Blaufelden Aktuell
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.11.2022 - B E S C H L U S S Ü B E R S I C H T
§ 1 Bürgerfragestunde
K e i n B e s c h l u s s
§ 2 Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen
K e i n B e s c h l u s s
§ 3 Bestellung Abteilungskommandant & Stellvertreter der Abteilung Gammesfeld
B e s c h l u s s:
Herr Christian Bayer wird ab 01.12.2022 zum Abteilungskommandanten der Abteilung Gam-mesfeld bestellt.
Herr Matthias Ruttmann wird ab 01.12.2022 zum 1. stellvertretenden Abteilungs-kommandanten der Abteilung Gammesfeld bestellt.
Herr Marc Schüttler wird ab 01.12.2022 kommissarisch für 6 Monate zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Gammesfeld bestellt.
§ 4 Bestellung Jugendfeuerwehrwart
B e s c h l u s s
Herr Simon Kipphan wird ab 01.11.2022 kommissarisch für 6 Monate zum Jugendfeuer-wehrwart bestellt.
Herr Max Schmieg wird ab 01.11.2022 kommissarisch für 6 Monate zum 1. stellvertretenden Jugendfeuerwehrwart bestellt.
Herr Hans-Martin Rutsch wird ab 01.11.2022 zum 2. stellvertretenden Jugendfeuerwehrwart bestellt.
§ 5 Vergaben
B e s c h l u s s
Die Vergabe des vorstehenden Nachtrags in Höhe von € 28.248,22 € zugunsten der Fa. Rohde Anlagenbau GmbH, Eschwege wird hiermit beschlossen.
§ 5.1 Vergabe Erweiterung Kläranlage Blaufelden - Bauarbeiten
B e s c h l u s s
Die Verwaltung wird ermächtigt den vorstehenden Auftrag mit einer Vergabesumme in Höhe von € 3.403.408,09 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, Fa. Hans Fuchs GmbH & Co. KG, Ellwangen zu beauftragen.
Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 100.000,- zu beauftragen.
§ 5.2 Vergabe Erweiterung Kläranlage Blaufelden - Elektrotechnische Ausrüstung
B e s c h l u s s
Die Verwaltung wird ermächtigt den vorstehenden Auftrag mit einer Vergabesumme in Höhe von € 1.084.685,00 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, die Firma Schiele AUH GmbH, Hornberg, zu beauftragen.
Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 50.000 zu beauftragen.
§ 5.3 Vergabe Modernisierung Hallenbad Blaufelden - Fliesenlegearbeiten
B e s c h l u s s
Die Verwaltung wird ermächtigt den vorstehenden Auftrag mit einer Vergabesumme in Höhe von € 320.989,45 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, Fa. Fliesen Röhlich, Wendel-stein zu beauftragen.
Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 32.000,- zu beauftragen.
§ 6 Wahl des Ortsvorstehers für Wiesenbach
B e s c h l u s s
Der Gemeinderat wählt Herrn Michael Häußermann zum Ortsvorsteher von Wiesenbach.
Herr Häußermann wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit bis zum Ablauf der Amtszeit der derzeit im Amt befindlichen Ortschaftsräte zum Ortsvorste-her der Ortschaft Wiesenbach ernannt.
§ 7 Bürgermeisterwahlen 2023
B e s c h l u s s:
zu A) Die Wahlbezirke werden entsprechend dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung gebildet.
Die Wahllokale werden entsprechend dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung (inkl. der genannten Änderungen) bestimmt.
Die Wahlzeit dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr an.
Zu B) Wahlwerbung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl wird als Anzeige oder als Werbebeilage ohne zeitliche Befristungen zugelassen. Im redak-tionellen Teil erfolgen - außer den vorgeschriebenen amtlichen Bekanntmachungen - keine Veröffentlichungen.
§ 8 Änderung Streupflichtsatzung
B e s c h l u s s
Die Streupflichtsatzung wird entsprechend dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung be-schlossen.
§ 9 Übergangsregelung zur Gutachterbestellung, Gutachterausschuss
B e s c h l u s s
Der Gemeinderat stimmt der Übergangsregelung zur Gutachterbestellung, abweichend zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, für den Zeitraum der laufenden Amtsperiode des Gut-achterausschusses bis zum Oktober 2024 zu.
§ 10 Änderung Kommunale Vereinbarung EDV mit Schrozberg
B e s c h l u s s
Der Gemeinderat stimmt zu, dass in die kommunale Vereinbarung über die personelle Be-treuung der IT-Strukturen zwischen der Stadt Schrozberg und der Gemeinde Blaufelden auf-genommen wird, dass die von der Stadt Schrozberg erbrachte Leistung nach § 2b Abs.3 UStG als umsatzsteuerfrei anzusehen ist und dass insofern eine Behörde die Um-satzsteuerpflicht feststellen sollte, die Steuern und Zinsen von beiden Kommunen zum glei-chen Teil getragen werden.
§ 11 Verkauffreigabe 4 Bauplätze Gebiet Weichseläcker Wiesenbach
B e s c h l u s s
Die vier Bauplätze in der Rottengasse in Wiesenbach gelten als erschlossen. Die Gemeinde erarbeitet einen neuen Grundstücksverkaufspreis für die zwei verbleibenden Grundstücke, der Erschließungsbeitrag von 22,37 €/m² wird beibehalten und dem neuen Grundstückspreis zugerechnet. Somit werden die bereits verkauften Bauplätze zur Zahlung fällig, die zwei ver-bleibenden Bauplätze werden erst mit Beschluss des neuen Bauplatzpreises zum Verkauf freigegeben.
§ 12 Projekt Breitbandausbau, Umsetzung der grauen Flecken
B e s c h l u s s
Sofern der Zweckverband eine Finanzierung der Maßnahme außerhalb des Haushalts der Gemeinde garantieren kann und sie kein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellt, soll die Finanzierung der hellgrauen Flecken für die Gemeinde Blaufelden ermöglicht werden. Die jährliche Kapitalzuführung zum Zweckverband als Belastung des Haushalts wird in Kauf ge-nommen.
Der Satzungsänderung und dessen Bedingungen wird – sofern und sobald möglich – geson-dert zugestimmt.
§ 13 Sozialmietwohnbau Baugebiet Badgarten-Burgstall IV
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.
§ 14 Verschiedenes und Bekanntgaben
Spende Waldökosystem
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Der Annahme der Spende zum Aufbau eines klimaresistenten Waldökosystems wird zugestimmt.
Sitzungskalender 2023
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Windkraftanlagen Brettenfeld
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§ 15 Anfragen des Gemeinderates
Versorgungszentrum Ostlandstraße
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