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Blaufelden
die Gemeinde mittendrin
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Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12.06.2023 - B E S C H L U S S Ü B E R S I C H T

§ 1  Bürgerfragestunde

K e i n  B e s c h l u s s


§ 2  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen

K e i n  B e s c h l u s s


§ 3  Nachwahlen Ausschüsse

Stv. Mitglied Verbandsversammlung Musikschule Hohenlohe

B e s c h l u s s:

Gemeinderat Josia Hassel wird als stv. Mitglied in die Verbandsversammlung Musikschule Hohenlohe gewählt.

Mitglied Kulturbeirat Blaufelden

B e s c h l u s s:

Gemeinderat Roland Sacher wird als Mitglied in den Kulturbeirat Blaufelden gewählt.

Mitglied Stiftungsbeirat Bürgerstiftung Blaufelden

B e s c h l u s s:

Gemeinderat Johannes Rieger wird als Mitglied in den Beirat Bürgerstiftung Blaufelden ge-wählt.

Mitglied Beirat Johannes-Brenz-Haus

B e s c h l u s s:

Gemeinderat Werner Schieber wird als Mitglied in den Beirat Johannes-Brenz-Haus gewählt.


§ 4  Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen

B e s c h l u s s

Die Gemeinderäte nehmen von der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen Kenntnis und stimmen zu. Die Vorschlagsliste wird für eine Woche vom 26.06.2023 – 30.06.2023 während der regulären Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.  


§ 5  Vergaben

§ 5.1  Vergabe Planungsleistungen Erschließung Pfandwasen

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

§ 5.2  Vergabe Austausch Gasbrenner Schulzentrum

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt den vorstehenden Auftrag mit einer Vergabesumme in Höhe von € 8.202,67 an die Firma Walter König, Aalen, zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu 10% der Verga-besumme zu beauftragen.


§ 5.3  Vergabe Deklarationsanalyse Erweiterung Kläranlage Blaufelden

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt den vorstehenden Auftrag mit einer Vergabesumme in Höhe von € 22.646,89 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, die Firma Geotechnik GmbH & Co. KG, Aalen, zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 2.200 zu beauftragen.


§ 6  Vorstellung Kostenstand Nachträge - Modernisierung Hallenbad Blaufelden

K e i n  B e s c h l u s s


§ 7  Fernwirktechnik Kläranlage: Risiko der Zuschussbewilligung

B e s c h l u s s

Die Gemeinde beginnt mit dem Bauabschnitt „Fernwirktechnik“ vorzeitig, auch ohne bewilligte Zuschussmittel und hofft auf eine Bewilligung im Jahr 2024. Sofern eine Zuschussbewilligung zur Maßnahme in Höhe von rund 1,09 Mio. € im Jahr 2024 nicht erfolgt, nimmt die Gemeinde Blaufelden die Maßnahme dennoch vor.


§ 8  Veräußerung altes Schulhaus Wiesenbach

B e s c h l u s s

Das Schulhaus in Wiesenbach soll mit einer noch zu vermessenden Fläche von ca. 535m² an den Meistbietenden zu mindestens 115.000,00 € verkauft werden. Die Verwaltung wird mit der Abwicklung beauftragt.  


§ 9  Entschädigung für Windkraftanlagenbau Brettenfeld

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt, vorliegenden Vertrag über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Blaufelden am Betrieb der drei – neu in Brettenfeld entstehenden – Windenergie-anlagen zu unterzeichnen.  


§ 10  Raumwidmung von Trauungsräumlichkeiten im Gemeindegebiet

K e i n  B e s c h l u s s


§ 11  Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt die Beschaffung eines MAN gem. Angebot der Fa. Rappold in Höhe von 27.000,00 € netto (32.130,00 € brutto) zu tätigen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, das Fahrzeug bei der Fa. Rapp zum Einsatzfahrzeug zu einem Preis von 12.544,60 € netto (14.928,07 € brutto) umrüsten und durch die Fa. Stirn zu einem Preis von 3.800,00 € netto (4.522,00 € brutto) folieren zu lassen.


§ 12  Beschaffung eines satellitengestützten Kommunikationssystems

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt die Anschaffung eines satellitengestützten Kommunikations-systems mit Internet-Telefonie der Firma Starlink in Höhe von 7539,00 € zu tätigen mit jährli-chen Folgekosten in Höhe von 1070,80 €.


§ 13  Aufstellungsbeschlüsse Freiflächenphotovoltaik Teil 1

K e i n  B e s c h l u s s


§ 14  Behandlung von Anträgen für Freiflächenphotovoltaik nach der ersten Aus-schreibungsrunde

K e i n  B e s c h l u s s

Es wird keine zweite Ausschreibung von begrenzten Flächen für die Errichtung von Freiflä-chenphotovoltaikanlagen geben. Anträge für ein Bauleitplanverfahren können unter Nachweis der Erfüllung aller Kriterien aus dem kommunalen Kriterienkatalog jederzeit gestellt werden. Der Gemeinderat entscheidet daraufhin einzeln über die Anträge.


§ 14.1  Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "FFPV Bin-senäcker"

B e s c h l u s s

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage Binsenäcker“ bei Eh-ringshausen mit Vorhaben- und Erschließungsplan und der Satzung über die örtlichen Bau-vorschriften werden gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Mit der Planung wird der Fachbereich Kreisplanung des Landratsamtes beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstel-lungsbeschluss und die Ankündigung einer frühzeitigen Beteiligung ortsüblich bekannt zu ma-chen.


§ 14.2  Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "FFPV Hut-zeläcker"

B e s c h l u s s

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage Hutzeläcker“ bei Gammesfeld mit Vorhaben- und Erschließungsplan und der Satzung über die örtlichen Bau-vorschriften werden gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Mit der Planung wird der Fachbereich Kreisplanung des Landratsamtes beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstel-lungsbeschluss und die Ankündigung einer frühzeitigen Beteiligung ortsüblich bekannt zu ma-chen.


§ 14.3  Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "FFPV Elswiesen"

B e s c h l u s s

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage Elswiesen“ bei Ra-boldshausen mit Vorhaben- und Erschließungsplan und der Satzung über die örtlichen Bau-vorschriften werden gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Mit der Planung wird der Fachbereich Kreisplanung des Landratsamtes beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstel-lungsbeschluss und die Ankündigung einer frühzeitigen Beteiligung ortsüblich bekannt zu ma-chen.


§ 15  Gewerbegebiet Wolfschlag: Ausweisung eines Teils als Industriegebiet

K e i n  B e s c h l u s s


§ 16  Annahmen von Spenden

B e s c h l u s s

Der Annahme folgender Spenden wird zugestimmt.

-    2000 Euro von der Jagdgenossenschaft Billingsbach für die Unterhaltung der Wald-wege in der Gemarkung Billingsbach
-    166,93 Euro von der Vermietungsagentur Hohenloher für die Heimatpflege Herren-tierbach


§ 17  Verschiedenes und Bekanntgaben

§ 17.1  Bekanntgabe Polizeiliche Kriminalitätsstatistik Blaufelden 2022

K e i n  B e s c h l u s s


§ 17.2  Änderung des Regionalplans in Bezug auf Windkraftanlagen

K e i n  B e s c h l u s s


§ 17.3  Abgabe Haushaltsanmeldungen

K e i n  B e s c h l u s s


§ 17.4  Einladung zur Eröffnung des Dorfladens Wiesenbach

K e i n  B e s c h l u s s


§ 18  Anfragen des Gemeinderates

§ 18.1  Standort Mobilfunkmast Herrentierbach

K e i n  B e s c h l u s s


§ 18.2  Projekt Carsharing von Mikar

K e i n  B e s c h l u s s


§ 18.3  Wendeplatte Schulstraße

K e i n  B e s c h l u s s