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Blaufelden
die Gemeinde mittendrin
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Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat vom 16.05.2022

(ein ausführliches Protokoll wird unter dem Link Bürgerportal: blaufelden-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp für Sie einsehbar sein)
Die Sitzung fand in der Mehrzweckhalle in Blaufelden statt.

Fragen unter dem Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ wurden nicht gestellt.

Unter Tagesordnungspunkt 2 gab die Vorsitzende folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt:
- der Verkauf von 2 Schleppern aus dem Bauhof wurde genehmigt
- Personalhaushalt: a) Umverteilung von Stellenanteilen in der Kämmerei, b) Beauftragung des Maschinenrings über 1 Jahr für die Betreuung der Hackschnitzelanlage in der Mehrzweckhalle, c) Auftrag zur Einstellung einer Aushilfe in der Mehrzweckhalle, d) Ausschreibung von 2 Hausmeisterstellen für die Gebäude der Gemeinde (die Stellen der aktuell dauererkrankten Hausmeister werden nach deren Ausscheiden dafür nicht mehr nachbesetzt), e) Einstellung einer zusätzlichen Reinigungskraft in der Markt- und Mehrzweckhalle, f) Ausschreibung einer Bauhofstelle (die Stelle des aktuell dauererkrankten Bauhofmitarbeiters wird nach dessen Ausscheiden dafür nicht mehr nachbesetzt)

Eingeladen zum TOP 3 waren die Herren Fuhrmann und Mattejat vom Kreisplanungsamt. Dieses ist mit der Erstellung des Bebauungsplanes „Badgarten-Burgstall IV, 2. Änderung“ betraut.
Bürgermeisterin Weber berichtete zunächst von diversen Vorbesprechungen durch den Bezirksbeirat und Gemeinderat und von zwei Ortsbegehungen durch die Gremien. Aufgrund zahlreicher privater schriftlicher Stellungnahmen fand außerdem am 09.05.22 eine öffentliche Bezirksbeiratssitzung statt, die vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern die Gelegenheit geben sollte, sich auch persönlich zu ihren Belangen zu äußern. Die Empfehlung des Beirates an den Gemeinderat lautete einstimmig „Beschluss gem. Vorlage fassen.“ Im Nachgang zur Sitzung fand weiterer Schriftverkehr zwischen den Anwohnern und Teilen des Gemeinderates statt (s. Ratsinformationssystem). Aufgrund dessen stellte Gemeinderat Sacher in der Sitzung vom 16.05.22 den Antrag, den Beschluss nochmals auf die nächste Sitzung zu verschieben. Möglicherweise könnten dann weitere Erkenntnisse zum Thema „Schattenwurf“ und „Datum der Veröffentlichung des ursprünglichen Bebauungsplankonzeptes“ vorgelegt werden. Bürgermeisterin Weber begrüßte diesen Antrag, da nichts unversucht bleiben sollte, um den Vorwurf des willkürlichen Verwaltungshandelns zu entkräften. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Unter TOP 4 wurde ein einstimmiger Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Steinbruch Gammesfeld, 1. Änderung“ gefasst. Die Vorsitzende verwies auf die Projektskizze (s. Ratsinformationssystem) und eine ausführliche Planungsbroschüre der Firma Schneider und Söhne (kann dort angefordert werden) und auf die einstimmige Empfehlung des Ortschaftsrates Gammesfeld zum Beschluss.
Der Tagesordnungspunkt „Vergaben“ beschäftigte sich mit zahlreichen Aufträgen, für die durch die Verwaltung eine Vergabeempfehlung ausgesprochen wurde:
- Beauftragung eines Büros für die Ausschreibung eines Löschfahrzeuges 10 für die Abteilung Wiesenbach
- Kauf von 170 Feuerwehrhelmen für die Gesamtfeuerwehr Blaufelden
- Jahresauftrag für Mulcharbeiten
- Planungsleistungen für die Abwasserbeseitigung Raboldshausen (Pumpwerk und Druckleitung, Regenrückhaltebecken), Lentersweiler (Vorverlegung), Steinbruch Gammesfeld
- Demontage Fliesen Modernisierung Hallenbad
- Ersatz des Blockheizkraftwerkes Markthalle Blaufelden

Alle Vergabevorschläge wurden einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen.
Bei der Vergabe „Demontage Fliesen Modernisierung Hallenbad“ brach eine heftige Diskussion im Gremium aus, da die Differenz des Schätzpreises zum wirtschaftlichsten Angebot 170,5 % betrug. Architekt Bannwarth, der die Kostenschätzung erstellt hatte, räumte ein, dass ein Unterschied in dieser Höhe nicht mit den aktuell üblichen Preissteigerungen zu erklären ist. Vielmehr hatte er den zu erwartenden Aufwand für die Demontage unterschätzt und entschuldigte sich dafür.
Aufgrund der unter TOP 3 vorgesehenen Planungen im Rahmen des Bebauungsplanes Badgarten-Burgstall musste eine Umverlegung der bisher auf anderer Strecke geplanten Abwasserdruckleitung erfolgen. Die Kosten für die Umverlegung wurden durch das Gremium genehmigt.
Aufgrund zu niedrig angesetzter Planmittel im Haushalt 2022 genehmigte das Gremium unter TOP 7 überplanmäßige Kosten für die Planung von Verkehrsanlagen am Dorfzentrum Wiesenbach.


Als Eheschließung- und Standesbeamtinnen wurden unter TOP 8 die Mitarbeiterinnen Wetzel und Hofmann ernannt.
Die Leiterin der Kämmerei Larissa Rieger berichtete unter dem Tagesordnungspunkt 9 zur Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltspan 2022. Bürgermeisterin Weber nutzte die Gelegenheit, sich bei ihr herzlich zu bedanken für die Erstellung eines sehr verständlichen und belastbaren Haushaltsplans und dies trotz schwieriger Startbedingungen.
Unter Tagesordnungspunkt 10 gab Hauptamtsleiterin Katharina Walch einen Einblick zu den aktuellen Planungen des Hohenloher Volksfestes / Heimatfestes. Sie berichtete von einem bevorstehenden Besuch, den der Volksfestausschuss beim Festwirt Kübler auf dem Nürtinger Maientag abstatten wird. Letzte Fragestellungen sollen mit ihm anlässlich dieses Besuchs geklärt werden.
Die Annahme folgender Spenden durfte das Gremium unter dem TOP 11 bewilligen:
- Raiba Schrozberg-Rot am See: 400 € für das Schulzentrum Blaufelden für Klassenfahrten
- Raiba Schrozberg-Rot am See: 300 € (aus Gewinnsparen) und 400 € von einer Privatperson, beides für den Kindergarten Billingsbach
Die Vorsitzende bedankte sich herzlich bei den Spendern.
Unter „Verschiedenes und Bekanntgaben“ (TOP 12) erfolgen folgende Informationen:

- Frau Rieger erläuterte die zu erwartenden Auswirkungen des § 2b UstG auf viele Bereiche des Geldtransfers durch die Gemeinde. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger werden voraussichtlich durch die dann künftig zu erhebende MwSt. in Höhe von 19% zusätzlich belastet werden
- Weiterhin warb sie dafür, evtl. Interessenten auf die vakanten Stellen (TOP 2) anzusprechen
- Baumamtsleiter Strotzer berichtete über die Submissionsergebnisse der Straßensanierungen und über die Gründe für unterschiedliche Behandlung von Häusern beim Breitbandanschluss. Auf Bitte des Gemeinderates (TOP 13) sagte er zu, einen Bericht zum aktuellen Sachstand des Breitbandprojektes beim Zweckverband anzufordern

- das Thema Breitband griff auch die Vorsitzende auf: aufgrund der stark belasteten Haushaltslage hatte des Gremium in einer seiner letzten Sitzungen zunächst auf den Ausbau der grauen Flecken (Phase III) verzichtet. Die Vorsitzende berichtete über einen aktuellen Beschluss des Zweckverbandes Breitband, der eine Finanzierung außerhalb des Haushaltes der Gemeinde möglich macht. Damit könnte das Projekt nun doch angegangen werden. Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat folgen.
- Bürgermeisterin Weber brachte außerdem ihre Sorge zu den aktuellen Vorkommnissen in Blaufelden zum Ausdruck: mehrere sexuelle Übergriffe durch unterschiedliche Täter, Sachbeschädigungen und Ruhestörungen, insbesondere um das Areal Schul- und / Jugendzentrum. Sie berichtete, dass sie den Leiter des Gesamtpolizeireviers Crailsheim zur nächsten Sitzung eingeladen habe. Ziel solle es sein, dass durch ihn zunächst die aktuelle Polizeistatistik erläutert und ein gemeinsames Vorgehen zur Wiederherstellung der Sicherheit für die Bürger erarbeitet wird.
Die Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:03 Uhr und bedankte sich bei allen Gästen für ihr Kommen.