen Flachdach oder Schrägdach erläutert. Insbesondere wurde an den Geschossflächen gespart. Hierzu wurden die Lagerräume verkleinert. Der Flur wurde anders gestaltet. Ein Putzraum wird weggelassen. Im Kindergarten entfällt die Schmutzschleuse. Die Gesamtkosten belaufen sich nunmehr auf 2.767.831 Euro. Bei einem Satteldach anstelle eines Flachdaches würden sich die Kosten um 200.718 Euro erhöhen.

Bürgermeisterin Petra Weber verdeutlichte, dass es trotz Planänderungen mit Kürzungen keine funktionalen Einschränkungen gibt. Gegen ein Flachdach bestehen keine Bedenken bei ordnungsgemäßer Ausführung mit Material, das dem Stand der Technik entspricht. Vom Ortschaftsrat Wiesenbach wurde die Planung einstimmig befürwortet.

Gemeinderat und Ortsvorsteher Manfred Glemser freute sich, dass das Projekt jetzt auf den Weg gebracht werden kann. Allerdings hat er beim Kindergarten mehr erwartet als das Mindestmaß – auch im Hinblick auf das Zukunftskonzept Blaufelden 2030. Insbesondere für Kinder unter drei Jahren hätte das Raumangebot ausgedehnt werden müssen. Schließlich ist der Kindergarten ein zentraler Punkt für die Ortschaft Wiesenbach. Den Jugendraum an Ort und Stelle in der Brettheimer Straße zu belassen, hätte rund 200.000 Euro Kostenersparnis gebracht. Durch Aufgabe des Rathauses in Wiesenbach verbleibt für den Ortsvorsteher ein Büro mit 14 Quadratmeter Nutzfläche. Das sei nicht lustig. Des Weiteren ist für das Ortsarchiv kein Raum vorgesehen. Zusammen mit dem bisherigen Standort für die Feuerwehr, den Kindergarten, die Jugend und Dorfgemeinschaft in der Brettheimer Straße fallen zudem rund 200 Quadratmeter gemeindeeigene Wohnfläche weg. Am neuen Standort ist kein Ersatz geplant. Somit verschwindet auch diese wichtige Infrastruktur. Deshalb sei der heutige Tag nicht nur ein Glücks- und Festtag für ihn. Dennoch bat er das Gremium, das Projekt zu befürworten.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf Basis der vorgestellten Planungen das Projekt fortzuführen und die Erstellung des Baugesuchs zu veranlassen.

Haushaltsplan 2017 mit einem Volumen von 17.675.000 Euro verabschiedet

Bürgermeisterin Petra Weber führte aus, dass der Neubau des Dorfzentrums in Wiesenbach, der Ausbau der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet, die Erweiterung der Feuerwehrmagazine in Blaufelden und Herrentierbach, der Bau von Löschwasserbehältern in Gammesfeld, Brüchlingen, Lentersweiler/Erpfersweiler und Blaufelden sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Projekte sind, die die Infrastruktur der Gemeinde Blaufelden verbessern. Die Erneuerung der Kläranlage in Wiesenbach wird dazukommen. Im Rahmen des Zukunftskonzepts Blaufelden 2030 wurde eine verschönerte Ortsdurchfahrt in Blaufelden diskutiert. Bürgermeisterin Weber appellierte an den Gemeinderat, umsichtig und weitsichtig mit den Finanzen umzugehen. Die Marschrichtung sollte weiterhin die Haushaltskonsolidierung sein.

Gemeindeoberamtsrat Roland Bach, der Fachbeamte für das Finanzwesen, erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Daten des Haushaltsplanes 2017:

Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben je)   15.125.000 Euro

Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben je)        2.550.000 Euro

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                    528.600 Euro

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage                             600.000 Euro

Darlehensaufnahme                                                                450.000 Euro

Tilgung ordentlich                                                                     275.000 Euro

Voraussichtlicher Schuldenstand 31.12.2017                    3.200.000 Euro

Dies entspricht bei 5.260 Einwohnern einer

Pro-Kopf-Verschuldung von                                                            610 Euro

Tilgung Darlehen Photovoltaikanlagen                                    50.000 Euro

Voraussichtlicher Schuldenstand Interne Darlehen für

Photovoltaikanlagen 31.12.2017                                               73.400 Euro

Gegenüber der letztjährigen Planung haben sich einige Veränderungen ergeben. So wurde der Anbau/Umbau des Feuerwehrmagazins Blaufelden und der Bau von einem weiteren Löschwasserbehälter im Industriegebiet „West“ in Blaufelden neu aufgenommen. Außerdem haben sich die Kosten für die Sanierung des Schul- und Kindergartengebäudes in Gammesfeld gegenüber dem Haushalt 2016 deutlich erhöht. Nachdem durch den Finanzausgleich hohe Umlagen an Land und Landkreis zu bezahlen sind, konnte dies nicht mehr ohne Neuverschuldung finanziert werden. Deshalb musste eine Kreditaufnahme von 450.000 Euro eingeplant werden. Es ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass auf die übertragene Kreditaufnahme aus dem Jahr 2015 über 325.000 Euro verzichtet wurde. Es ist weiterhin Vorsicht geboten. Es wurden wieder sehr hohe Zuschüsse für Investitionen eingeplant. Ob diese in voller Höhe bewilligt werden, ist unsicher. Zudem steht eine Gewerbesteuerrückzahlung in einer fast mittleren sechsstelligen Summe im Raum. Außerdem steht die Höhe der Architektenschlussrechnung der Ortsmitte mit Hallen und Außenanlagen in Blaufelden noch nicht fest. Es sollte versucht werden, den Schuldenstand weiter zu reduzieren, damit sich der Finanzspielraum der Gemeinde erhöht. Dies führt auch zu der Möglichkeit, in konjunkturell schlechteren Zeiten durch Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Insgesamt stimmt der Haushaltsplan zuversichtlich.

Nach der sich anschließenden Beratung beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeisterin Weber einstimmig, den Haushaltsplan 2017 als Satzung zu verabschieden.

Entwidmung des Flurstücks Nummer 100 in der Engelhardshauser Straße in Wiesenbach

Bürgermeisterin Petra Weber setzte diesen Punkt von der Tagesordnung ab. Es haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die im Benehmen mit der Kommunalaufsicht geprüft werden sollen.

Kindergartenbedarfsplanung

Hauptamtsleiter Rainer Brenner erläuterte dem Gemeinderat zuerst das momentane Betreuungsangebot in den fünf Kindergärten in der Gemeinde:

Gemeindekindergarten Blaufelden

·           1 Krippengruppe für Kinder unter 3 Jahren mit wahlweise 30 oder 45 Stunden Betreuungszeit pro Woche von Montag bis Freitag von 7.15 Uhr bis 13.15 Uhr oder bis 16.15 Uhr

·           1 Ganztagsgruppe für Kinder ab 3 Jahren mit einer Öffnungszeit von 45 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag von 7.15 Uhr bis 16.15 Uhr

·           1 Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit für Kinder ab 3 Jahren mit einer Öffnungszeit von 30 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag von 7.15 Uhr bis 13.15 Uhr

Evangelischer Kindergarten Blaufelden

·           1 Regelgruppe für Kinder ab 3 Jahren mit einer Öffnungszeit von 30 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr und von Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16 Uhr mit Zusatzbetreuung für Kinder, deren Eltern längere Öffnungszeiten wünschen von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 8 Uhr und von 12 Uhr bis 12.30 Uhr

·           1 altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren mit einer Öffnungszeit von 20 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr mit Zusatzbetreuung für Kinder, deren Eltern längere Öffnungszeiten wünschen von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 8 Uhr und von 12 Uhr bis 12.30 Uhr

Gemeindekindergarten Billingsbach

·           1 altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren mit verlängerter Öffnungszeit von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr, insgesamt 30 Stunden pro Woche

·           1 Halbtagsgruppe für Kinder ab 3 Jahren mit einer Öffnungszeit von 17,5 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 11.30 Uhr

Gemeindekindergarten Wiesenbach

·           1 Regelgruppe für Kinder ab 3 Jahren mit einer Öffnungszeit von 32 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr und von Montag bis Donnerstag von 13 Uhr bis 16 Uhr mit Zusatzbetreuung für Kinder, deren Eltern längere Öffnungszeiten wünschen von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 8 Uhr und von 12 Uhr bis 12.30 Uhr

·           1 altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren mit einer Öffnungszeit von 20 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr mit Zusatzbetreuung für Kinder, deren Eltern längere Öffnungszeiten wünschen von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 8 Uhr und von 12 Uhr bis 12.30 Uhr

Evangelischer Kindergarten Gammesfeld

·           1 altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren und 9 Monaten mit einer Öffnungszeit von 32,33 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag von 7.40 Uhr bis 12 Uhr und von Montag bis Donnerstag von 13.20 Uhr bis 16 Uhr; die Öffnungszeit für Kinder ab 2 Jahren und 9 Monaten bis 3 Jahre ist beschränkt auf den Vormittag

Der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018 liegen die Geburtenzahlen zugrunde. Eine Elternbefragung wurde nicht durchgeführt.

Aufgrund dieser Zahlen werden bei den Kindern über 3 Jahren alle bestehenden Betreuungsplätze benötigt. Es kann keine Gruppe geschlossen werden. Obgleich es zu einem kurzfristigen Engpass bei der Aufnahme von Ü3-Kindern kommen könnte, müssen keine neuen Plätze geschaffen werden, um Überkapazitäten zu vermeiden. Sollte das Ergebnis des Zukunftskonzeptes Blaufelden 2030 die Neueröffnung einer weiteren Gruppe sein, könnte im Kindergartenausschuss Blaufelden die Umsetzung beraten werden.

Bei der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren könnten für das Kindergartenjahr 2017/2018 theoretisch 91 Kinder angemeldet werden – 9 weniger als bei der Bedarfsplanung vor einem Jahr. Unter Umständen könnte es bei der Aufnahme von U3-Kindern vorübergehend zu Engpässen kommen. Die 15 vorhandenen Plätze für Kinder im Alter von 1 bis unter 3 Jahren dürften aber ausreichen, um die Nachfrage befriedigen zu können. Sonst besteht die Gefahr, Überkapazitäten zu schaffen. Sollte das Ergebnis des Zukunftskonzeptes Blaufelden 2030 die Neueröffnung einer weiteren Gruppe sein, könnte im Kindergartenausschuss Blaufelden die Umsetzung beraten werden.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Petra Weber beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass im Kindergartenjahr 2017/2018 in allen Kindergartengruppen die derzeitigen Betriebsformen und Öffnungszeiten beibehalten werden. Im Zuge der Gemeindeentwicklungsplanung „Zukunftskonzept Blaufelden 2030“ wird die Kindergartenbedarfsplanung verstärkt ins Visier genommen und geprüft.

Festlegung der Lampenleistungsreduktion für die Ortsdurchfahrt Blaufelden

Um Zuschussfristen einzuhalten, musste entschieden werden, so Bautechniker Alfred Liebetanz, welche Leistungsreduzierung ab 22 Uhr bei der Lampenbestellung für die Ortsdurchfahrt Blaufelden an den Lieferanten anzugeben ist. Für den Zeitraum ab 22 Uhr gibt es keine gesetzlichen Vorschriften für eine Mindesthelligkeit. In manchen Nachbargemeinden wird die Ortsdurchfahrt ab 1 Uhr ganz abgeschaltet. Die EnBW empfiehlt eine Reduzierung um maximal 50 Prozent, um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, für die Ortsdurchfahrt Blaufelden 120 Lampen Philips Mini Luma mit 5800 Lumen und einer Leistung von 40 Watt zu bestellen. Die Beleuchtung wird ab 22 Uhr bis 5 Uhr um 50 Prozent reduziert.

Vorwegnahme der Änderung des Bebauungsplanes „Rothenburger Straße“ in Blaufelden

Die Gemeinde Blaufelden hat einem Unternehmen beim bestehenden Seniorenheim in Blaufelden eine Teilfläche des Flurstücks Nummer 477 mit dem Ziel verkauft, dort altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen. Dies entspricht baurechtlich der Kategorie „Wohnen“. Laut aktuell geltendem Bebauungsplan liegt das Grundstück in einem Mischgebiet mit der Auflage, dass dort Wohnbebauung nur mit der Einschränkung zugelassen ist, dass nur Wohnhäuser in Verbindung mit Dienstleistungsbetrieben und Gewerbebetrieben zulässig sind – nicht aber altersgerechtes Wohnen. Das Landratsamt Schwäbisch Hall schlug vor, im Vorgriff auf eine Änderung des Bebauungsplans den Wünschen des Käufers zu entsprechen. Hierfür benötigt das Landratsamt eine entsprechende Zusage der Gemeinde.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Petra Weber stimmte der Gemeinderat der vorgezogenen Änderung des Bebauungsplanes „Rothenburger Straße“, Änderung von Mischbebauung in reine Wohnbebauung, abgrenzend nur für die Grundstücke des bereits bestehenden Seniorenheims und die Teilfläche des Flurstücks Nummer 477, einstimmig zu.