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Blaufelden
die Gemeinde mittendrin
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Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 03.04.2023 - B E S C H L U S S Ü B E R S I C H T

§ 1  Ausscheiden von Gemeinderat Johannes Hofmann aus dem Gemeinderat

B e s c h l u s s

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen gemäß § 31 Abs. 1 GemO gegeben sind.
Das Ausscheiden von Gemeinderat Johannes Hofmann zum 01.03.2023 aus dem Gemein-derat Blaufelden wird beschlossen.


§ 2  Einsetzung von Herrn Josia Hassel als Gemeinderat

Feststellung von Hinderungsgründen

    B e s c h l u s s

Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Josia Hassel keine Hinderungsgründe vorliegen. Er kann somit für Herrn Johannes Hofmann in den Gemeinderat nachrücken.


Verpflichtung

    K e i n  B e s c h l u s s


Nachwahl in Ausschüsse und Bezirksbeirat

    B e s c h l u s s

Herr Josia Hassel wird für Herrn Johannes Hofmann in den Beirat Biotop-Verbund, in den Bezirksbeirat Blaufelden, in den Jugendausschuss, in den Kindergartenausschuss Blaufelden, in den Volksfestausschuss und in den Wegeausschuss nachgewählt.


§ 3  Bürgerfragestunde

K e i n  B e s c h l u s s


§ 4  Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen

K e i n  B e s c h l u s s


§ 5  Besoldungsbewertung Bürgermeisterstelle

B e s c h l u s s

Die Gemeinde Blaufelden liegt mit rund 5.400 Einwohnern über der Einwohnergrenze von 5.000 Einwohnern.
Der Gemeinderat weist Herrn Bürgermeister Dieterich ab 21.03.2023 in die Besoldungsgrup-pe B2 ein.


§ 6  Ernennung des Herrn Dieterich zum Eheschließungsbeamten

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vorschoben.


§ 7  Wahl: 1. stellv. Bürgermeister/in

B e s c h l u s s

Der Gemeinderat stimmt dem Wahlergebnis zu und bestellt Gemeinderat Roland Sacher zum 1. stellv. Bürgermeister und wird kommissarisch für Herrn Hermann Kießecker in die Ver-bandsversammlung der Musikschule Hohenlohe, in den Beirat des Kulturamtes Blaufelden, in den Stiftungsrat „Bürgerstiftung Blaufelden“ und in den Beirat des Johannes-Brenz-Hauses nachgewählt.


§ 8  Nachtrag Kernbohrungen - Modernisierung Hallenbad Blaufelden

B e s c h l u s s

Die Genehmigung der vorstehenden Nachträge in Höhe von € 21.048,24 zugunsten der Fa. Dominik Funk Entrümpelung wird hiermit beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtig Aufträge im Gesamtvolumen von € 2.000 für zusätzlich erfor-derliche Maßnahmen zu vergeben.


§ 8.1  Vergabe Bauarbeiten - Erweiterung Kläranlage Blaufelden

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt den vorstehenden Auftrag mit einer Vergabesumme in Höhe von € 3.441.425,46 zugunsten des wirtschaftlichsten Bieters, Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, Satteldorf zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 100.000,- zu beauftragen.


§ 8.2  Vergabeermächtigung TGA - Erweiterung Kläranlage Blaufelden

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt, den vorstehenden Auftrag bis zu einer Vergabesumme in Höhe von € 180.000,00 an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen

Die Verwaltung wird ermächtigt zusätzlich erforderliche Maßnahmen bis zu einer Auftrags-summe von € 18.000,00 (10 % der Auftragssumme) zu beauftragen.


§ 9  Weiterbeauftragung Kanalkataster - Kanalsanierungskonzept

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Ing. Büro CDM Smith Consult, Crailsheim für die vorste-henden Planungsleistungen mit vorläufigen Honorarkosten von insgesamt € 50.000 zu beauf-tragen.

Zusätzlich wird die Verwaltung ermächtigt die Kanalbefahrung mit Gesamtkosten von € 50.000 auszuschreiben und zu vergeben.


§ 10  Bündelausschreibung Strom: Ökostromanteil

B e s c h l u s s

Die Gemeinde bezieht für das Schulzentrum Blaufelden inklusive Erich-Kästner-Schule Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Die Verwaltung wird mit der Abwicklung beauftragt.  


§ 11  Gaskonzession: Weiteres Vorgehen

K e i n  B e s c h l u s s


§ 12  Erschließung Badgarten-Burgstall IV

B e s c h l u s s

1.)    Das Baugebiet Badgarten Burgstall IV wird aufgrund der finanziellen Lage der Ge-meinde und der zu erwartenden untragbaren Verkaufspreise für den Bürger vorerst nicht – auch nicht in Abschnitten – erschlossen.
2.)    Das Projekt „Junges Wohnen“ kann nicht realisiert werden.


§ 13  Grundsatzbeschluss Breitbandausbau: Graue Flecken

B e s c h l u s s

Die Ausschreibung zur Vergabe einer Umsetzung der hellgrauen Flecken wird bestätigt. Der Zweckverband führt das Vergabeverfahren durch.  


§ 14  Vorberatung und Beschluss über das Verfahren für Freiflächenphotovoltaik

B e s c h l u s s

1.    Zur maximal zu vergebenden Fläche für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanla-gen wird folgendes beschlossen:
Es werden alle Projekte bzw. Projektteile, die die Kriterien zum Stichtag erfüllen,
zugelassen.
2.    Anträge, bei denen bis zum 28.04.2023 keine aktuelle, endgültige Einspeisezusage oder konkret vereinbarte Eigennutzung bzw. Belieferung von Betrieben (Zusage für die Ab-nahme einer bestimmte Menge Strom in MW; zu welchem Preis vereinbaren die Akteure untereinander) vorweisen können, werden aus dem Verfahren ausgeschlossen. Dies gilt auch für ausgewiesene Projektteile bzw. Teilflächen.
3.    Angegebene Alternativgrundstücke in Anträgen werden als gesonderte Anträge behandelt. Mehrere Projekte zur reinen Stromeinspeisung pro identischem Antragsteller werden je-doch ausgeschlossen, auch wenn in einem weiteren Antrag Minderheitsbeteiligte involviert sind. So erhält jeder Antragsteller eine Zusage für maximal ein Projekt zur reinen Stromeinspeisung.



§ 15  Gebührenbeschluss Betreute Grundschule ehem. Verlässliche Grundschule 2023/2024

B e s c h l u s s

Die Neukalkulation der Gebühren für die Grundschulbetreuung bzw. Betreute Grundschule mit einem Kostendeckungsgrad von 75% wird beschlossen. Die Kosten werden nach Anzahl der betreuten Kinder verteilt und mit Ende des Schuljahres endabgerechnet.


§ 16  Annahmen von Spenden

B e s c h l u s s

Der Annahme der Spenden über 3.000 Euro für das Ortsvorsteher-Budget des Teilortes Bil-lingsbach wird zugestimmt.


§ 17  Verschiedenes und Bekanntgaben

K e i n  B e s c h l u s s

§ 17.1  Haushaltserlass der Rechtsaufsichtsbehörde

K e i n  B e s c h l u s s

§ 18  Anfragen des Gemeinderates

Sitzungsunterlagen RIS

    K e i n  B e s c h l u s s


Toiletten Schulzentrum Blaufelden

    K e i n  B e s c h l u s s

Mobilfunkmasten Herrentierbach

    K e i n  B e s c h l u s s


Bademeister Freibad Wiesenbach

    K e i n  B e s c h l u s s