Aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2022
(ein ausführliches Protokoll wird unter dem Link Bürgerportal: https://blaufelden-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp hinterlegt)
Vor der offiziellen Gemeinderatssitzung um 18:30 Uhr im Spektrum fand ein Empfang für die Taekwondo-Abteilung des TSV Blaufelden statt. Zahlreiche Sportlerinnen und Sportler waren anwesend. Bürgermeisterin Weber freute sich, in diesem Rahmen die bemerkenswerten sportlichen Erfolge dieser Abteilung würdigen zu können und bedankte sich bei allen für ihre großartigen Leitungen.
Bei der sich anschließenden Gemeinderatssitzung waren ebenfalls zahlreiche Besucherinnen und Besucher anwesend.
Unter Tagesordnungspunkt 1 „Bürgerfragestunde“ wurde angefragt, inwieweit noch Einfluss auf die Realisierung des Versorgungszentrums in der Ostlandstraße genommen werden kann. Die Vorsitzende informierte darüber, dass die Auslegungsfrist des zugehörigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans noch bis 5. Dezember 2022 läuft und bat den Fragesteller, seine Stellungnahme schriftlich oder zur Niederschrift im Vorzimmer der Bürgermeisterin abzugeben. Eine Abwägung der Stellungnahmen und ein finaler Beschluss wird unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen durch den Gemeinderat erfolgen.
Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 beschäftigten sich mit Personalien der Feuerwehr:
durch die Abteilung Gammesfeld waren am 12. November 2022 folgende Kameraden gewählt worden:
Abteilungskommandant Christian Bayer
1. Stellvertreter Matthias Ruttmann
2. Stellvertreter Marc Schüttler
Durch die Jugendfeuerwehr Blaufelden waren am 31. Oktober 2022 ebenfalls Neuwahlen mit folgendem Ergebnis durchgeführt worden:
Jugendfeuerwehrwart Simon Kipphan
1. Stellvertreter Max Schmieg
2. Stellvertreter Hans-Martin Rutsch
Alle Wahlen wurden durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt. Die Vorsitzende konnte den anwesenden Kameraden ihre Bestellungsurkunden überreichen.
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurden Vergaben für die Kläranlage Blaufelden sowie das Hallenbad in Blaufelden beschlossen.
Aufgrund des Todes von Ortsvorsteher Manfred Glemser musste unter Tagesordnungspunkt 6 für Wiesenbach ein neuer Ortsvorsteher gewählt werden. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag des Ortschaftsrates Wiesenbach, Herrn Michael Häußermann zum neuen Ortsvorsteher zu wählen. Im Anschluss an den Beschluss konnte Herr Häußermann direkt seinen Diensteid ableisten. Bezüglich des nun vakant gewordenen Postens des stellvertretenden Ortsvorstehers wird es voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung eine weitere Wahl geben.
Unter Tagesordnungspunkt 7 erklärte sich die Vorsitzende für befangen und übergab die Sitzungsleitung an die zweite stellvertretende Bürgermeisterin Frau Sabine Völkert. Beschlossen wurden die Wahlbezirke sowie die Regelungen bezüglich der Wahlwerbung für die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 5. Februar 2023.
Aufgrund einer Rechtsänderung musste die Streupflichtsatzung der Gemeinde Blaufelden unter Tagesordnungspunkt 8 angepasst werden.
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit war es bereits vor einiger Zeit zu einem Zusammenschluss vieler Städte und Gemeinden im Landkreis zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss gekommen. Aufgrund von Personalveränderungen beschloss der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 9 eine Übergangsregelung hinsichtlich der Personen, die aktuell als Gutachter bestellt sind.
Ebenfalls eine interkommunale Zusammenarbeit betraf der Tagesordnungspunkt 10. Vor geraumer Zeit hatten die Stadt Schrozberg und die Gemeinde Blaufelden sich zusammengeschlossen, um gemeinsam einen IT-Beauftragten zu beschäftigen. Aufgrund der bevorstehenden Änderung des Paragrafen 2b) Umsatzsteuergesetz war es erforderlich geworden, eine Erklärung hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht abzugeben. Sowohl Blaufelden als auch Schrozberg beschlossen, dass im vorliegenden Falle von einer Umsatzsteuerfreiheit auszugehen ist.
Unter Tagesordnungspunkt 11 genehmigte der Gemeinderat, dass für zwei weitere Bauplätze in der Rottengasse in Wiesenbach ein neuer Kaufpreis zu ermitteln ist. Sobald die zugehörigen Zahlen bezüglich des Grundstücksverkaufspreises ermittelt sind, werden diese im Ortschaftsrat in Wiesenbach vorberaten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
Unter Tagesordnungspunkt 12 informierte die Verwaltung den Gemeinderat darüber, dass für die Umsetzung der grauen Flecken im Rahmen des Breitbandausbaus eine Möglichkeit der Finanzierung außerhalb des Haushaltsplanes der Gemeinde Blaufelden besteht. Sobald hierzu konkrete Zahlen vorgelegt werden können, wird dem Gemeinderat eine Vorlage für einen finalen Beschluss hinsichtlich des Ausbaus der grauen Flecken vorgelegt.
Tagesordnungspunkt 13 wurde von der Tagesordnung genommen und wird voraussichtlich in der Sitzung vom Dezember 2022 behandelt.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beschloss der Gemeinderat die Annahme einer Spende der Sparkasse für das Ökosystem Wald.
Weiterhin wies die Vorsitzende unter diesem TOP auf den Sitzungskalender 2023 hin, der bereits im Ratsinformationssystem hinterlegt ist.
Darüber hinaus informierte Kämmerin Larissa Rieger über den aktuellen Stand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von zwei Windenergieanlagen in Rot am See.
Unter Tagesordnungspunkt 15 fragte ein Gemeinderatsmitglied an, ob für den Bauherrn des Versorgungszentrums in der Ostlandstraße die rechtliche Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entfällt, wenn sich innerhalb der im Kaufvertrag vorgesehenen Frist kein Arzt für den Bezug des Versorgungszentrums findet. Die Vorsitzende verneinte dies, ein entsprechender Hinweis im vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde durch den Gemeinderat bereits in der Vergangenheit beschlossen.
Die öffentliche Sitzung wurde durch die Vorsitzende um 19:50 Uhr beendet.
Die Gemeindeverwaltung